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Bundestagsabgeordneter: SPD-Innenexperte Hartmann gibt nach Drogenvorwürfen Amt ab

Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann, er soll gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Jetzt ist der Abgeordnete als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten.

Berlin - Der Bundestag hat am Mittwoch die Immunität des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann aufgehoben. Wenig später ist er von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten.

Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Hartmann wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Modedroge Crystal Meth. Er sei den Behörden bei Ermittlungen gegen Drogenhändler aufgefallen.

Nach Aufhebung von Hartmanns Immunität durchsuchten am Nachmittag zwei Staatsanwälte die Berliner Privatwohnung des Abgeordneten, sagte ein Berliner Justizsprecher. Entgegen anderslautender Meldungen wurde sein Bundestagsbüro nicht durchsucht. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für Verstöße eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu fünf Jahre vor.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, erklärte, die Bundestagsfraktion unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft. "Die Vorwürfe müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden", so Lambrecht. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wollte sie die Angelegenheit nicht weiter kommentieren.

Gegenüber der Agentur Reuters sagte ein Fraktionssprecher, dass Hartmann auch weitere Ämter niederlegen werde. Der SPD-Politiker selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Hartmann gilt als profilierter Innenpolitiker. Der 51-jährige Rheinland-Pfälzer sitzt seit 2002 im Bundestag. Er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist.

Auf einer Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2013 hatte sich Hartmann gegen die Forderung ausgesprochen, "weiche Drogen" wie Haschisch und Marihuana zu legalisieren. Offenheit und Toleranz nannte der ledige Politiker dort als wichtige Werte.

Zweiter Innenpolitiker der SPD im Visier der Staatsanwälte

Hartmann ist bereits der zweite Innenexperte der SPD, gegen den Ermittlungen laufen. So wird auch gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Er hatte im Februar sein Mandat niedergelegt.

Am Mittwoch trat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema Edathy zusammen. Das Gremium soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts in der Affäre beleuchten und der Frage nachgehen, ob Edathy vorab vor den Ermittlungen gewarnt wurde.

kgp/dpa/AFP/Reuters

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1. Gute alte Tüte
aljoschu 02.07.2014
Zitat: "Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Modedroge Crystal Meth." Zitat Ende. Ausgerechnet dieses grässliche Crystal Meth soll der Mann sich reingepfiffen haben. Das ist doch geradezu ein Symptom für den galoppierenden Regierungs-Amok in der GroKo zu Berlin: Das Zeug ist offenbar sehr billig und dabei ist die aufputschende und synthetisch motivationssteigernde Wirkung unvergleichlich. Hinterher folgt dann der fatale Absturz. D.h. die Wirkung dieser Droge entspricht doch exakt der Polit-Dramaturgie dieser Regierung Merkel-Gabriel. Hätte sich der gute Mann doch einfach einmal eine gute alte Tüte reingezogen, dann wäre ihm vielleicht im Rausch der Farben und Emotionen der hypertrophierte Wahn des Berliner Politgeschäfts vor Augen getreten und vielleicht hätten sich ihm im tristen Tunnel der "alternativlosen" Agenda plötzlich ganz ungeahnte Alternativen aufgetan.
2. Das kann man eigentlich
Palisander 02.07.2014
nicht glauben. Ein Politiker nimmt Chrystal Meth? Und das ist sicher mal wieder kein Einzelfall. Man erinnere sich noch an die Meldung vor einigen Jahren das Messungen des Abwassers unterhalb des deutschen Bundestages eine erhöhte Kokainkonzentration aufwiesen. Wenn die alle so druf sind wunderts mich nicht das die Entscheidungen immer schräger werden.
3. Vorwürfe
KingTut 02.07.2014
Zitat von sysopDPABerlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann, er soll gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Jetzt ist der Abgeordnete als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-innenexperte-michael-hartmann-tritt-nach-drogenvorwuerfen-zurueck-a-978875.html
Schlimm sind die Vorwürfe allemal. Ob sie stimmen oder nicht, müssen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen. Wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Aus dieser Situation heraus jetzt wieder die Diskussion in Richtung Merkel-Regierung zu lenken, um sie in ein entsprechend negatives Licht zu rücken, halte ich für billig und absurd. Denn wenn es im Bundestag ein Drogenproblem gibt (was schlimm wäre), dann betrifft das sicherlich alle Parteien und nicht ausschließlich die regierenden.
4. Gilt nicht ..
politpolizist 02.07.2014
.. bis zum endgültigen Schuldspruch durch ein Gericht die Unschuldsvermutung?
5. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung…
onarpac 02.07.2014
Aber diese hätte auch im Falle Christian Wulff gelten müssen! So ist das eben wenn die Couleur der Verdächtigten sich ändert. Lasst doch einfach mal die Behörden ihre Ermittlungen durchführen und dann sieht man weiter bevor man wieder eine Hetzjagd beginnt.
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