SPD in der Krise "Eine neue Chefin zu wählen, bedeutet noch keine Erneuerung"

Sarah Philipp gilt als Hoffnungsträgerin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie war gegen die GroKo - und will aufmüpfig bleiben.

Sarah Philipp
SPD-Fraktion NRW

Sarah Philipp

Ein Interview von Timo Lehmann


Zur Person
    Sarah Philipp, geboren 1983 in Duisburg, ist SPD-Fraktionsvize im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nachdem Landeschef Michael Groschek seinen Rückzug angekündigt hat, will sich der mächtige SPD-Landesverband personell neu aufstellen. Auch die seit 2012 im Landtag sitzende Philipp dürfte dabei eine Rolle spielen. Mancher handelt sie sogar als mögliche Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bei der NRW-Wahl 2022.

SPIEGEL ONLINE: Frau Philipp, im Juni will sich der einst so stolze NRW-Landesverband der SPD personell neu aufstellen. Gleich vier Top-Plätze werden frei: Parteivorsitz, Generalsekretär, Fraktionsvorsitz und -geschäftsführer. Nochparteichef Mike Groschek sagt, die SPD müsse "jünger und weiblicher werden". Sie erfüllen beide Kriterien. Um welchen Job bewerben Sie sich?

Philipp: Es geht jetzt nicht darum, dass Einzelne sagen: Hier bin ich. Die Forderung, die SPD müsse jünger und weiblicher werden, ist richtig, aber nicht ausreichend. Die SPD braucht für die inhaltliche Erneuerung auch die dazu passenden Köpfe. Da gibt es genug in unserer Partei. Und klar: Ich möchte gerne dabei mithelfen, dass die SPD sich erneuert.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Bundes-SPD sortiert sich noch. Am 22. April ist Parteitag in Wiesbaden, Andrea Nahles soll zur Parteichefin gewählt werden. Ist sie die richtige für den Neuanfang?

Philipp: Für mich ja. Ich finde es aber auch gut, dass die SPD eine Auswahl hat und völlig in Ordnung, dass Andrea Nahles mit der Oberbürgermeisterin aus Flensburg, Simone Lange, eine Gegenkandidatin hat. Im Übrigen ist es so: Wir fahren nicht zum Parteitag, wählen Andrea Nahles, und fahren wieder. Eine neue Chefin zu wählen, bedeutet noch keine Erneuerung. Wenn man diesen Parteitag macht, müssen auch erste inhaltliche Impulse kommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Landesverband fordert in einem Antrag die Besteuerung von "Megavermögen und Megaerbschaften". Wollen Sie wirklich wieder über die Vermögensteuer diskutieren?

Philipp: Wir wollen auf dem Parteitag auf jeden Fall über grundlegende inhaltliche Fragen diskutieren. Beim GroKo-Entscheid wünschten sich viele, über die große Verteilungsfrage zu reden. Nun bringen wir als größter Landesverband dieses Thema noch mal in die Partei. Wir wollen vieles besser und anders machen als in der letzten Großen Koalition, und das geht nur über Inhalte. Vor zwei Jahren hat die Regierung die Erbschaftsteuer reformiert. Das ist aber unzureichend. Da hatten wir aber auch einen Bundesfinanzminister von der CDU.

SPIEGEL ONLINE: Der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist seit Jahren gegen die Vermögensteuer.

Philipp: Was wir wichtig finden, bestimmen nicht einzelne Personen. Wir müssen wieder Mut haben, große Fragen auch auszudiskutieren, wenn die Partei ein Bedürfnis danach hat.

SPIEGEL ONLINE: Bräuchte die SPD nach dem GroKo-Mitgliederentscheid nicht zuallererst innerparteiliche Versöhnung?

Philipp: Das sehe ich anders. Die Diskussionen um die GroKo waren nicht spalterisch oder aggressiv. Die SPD wurde in den Zustand zurückversetzt, mal wieder über ganz grundsätzliche Themen zu diskutieren. Jetzt geht es um das Versprechen der Parteiführung: Wir erneuern uns und regieren gleichzeitig.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, das funktioniert?

Philipp: Das muss funktionieren!

SPIEGEL ONLINE: In der Partei wird wieder offen über die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Hilft es bei der Erneuerung, wenn die SPD nach 15 Jahren immer noch über die Agenda 2010 streitet?

Philipp: An der Basis gibt es ein Bedürfnis, über Teile der Agenda 2010 zu sprechen. Das heißt nicht, dass alles an der Agenda 2010 falsch war. Aber wir müssen über einzelne Punkte reden, etwa die Idee eines solidarischen Grundeinkommens für Langzeitarbeitslose, wie es der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller als Alternative zu Hartz IV gefordert hat. Dieser Vorschlag ist eine gute Diskussionsgrundlage.

SPIEGEL ONLINE: Müssten echte Zukunftsthemen in der SPD eine größere Rolle spielen?

Philipp: Natürlich. Unser Grundsatzprogramm ist von 2007, da taucht das Wort Digitalisierung überhaupt nicht auf. Digitalisierung ist aber ein hochgradig sozialdemokratisches Thema. Es geht dabei nicht darum, so wie Christian Lindner alles, was digital ist, toll und smart zu finden. Oder wie die Union immer nur den Breitbandausbau zu fordern. Bis zu einer Million Menschen könnten ihren Job verlieren, weil ihre Arbeitsplätze durch Roboter ersetzt werden. Die SPD könnte etwa über die Maschinensteuer nachdenken.

SPIEGEL ONLINE: Die ja gerne als Gegenfinanzierung für das Grundeinkommen ins Spiel gebracht wird.

Philipp: Zum Beispiel, aber bei der Digitalisierung geht es um mehr: die Weiterbildung der Beschäftigten für hochtechnisierte Maschinen, die Umstellung der Verwaltung, die Mobilität. Was passiert, wenn morgens nicht mehr jeder in sein Büro fahren muss? Es gibt viel zu diskutieren. Was sind Vorteile, was sind Gefahren? Wir bräuchten heute eine echte digitale Agenda.

SPIEGEL ONLINE: Der Koalitionsvertrag bietet da zu wenig?

Philipp: Es sind einige Punkte drin, aber man muss bei dem Thema noch etwas mutiger werden und größer denken. Das ist eines der wichtigsten Themen, wo wir uns als SPD bewähren müssen.



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
bigroyaleddi 31.03.2018
1. Ja, die SPD muss mutiger werden!
Wenn sich diese Partei nicht in dieser unsäglichen weiteren Groko vermerkeln und zerspahnen will, dann muss sie auf sozialdemokratische Kernthemen und Grundsätze setzen. Sonst sehe ich die Grand old Lady in wenigen Jahren wirklich prozentual unter der AgD.
geschneider 31.03.2018
2. Vielleicht hat es in der
alten Tante SPD schon früher solche Leute gegeben. Das ist sogar wahrscheinlich. Nur ist die Crux, dass diese Stimmen seit dem Regime des unseeligen Gas Gerd nicht mehr zu hören waren.
spontanistin 31.03.2018
3. Parteien-Inzucht
So wird das nix bei unveränderten parteiinternen Ausleseverfahren. Das haben nicht nur die Adligen Blaublütler längst verstanden, sondern auch strauchelnde Unternehmen, die sich neue Ideen und Konzepte bei erfolgreicheren Unternehmen außerhalb holen.
novoma 31.03.2018
4. So wird das nichts
Solange die SPD-Granden, und auch deren Nachwuchs, nicht erkennen (wollen), dass die gesamte Agenda ein neoliberaler Sozialkahlschlag sondergleichen war, der komplett rückabgewickelt werden muss, um die ehemaligen Wähler zurückzugewinnen, wird sich an der Talfahrt der Sozialdemokraten nichts ändern. Ein paar kosmetische Änderungen und Umbenennungen retten da auch nichts mehr.
boecka 31.03.2018
5.
Maschinensteuer? Jetzt haben die Damen und Herren Sozis ja wirklich den Verstand verloren....
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