SPD in Hamburg stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU

Der Landesvorstand der Hamburger SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Dieser Beschluss sei "einvernehmlich" gefasst worden, hieß es von der Partei am Dienstagabend. Hamburg entsendet 15 Delegierte zum SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn, bei dem insgesamt 600 Delegierte über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union entschieden werden soll.

SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz gehörte selbst zum Verhandlungsteam seiner Partei, das die Sondierungen mit der Union führte. Er befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen. Am Dienstag sagte er dem Radiosender NDR 90,3: "Wir haben jetzt die Aufgabe, uns mit den Sondierungsergebnissen zu beschäftigen. Auf dieser Basis müssen wir beschließen, ob wir Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufnehmen wollen. Ich empfehle, dies zu tun."

Ende vergangener Woche hatte er bereits gesagt, man habe ein gutes Ergebnis erzielt. Als Beispiele nannte er unter anderem einen Kurswechsel in der Europapolitik, Investitionen in Forschung und Digitalisierung sowie die Möglichkeit, bundesweit Ganztagsschulen und gebührenfreie Kitas einzuführen.

Die SPD will auf dem Sonderparteitag in Bonn die Delegierten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. SPD-Chef Martin Schulz wirbt derzeit in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der Großen Koalition.