Bedingungen für Große Koalition SPD-Konservative fordern Finanzministerium

SPD und CDU beraten am Vormittag über die erste Sondierungsrunde. Beim strittigen Thema Steuern deutet sich Bewegung an. Nun benennt der Sprecher der SPD-Konservativen, Johannes Kahrs, als Bedingung für eine Große Koalition das Finanzministerium - und erntet dafür deftige Kommentare.

Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Seeheimer Kreis" der SPD fordert Finanzressort
AP

Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Seeheimer Kreis" der SPD fordert Finanzressort


Berlin - In der Hauptstadt startet die neue Woche mit weiteren Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, weitere Bedingungen für eine Große Koalition werden diskutiert. Der Sprecher der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen Parteikonservativen der SPD, Johannes Kahrs, sagte der "Welt", ein Regierungsbündnis gebe es "nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen". Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt, zitiert die Zeitung den SPD-Politiker. "Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar."

Für sein Vorpreschen kassierte Kahrs umgehend kräftige Kritik aus den eigenen Reihen: "Einfach mal die Klappe halten", sagte Saar-SPD-Chef Heiko Maas. "Es geht jetzt um inhaltliche Positionen, nicht um Posten. Wer das nicht kapiert, hat den Schuss nicht gehört." Manch einer habe nach dem anstrengenden Wahlkampf offenbar einen Erholungsurlaub dringend nötig," sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Vielleicht gibt's ja irgendwo eine mehrwöchige Spargelfahrt der Seeheimer."

Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten Streitpunkte galt, deutet sich Bewegung an. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.

Jusos beharren auf Steuererhöhungen

Maas äußerte sich ähnlich. "Steuern sind immer Mittel zum Zweck. Wir haben eine deutliche Unterfinanzierung bei Infrastruktur, Bildung, Kommunen." Der SPD sei wichtig, dass in diese Bereiche mehr investiert wird. Es geht dabei nicht um wünsch-dir-was, sondern um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Maas zeigte sich offen für Alternativen bei der Finanzierung. "Wenn die CDU/CSU einen Weg kennt, wie man diese notwendigen Mehrausgaben finanziert, ohne irgendwo sonst zu kürzen oder neue Schulden aufzunehmen, dann raus mit der Sprache."

Gleichwohl sind in der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen nicht vom Tisch. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung", eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner brachte einen Verzicht auf das Betreuungsgeld ins Spiel. "Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse". Eine Haushaltsentlastung würde seinen Worten zufolge auch die Einführung von Mindestlöhnen bringen. "Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen", erläuterte der Sozialdemokrat. Auch Gabriel sprach sich erneut für den Mindestlohn aus. Jedem sei klar, auch der Union, "dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann", sagte er in der ARD. Stegner bekräftigte die Forderung, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagte Finanztransaktionsteuer in Europa müsse kommen.

Gröhe hält Schwarz-Grün für denkbar

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass Investitionen ohne höhere Abgaben möglich ist. "Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Freitag bei einem ersten Treffen Gemeinsamkeiten ausgelotet und ein zweites Treffen für den 14. Oktober vereinbart. Die Gremien beider Parteien beraten am Vormittag die Ergebnisse des ersten Treffens. Gabriel erklärte inzwischen, er ziehe eine SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. "Es geht darum, sozialdemokratische Politik durchzusetzen - und nicht sozusagen sich wohlzufühlen in der Opposition."

Am Donnerstag trifft sich die Union mit den Grünen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im Vorfeld, Schwarz-Grün sei denkbar. "Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten." Die Union werde das Gespräch mit "derselben Ernsthaftigkeit" führen wie mit der SPD. Umweltminister Peter Altmaier sagte dem SPIEGEL, die "Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von 'theoretisch' auf 'denkbar' gestiegen". Am Ende müssten die Bedingungen stimmen", so Altmaier. "Das Steuerthema wird ganz zentral sein."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir schließt Schwarz-Grün ebenfalls nicht aus. "Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammenkämen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Union sei allerdings - "Stand heute" - näher an der SPD als an den Grünen.

ler/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pinon_Fijo 07.10.2013
1. nix da...
Finanzministerium an die SPD ? Dann fließt unser Geld doch gleich Richtung Griechenland; weshalb wohl haben viele Bürger CDU gewählt? Damit eben jenes nicht passiert!
pluuto 07.10.2013
2. weiter so
Vielleicht kann man diesen Zustand des nichtkoallieren wollen über die nächsten vier Jahre retten. Dann ist sowieso wieder Wahl, hoffentlich für eine absolute Mehrheit. Für wen auch immer.
kabian 07.10.2013
3. Wahlversprechen?
Die Steuerschlupflöcher stopfen und Steuerstraftäter verfolgen sollte doch 10 Mrd. € einbringen. Wieso wird darüber nicht gesprochen? Ist das schon durchgewunken worden, oder unter den Tisch gefallen?
pom_muc 07.10.2013
4.
Zitat von sysopAPSPD und CDU beraten am Vormittag über die erste Sondierungsrunde. Beim strittigen Thema Steuern deutet sich Bewegung an. Nun benennt der Sprecher der SPD-Konservativen, Johannes Kahrs, eine Bedingung für eine Große Koalition: das Finanzministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-in-sondierungsgespraechen-kahrs-will-finanzressort-a-926385.html
Mich wundert dass die SPD neben dem Finanzministerium nicht noch den Kanzler Gabriel als nicht verhandelbare Forderung an die Union stellt. Die 25%-Partei überreizt. Bei Neuwahlen gibt es gar nichts.
Alfred Ahrens 07.10.2013
5. Das war's dann wohl, die SPD hat nicht verstanden, wo sie steht!
Schwarz-Grün ist die Lösung. Was bilden sich diese Agenda-Fuzzis eigentlich ein ? Ab in die Permanentopposition.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.