Werbeverbot für Abtreibung Junge SPD-Abgeordnete fordern Ultimatum an die Union

Streit in der Großen Koalition: Zwölf junge SPD-Abgeordnete fordern, den Druck auf die Union beim Paragrafen 219a zu erhöhen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Fraktion heute noch darüber entscheiden.

Demonstration vor Amtsgericht in Gießen (Archivbild)
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Demonstration vor Amtsgericht in Gießen (Archivbild)

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In der SPD wächst die Ungeduld beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den Jusos, die bereits die Freigabe der Abstimmung gefordert haben, erhöhen nun auch zwölf junge Abgeordnete den Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs bis Ende November. Wenn dies nicht passiere, sollten Gespräche aufgenommen werden, "die zu Gruppenanträgen und einer freien Abstimmung - weil Gewissensfrage - im Bundestag führen".

Der Paragraf 219a ist seit Längerem umstritten. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Mitte Oktober wurde ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe.

Noch am Nachmittag soll sich die SPD-Fraktion mit der Beschlussvorlage befassen. Die Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels berufen sich bei ihrem Antrag auf einen Vorstandsbeschluss der Partei vom April 2018. Darin hatte die SPD der Union eine Frist für einen gemeinsamen Gesetzentwurf bis zum Herbst gesetzt.

"Es handelt sich für uns folglich um eine Frage der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen", heißt es in dem Papier der Abgeordneten. "Aber vor allem ist es eine elementare Frage der Selbstbestimmung von Frauen." Trotz des Versprechens von Kanzlerin Angela Merkel, sich für eine Lösung einzusetzen, blockiere die Unionsfraktion weiter. Das sei "nicht länger hinnehmbar".

Der Konflikt schwelt bereits seit Beginn der Großen Koalition. Nahles versuchte damals, gegen die Stimmen der Union einen Antrag der SPD zur Streichung einzubringen - sie sah sich dazu berechtigt, da die SPD den Antrag bereits vor dem Beginn der Koalition eingebracht hatte.

Der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Nahles jedoch inständig gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Sie gab schließlich nach, was zu Protest in ihrer Partei führte. SPD-Justizministerin Katarina Barley hat betont, sie sei optimistisch, im vorgegebenen Zeitrahmen eine Lösung zu finden.

Würde die Fraktionsspitze die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Mit den Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen hätten die Genossen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen.

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

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tobi.oe 06.11.2018
1. Koalitionsbruch
Die SPD Mal wieder... mit einem möglichen Koalitionsbruch spielen sie vermutlich Merz und Spahn in die Karten und werden dann in ihrer geliebten Opposition landen. Sollte es aber in dem Chaos zu Neuwahlen kommen, werden sie ihre Position wohl kaum verbessern können.
Jan B. 06.11.2018
2.
Ich glaube es geht erst mal darum, den Paragraphen so abzuschwächen, dass man Ärzte nicht mehr daraufhin verklagen kann, nur weil sie entsprechende Informationen oder die Dienstleistung ansich auf ihrer Webseite anbieten. Werbeverbot klingt so, als würde irgendjemand versuchen, schwangeren Frauen eine Abtreibung + IPhone gratis anzudrehen.
lollipoppey 06.11.2018
3. Der Paragraph gehört in der heutigen Zeit gestrichen
Es grenzt doch schon an Wahnsinn, wenn zwei Frauenärztinnen in Kassel über Schwangerschaftsabbrüche fachlich informieren und dafür nun vor Gericht stehen, weil das schon als Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gewertet werden soll. Wir leben doch nicht im 19. Jahrhundert. Auch der Richter teilte nur lapidar mit, dass eine Lösung für das Problem beim Mißbrauch des Paragraphen durch radikale Abtreibungsgegner nur von der Politik gelöst werden kann. Deshalb sollte die SPD volle Unterstützung für ihre Innitiative erhalten. Die CDU ist von gestern.
burlei 06.11.2018
4. Koalitionsbruch
Die CDU mal wieder ... Irgendwas steht in den Koalitionsverträgen aber das stört doch die CDU nicht. Auf ihrem Weg in die gute alte Zeit wird sie bestimmt die verstaubten Ansichten von Anno dazumal, das völlig antiquierte Familienbild einer in der Vergangenheit gefangenen Partei wieder hervorholen. Und mit diesen Ansätzen kann man einem Satz in dem Koalitionsvertrag doch nicht mehr so ein Gewicht verleihen. Warum also noch Koalitionsverträge einhalten? Die SPD stellt den Bruch des Vertrages durch die CDU/CSU fest und kündigt. Soll doch koalieren wer will, aber die SPD muss ihren Weg in die Opposition gehen. Was unter einer sogen. "bürgerlichen" Koalition aus CDU, CSU und FDP passieren wird, ist dann wenigstens nicht mehr Schuld der SPD. Aber bestimmt finden unsere Rechten noch einen Grund, warum die SPD Schuld ist. Achja, sollte die AfD und ihre Fanatiker meinen, mit einem Rückzug der SPD könnte sie jetzt auftrumpfen - sie sollte lieber aufpassen, dass sie von einer wieder nach rechts rückenden CDU nicht völlig aufgefressen wird. Ihre Zeit ist dann nämlich vorbei.
Reddington 06.11.2018
5. Unwichtig
Gibt es vielleicht noch ein unwichtigeres Thema mit dem man einen Koalitionsbruch provozieren kann? Ich bin mir sicher innerhalb der SPD gibt es schon Bestrebungen eins zu finden.
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