SPD in der Tibet-Krise Merkel dementiert Intrigengerüchte

Aufregung in der Bundesregierung: Kanzlerin Merkel bestreitet vehement, dass sie beim Dalai-Lama-Besuch die SPD-Minister Steinbrück und Wieczorek-Zeul gegeneinander ausgespielt hat. China protestiert jetzt bei der Bundesregierung - während die Union den Tibet-Streit der Sozialdemokraten noch befeuert.


Berlin - Angela Merkels Sprecher wollte die Spekulationen im Keim ersticken. Nein, die Kanzlerin habe auf keinen Fall persönlich das Treffen zwischen der SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem Dalai Lama arrangiert, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Und noch deutlicher: "Die Bundeskanzlerin hat nichts arrangiert, hat nichts organisiert und hat niemanden verpflichtet, den Dalai Lama zu treffen. Die Bundeskanzlerin ist nicht tätig geworden."

Steinmeier und Merkel: Uneins über den Umgang mit dem Dalai Lama
REUTERS

Steinmeier und Merkel: Uneins über den Umgang mit dem Dalai Lama

Damit wies Steg einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, der in der Regierung Unruhe ausgelöst hatte. Angela Merkel hat der Zeitung zufolge ohne Wissen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Zustandekommen des Treffens von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter am kommenden Montag mitgewirkt. Wieczorek-Zeul ist als profilierte SPD-Linke in Regierung und Partei eine potentielle Gegenspielerin des Pragmatikers Steinmeier, der ein Treffen mit dem Dalai Lama ablehnt und Merkels China-Politik kritisch gegenübersteht. Er hatte 2007 ein Treffen Merkels mit dem Dalai Lama im Kanzleramt als "Schaufensterpolitik" abgetan. Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn die CDU-Chefin auf diese Weise zwei SPD-Minister in einer hochkontroversen Frage gegeneinander ausspielen würde.

Doch schon Donnerstagabend bemühte sich Wieczorek-Zeuls Sprecher darum, den Bericht zu entkräften. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemandem schicken."

Auch Vizeregierungssprecher Steg sagte dazu jetzt, Wieczorek-Zeul habe von sich aus Interesse bekundet. Das Kanzleramt habe gewusst, dass sich die Ministerin um einen Termin bemühe. "Und das war aber auch alles." Es habe im Kabinett keine Diskussion gegeben, ob ein Regierungsmitglied den Dalai Lama treffen wolle.

Union lobt demonstrativ Wieczorek-Zeul

Für die SPD ist die ganze Debatte problematisch - denn sie offenbart einen Riss zwischen den beiden Ministern. Führende SPD-Politiker äußerten "Unverständnis" über Wieczorek-Zeul, die als einziges Mitglied der Bundesregierung den Dalai Lama treffen will. Steinmeier ließ erklären, er sei nicht offiziell über die Verabredung des Treffens unterrichtet worden. "Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Erst nach der offiziellen Bekanntgabe des Treffens habe es ein Telefonat unter Staatssekretären gegeben.

Die Union lobte heute demonstrativ Wieczorek-Zeuls Treffen mit dem Dalai Lama. CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierten Steinmeier. Huber nannte die Absage von Steinmeier "ungeschickt", der Außenminister habe "mangelnde Courage". Beckstein kritisierte Steinmeiers Absage mit den Worten, er sei immerhin "die Person, die die günstigsten Möglichkeiten der Einflussnahme" auf den Tibet-Konflikt habe. CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz nannte es "gut, dass die Entwicklungshilfeministerin den Dalai Lama trifft, so dass auch ein Mitglied der Bundesregierung ein Gespräch mit ihm führt". Er hätte es auch "begrüßt, wenn der Außenminister den Dalai Lama gesehen hätte".

Steinmeier setzt auf Fortschritte in Gesprächen mit China

Steinmeier lehnt ein Treffen aus Termingründen ab, ist aber vor allem auch darauf bedacht, China nicht zu verprellen. Die chinesische Regierung hat jetzt beim Auswärtigen Amt offiziell das Treffen des Dalai Lama mit Wieczorek-Zeul kritisiert. Die chinesische Botschaft habe angerufen und ihren Protest übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Steinmeier setzt darauf, in Gesprächen mit China die Lage der Tibeter zu verbessern. Die bisher erreichten konkreten Erfolge dürften nicht durch "unbedachte Aktionen" gefährdet werden, verlautete am Freitag aus seiner Umgebung. Demnach hat sich Steinmeier in den vergangenen Wochen insgesamt vier Mal bei seinem chinesischen Amtskollegen dafür eingesetzt, das direkte Gespräch mit den Vertretern Tibets zu suchen. Auch aufgrund dieser Kontakte habe sich Peking bereit erklärt, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen. Noch am Montag habe der chinesische Außenminister Yang Jiechi Steinmeier versichert, sein Land wolle einen "wirklichen Neuanfang" in den Gesprächen mit dem Dalai Lama.

Steinmeier habe gleichzeitig einen engen Kontakt mit dem Vertreter des Dalai Lama aufgenommen und angeboten, "bei der Vermittlung und Begleitung" der Gespräche mit China zu helfen. Der Außenminister fliegt Mitte Juni nach Peking. Bei den Gesprächen wird Tibet ein Thema sein.

ler/dpa/AP

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Hans58 16.05.2008
1. Auf ein Neues
Zitat von sysopAufregung in der Bundesregierung: Kanzlerin Merkel bestreitet vehement, dass sie beim Dalai-Lama-Besuch die SPD-Minister Steinbrück und Wieczorek-Zeul gegeneinander ausgespielt hat. China protestiert jetzt bei der Bundesregierung - während die Union den Tibet-Streit der Sozialdemokraten noch befeuert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,553672,00.html
..und noch eine neue Runde zum immer gleichen Thema....
hlo 16.05.2008
2. Laecherlich
Es ist schon laecherlich das sich die sonst so moralische SPD nicht mit dem Dalai Lama treffen wil/darf/kann. Hat man soviel Angst vor wirtschaftlichen Folgen? Was soll passieren? Weniger vergiftete Spielzeuge auf dem Deutschen Markt? (ok, Polemik). Es ist definitiv richtig den Dalai Lama offiziell zu empfangen, wenn man in einer Demokratie zu hause ist darf man nicht aus wirtschaftlichen Gruenden Unterdrueckung, Zensur und WIllkuer uebersehen.
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