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SPD-Kandidatenstreit: Gewerkschaftsboss schießt gegen Steinbrück

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Die SPD jubelt in Mecklenburg-Vorpommern, will mit einem neuen Steuerkonzept ihre Chancen im Bund steigern - ausgerechnet jetzt gibt es Gegenwind für den potentiellen Merkel-Herausforderer. DGB-Chef Sommer sät Zweifel an den Gewinnerqualitäten von Peer Steinbrück.

Ex-Finanzminister Steinbrück: Unfähig, Wahlen zu gewinnen? Zur Großansicht
dapd

Ex-Finanzminister Steinbrück: Unfähig, Wahlen zu gewinnen?

Berlin - Sigmar Gabriel hat viele Tugenden, Demut gehört nicht unbedingt dazu. Wie er denn jetzt die SPD aufstellen wolle, wird der Parteivorsitzende am Montag gefragt. Von wegen strategisch und so. "Kann ich Ihnen sagen", erwidert Gabriel. "Wir gewinnen eine Wahl nach der anderen, das ist ganz einfach."

So schön kann Opposition sein. Ohne groß etwas getan zu haben, haben die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder einen Erfolg erzielt. Die Bundes- SPD frohlockt und mit ihr der Vorsitzende, der nicht vergisst aufzuzählen, wie schön für die Partei all die vielen Landtagswahlen gelaufen sind, die es seit 2009 so gegeben hat und wie gut die Chancen bei all jenen Urnengängen sind, die da noch kommen. Inklusive der Bundestagswahl 2013.

Was Gabriel nicht sagt: Es gibt da noch ein paar Unwägbarkeiten auf dem Weg zurück ins Kanzleramt. Zum Beispiel, was den Kandidaten angeht. Die Debatte darüber ist in den vergangenen Monaten in der SPD auffallend ruhig verlaufen, Peer Steinbrück scheint der große Favorit zu sein. Doch jetzt trübt ausgerechnet Gewerkschaftsboss Michael Sommer mit ein paar bemerkenswerten Sätzen den Steinbrück-Hype.

In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nennt Sommer Kriterien, die aus Gewerkschaftssicht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen sollten. "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben." Und weiter: "Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten."

Indirekte Hilfe für Wowereit?

Es ist durchaus eine Art Kampfansage, die Sommer da durch die Blume formuliert. Denn weder hat Steinbrück je eine Wahl gewonnen, noch gilt er als jemand, der das sozialdemokratische Grundsatzprogramm im Herzen trägt. Zu Zeiten, in denen Steinbrück noch in der politischen Verantwortung stand, ist er mit seiner pragmatischen Art bei traditionellen und gewerkschaftsorientierten Genossen oft genug angeeckt. Besonders seine Unterstützung für Gerhard Schröders Agenda-Reformen tragen ihm viele Gewerkschafter noch heute nach.

Die Sätze des DGB-Chefs dürften in der SPD daher sehr genau registriert werden. Dass die Steinbrück-Debatte sich über die Sommerpause verselbständigt hatte, sorgt vor allem im linken Parteiflügel für Unmut. Noch halten sich die Kritiker des ehemaligen Finanzministers öffentlich zurück, die relative Ruhe, die die Partei derzeit ausstrahlt, soll nicht gestört werden. Sommers Einlassungen könnten das nun ändern. Vor allem die Arbeitnehmervertreter dürften gewarnt sein: Ein Kandidat Steinbrück, so die indirekte Botschaft von Sommers Wortmeldung, könnte das gerade erst reparierte Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften wieder beschädigen.

Auch der Zeitpunkt, den Sommer wählte, ist bemerkenswert. An diesem Montag stellte die SPD nach langem Ringen ihr steuer- und finanzpolitisches Konzept vor. Es ist ein Papier, mit dem die Gewerkschaften wohl besser leben können als Steinbrück, soll doch eifrig an der Steuerschraube gedreht werden: Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, die Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Abgeltungsteuer erhöht werden. Das oberste Ziel ist der Abbau der Neuverschuldung. Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, die Gabriel zwischenzeitlich ins Spiel gebracht hatte, sind nicht vorgesehen.

Für Peer Steinbrück kommt der Angriff aus dem Gewerkschaftslager zur Unzeit. Gerade wollte er sich aus der Sommerpause zurückmelden, mehrere Auftritte sind geplant. Die Attacke des DGB-Bosses könnte auch als versteckter Hinweis gedeutet werden, wen man sich bei den Gewerkschaften als SPD-Kandidaten eher vorstellen kann: Klaus Wowereit, der in zwei Wochen seinen dritten Wahlsieg feiern könnte.

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Sommer
tijeras 05.09.2011
Sommer?, macht der irgendwas? Ach ja, er kuckt zu wie die Löhne in Deutschland stagnieren.
2. Mit diesem......
Cortado#13, 05.09.2011
Zitat von sysopDie SPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern, will mit einem neuen Steuerkonzept ihre Chancen im Bund steigern - ausgerechnet jetzt gibt es Gegenwind für den potentiellen Merkel-Herausforderer. DGB-Chef Sommer zweifelt offen an den Gewinnerqualitäten von Peer Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784491,00.html
Polit-Brutalo würde die SPD mit Sicherheit "nicht" die nächsten Bundestagswahlen gewinnen. Willi Brand würde sich im Grab umdrehen und k....., enn er wüsste, wer da Bundeskanzler werden will!
3. Steinbrück im Karussell
theodor1957 05.09.2011
Zitat von sysopDie SPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern, will mit einem neuen Steuerkonzept ihre Chancen im Bund steigern - ausgerechnet jetzt gibt es Gegenwind für den potentiellen Merkel-Herausforderer. DGB-Chef Sommer zweifelt offen an den Gewinnerqualitäten von Peer Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784491,00.html
Der Wunschkandidat der Gewerkschaften und der Linken ist Peer Steinbrück sicherlich nicht. Ist er so ein superharter skrupelloser Supermacho wie Gerhard Schröder, um sich dagegen durchzusetzen, oder kommt es wieder zum Kandidatenverschleiß `a la SPD?
4. Finanzkrise, SPD u Steinbrück
Hinrich7 05.09.2011
ausgerechnet Steinbrück einer der Mitverursacher der Finanzkrise(Eichel, Asmussen, Schröder u.a.), bewahre uns vor so einem Kanzler - dann lieber Clement der kocht die Eier wenigstens HARTZ.
5. Recht hat er...................
Klaus.G 05.09.2011
der Sommer. Steinbrück ist ein eiskalter Neoliberaler der Banken und Wirtschaft sehr nahesteht aber mit Arbeitnehmern nichts am Hut hat. Im Gegenteil er hat sich als glühender Agenda 2010 geoutet und lehnt Mindestöhne entschieden ab. Ein Schlag ins Gesicht der AN und der Arbeitslosen. Dann kann man auch gleich die CDU wählen. Und was enorm wichtig ist, die zu der Linken abgewanderten Wähler braucht man eventuell für rot-(rot)-grün! Und mit Steinbrück bringt man die nicht zur SPD zurück. Wowereit ist dagegen eher ein Vertreter des linken Flügels. Er steht der Agenda kritisch gegenüber und ist auch nich so vehement für Hartz IV. Ein linker Kanzlerkandidat ist d i e Chance für die SPD.................
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.

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