SPD in NRW Kraft kämpft gegen den Hessen-Fluch

SPD-Chefin Hannelore Kraft pokert in NRW um die Macht: Gemeinsam mit den Grünen fahndet sie nach einer dritten Kraft, um sich die Regierungsmehrheit zu sichern. Vieles spricht für ein Bündnis mit den Linken - doch das Vorhaben birgt hohe Risiken.

Von , Düsseldorf


Selten hat man sie vorsichtiger erlebt. Hannelore Kraft steht am Montagabend in der Düsseldorfer Parteizentrale und berichtet darüber, wie ihre SPD denn nun an die Macht kommen will in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorstand hat dazu nach zweistündiger Beratung einen Beschluss gefasst. Kraft referiert. Sie hält sich streng ans Manuskript, schaut kaum auf, beantwortet die Fragen kurz und knapp.

Die Lage ist heikel. Der Wahlkrimi hat den Genossen zwei realistische Optionen beschert: Geht man als Juniorpartner in eine Große Koalition? Oder wagt man das Linksbündnis, um die Ministerpräsidentin zu stellen?

Die hessischen Parteikollegin Andrea Ypsilanti stand 2008 vor einer ähnlichen Frage - und scheiterte kläglich. Ihr Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, endete im Chaos. Das soll sich in NRW auf gar keinen Fall wiederholen. Deshalb will jedes Wort überlegt sein.

Und jeder Schritt. Man habe sich auf ein "offenes, transparentes Verfahren" geeinigt, sagt Kraft, um den "Politikwechsel" hinzubekommen. Sie spricht davon die "Partei mitzunehmen", sämtliche Entscheidungen würden "rückgekoppelt", in Regionalkonferenzen solle die Basis unterrichtet werden. Kraft hat sich für alle Fälle ein fein austariertes Dialogangebot ausgedacht. "Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagt die 48-Jährige. Die Botschaft ist gleich zu Anfang klar: Mit dem Kopf durch die Wand, wie einst Ypsilanti, will ich nicht.

"Werden mit allen Parteien sprechen"

Aber mit wem will die SPD denn nun regieren? "Wir werden mit allen Parteien im Landtag Gespräche führen", sagt Kraft und fügt vorsichtshalber hinzu: "Ergebnisoffen." Auch die Linken werden also eingeladen, immerhin das ist jetzt klar.

Jene Partei also, die die SPD-Kandidatin bis zum Sonntag noch für "nicht regierungsfähig" erklärt und in der "Bild"-Zeitung einst als "Jurassic-Park für kommunistische Dinosaurier" bezeichnet hatte. Obwohl die NRW-Linken programmatisch und personell nicht nur für den konservativen Teil der SPD schwer zu ertragen sind, schloss Kraft ein Bündnis mit ihnen allerdings nie wirklich aus. Diesen Spielraum will sie jetzt nutzen. Und sei es nur, um den Preis für eine Große Koalition in die Höhe zu treiben.

Doch der Fahrplan, auf den sich der Landesvorstand jetzt einigte, könnte tatsächlich für einige Dynamik in Richtung Linksbündnis sorgen, selbst wenn das nicht die eigentliche Absicht gewesen sein sollte.

Mit den Grünen soll noch diese Woche eine gemeinsame Sondierungskommission eingesetzt werden, die die wichtigsten inhaltlichen Ziele festschreibt, von besserer Bildung bis hin zu ökologischer Industriepolitik. Als Duo will man dann die Gespräche mit den potentiellen Partnern führen, was eigentlich nur heißen kann: Rot-Grün hätte am liebsten ein Dreierbündnis. Denn warum sollte die Union mit SPD und Grünen auf einmal sondieren?

Gesucht ist also das Projekt Rot-Grün plus X. Die Grünen frohlocken und sprechen recht offen davon, ein Linksbündnis ausloten zu wollen, obwohl sie im Wahlkampf noch größere Probleme mit einer solchen Option zu haben schienen als die Sozialdemokraten. "Auf dieser Grundlage einer 'privilegierten Partnerschaft' von SPD und Grünen wollen wir gemeinsam Gespräche mit der Linkspartei führen", erklärte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

SPD hofft auf Einlenken der Liberalen

Zunächst soll aber, weil die SPD das wünscht, die FDP zu Gesprächen gebeten werden. Wohl eher pro forma, denn mehrfach haben die Liberalen eine Ampel-Koalition abgelehnt. Aber man weiß ja nie. Aufmerksam haben die Genossen registriert, dass FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag eine Ampel nicht kategorisch ausschließen wollte und stattdessen die Entscheidung dafür dem Landesverband übertrug. Insgeheim hofft man in der SPD, die Liberalen könnten doch noch den Wunsch verspüren, sich strategisch neu auszurichten - allein schon, um der Kanzlerin eins auszuwischen. Und wenn nicht, dann hätte man es wenigstens probiert.

Am Ende bliebe dann das Linksbündnis.

Oder etwa doch die Große Koalition? Für die Christdemokraten ist sie die letzte Hoffnung, doch noch die Staatskanzlei behalten zu können. In der SPD scheint sie schwer durchsetzbar, erinnern sich die Genossen doch zu gut an die schwarz-roten Erfahrungen der Bundes-SPD. Zudem wäre man als Juniorpartner bundesweit nicht wirklich erkennbar, müsste sich in der Länderkammer mit der Bundesregierung arrangieren.

Doch ausschließen will man auch diese Möglichkeit nicht. Ein entsprechender Vorstoß des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, wurde im Parteivorstand abgelehnt, die Option wird offengehalten.

Gut möglich also, dass Kraft mit der angekündigten SoKo Rot-Grün nur ihre Verhandlungsposition gegenüber den Christdemokraten verbessern will. Ein paar Muskelspiele eben. So wie der eigentlich abgewählte Jürgen Rüttgers. Der holte sich am Abend noch einmal einstimmige Rückendeckung seines Landesvorstands.

Er soll jetzt die Verhandlungen führen.

Forum - Wahl in NRW - welche Optionen gibt es?
insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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