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SPD-Kandidatin: Schwan eröffnet Wahlkampf gegen Köhler

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Die SPD berauscht sich an ihrer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Gesine Schwan ist die Galionsfigur, die Parteichef Beck nie sein wird. Kaum nominiert, läutet sie den Wahlkampf gegen Amtsinhaber Köhler ein - mit scharfer Kritik an "antidemokratischer" Politikerschelte.

Berlin - Nach langem Single-Dasein ist die SPD wieder verliebt. Es ist eine "tolle Frau", da sind sich alle einig. Von einer "begeisternden Kandidatin" schwärmt die Vorsitzende des Bundestagsfrauenausschusses, Kerstin Griese. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, outet sich als "Fan".

So schnell kann es gehen: Vor wenigen Wochen noch galt es als sicher, dass die SPD den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler für eine zweite Amtsperiode wählen wird. Heute beschlossen SPD-Präsidium und Parteivorstand stattdessen einstimmig, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan als eigene Kandidatin aufzustellen.

SPD-Chef Beck, Kandidatin Schwan: Sie ist seine Antithese
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SPD-Chef Beck, Kandidatin Schwan: Sie ist seine Antithese

Die schwierige Geburt dieser Kandidatur wurde in den SPD-Gremien heute totgeschwiegen. Verdrängt wurden die quälenden Wochen, in denen die Parteispitze zunächst die Rufe aus der Partei ignorierte, bis sie schließlich widerwillig dem Drängen nachgab. Kurt Beck, der von den eigenen Genossen überrumpelte Parteichef, nennt dies in der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus eine "klare Vorgehensweise".

Schwan ist Becks Alptraum

Die neben Beck stehende Schwan erklärt diplomatisch, eine Parteiführung sei dann "klasse", wenn sie konstruktiv auf Anregungen aus der Partei reagiere. Prompt wird sie gefragt, ob Beck ein "klasse Vorsitzender" sei. Sie überlegt eine Sekunde, mustert Beck prüfend von der Seite und sagt: "Wie er da so steht ..." Kleine Kunstpause, Lachen. "Ja."

Schwan hat die Lacher auf ihrer Seite. Beck bleibt nur ein gequältes Grinsen. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was ihn in den kommenden zwölf Monaten erwartet. In vielerlei Hinsicht ist die fröhliche Intellektuelle Becks Antithese: Er redet in Schachtelsätzen, sie ist eloquent. Er schlingert, sie hat eine klare Vision. Er taktiert, sie hat Prinzipien. Er ist verschwiemelt, sie offen. Er ist unbeliebt, ihr fliegen die Herzen zu.

Einstimmige Wahl im Präsidium und einstimmige Wahl im erweiterten Parteivorstand - das ist kein bloßes Signal, sondern ein Fanfarenstoß.

Die Frage ist, wofür. Dafür, dass die SPD nach zweieinhalb Jahren Großer Koalition noch genug Selbstbewusstsein hat, wie Beck es darstellt? Oder doch eher dafür, dass die SPD sich nach einer Führungsfigur mit Charisma sehnt?

Einiges spricht dafür, dass Schwan in ein Vakuum stößt, das durch die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur entstanden ist. Bis der Kanzlerkandidat bestimmt ist, kann Schwan die Emotionen der SPD-Mitglieder auf sich konzentrieren. Das ist zweifellos ein Gewinn für die Partei. Die Frage ist, ob Beck das auch so uneigennützig sieht.

Schwan will Politikverdrossenheit bekämpfen

Es ist ein souveräner erster Auftritt, den die neue Kandidatin im Willy-Brandt-Haus hinlegt. Sie wolle Debatten über die Demokratie führen, erklärt Schwan, "mit Leichtigkeit, mit intellektueller Redlichkeit und Freude". Und sie beginnt sogleich damit, indem sie den Journalisten Nachhilfe in Politikwissenschaft gibt und den Unterschied zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler erläutert. Der Bundespräsident müsse im Unterschied zum Bundeskanzler nämlich keine Koalitionsregierung bilden, sagt sie. Daher sei es für die Amtsführung auch irrelevant, ob er mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werde. Eine Abhängigkeit entstehe daraus jedenfalls nicht.

Ebenso charmant eröffnet Schwan ihren Wahlkampf gegen Köhler. Zwar verspricht Beck, dass die SPD "selbstverständlich" keinen Wahlkampf gegen den Amtsinhaber führen werde. Doch kaum ist das gesagt, nimmt die Kandidatin Köhler bereits ins Visier. Ohne ihn beim Namen zu nennen, greift sie die wichtigsten öffentlichen Kritikpunkte an Köhler auf:

  • Politikverdrossenheit: Köhler wird vorgeworfen, sie durch billige Angriffe auf "die Politiker" zu befördern. Schwan sagt, sie wolle die Politikverdrossenheit überwinden, indem sie für neues Vertrauen in die Politik wirbt. Man müsse Politik erklären, damit die Menschen begreifen, worum es geht, und sich nicht abwenden. Der Bundespräsident dürfe nicht zu einem "Affekt gegen das Parlament" beitragen. Dieser Affekt sei antidemokratisch.
  • Einmischung ins Tagesgeschäft: Köhler wird vorgeworfen, sich zu häufig in der Debatte um einzelne Gesetze auf eine Seite zu schlagen. Schwan sagt, es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich in "Einzelpolitiken" einzumischen.

Es ist eine geschickte Argumentation, die Köhler durchaus gefährlich werden kann. Wenn es Schwan und der SPD gelingt, ihn als Populisten darzustellen, der seine Beliebtheitswerte durch wohlfeile Politikerschelte erreicht, dann könnten sie wohl den einen oder anderen Überläufer aus dem schwarz-gelben Köhler-Lager gewinnen.

Signal für Rot-Rot-Grün, ob die SPD will oder nicht

Das Hauptproblem der Schwan-Kandidatur liegt jedoch woanders: Sie ist, kurz vor der Bundestagswahl 2009, ein Signal für Rot-Rot-Grün. Genau das wollten Beck, seine Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier und Fraktionschef Struck vermeiden.

Wenn jetzt führende Genossen von Beck über Heil bis Nahles beteuern, es handele sich nicht um eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund, dann ist dies eine bewusste Irreführung. Denn sie können sich ebenso gut wie jeder Bürger ausrechnen, wessen Stimmen Schwan nächstes Jahr in der Bundesversammlung bekommen wird - auch wenn die Wahl geheim ist.

Der Plan, Schwan aufzustellen, kalkuliert die Stimmen der Linkspartei von Anfang an mit ein. Die SPD kann aber nicht die Stimmen der Linkspartei in Kauf nehmen und sich gleichzeitig ihrer Unterstützung schämen. Schwan selbst hat dies erkannt und geht diese Frage deshalb offensiv an. Sie wirbt ausdrücklich um die Stimmen der Linkspartei, die sie in konstruktive und dogmatische Kräfte unterteilt. "Wer mich von den Linken wählt, hat sich für konstruktive Politik entschieden", sagt Schwan.

Auch hierin offenbart sich der Unterschied zu Beck: Schwan versucht gar nicht erst, um den heißen Brei herumzureden. Die Professorin lässt keinen Zweifel daran, dass sie antritt, um zu gewinnen. Zwar ist Köhler der Favorit. Doch will Schwan systematisch für sich werben, in öffentlichen Veranstaltungen und in Einzelgesprächen mit den Delegierten der Bundesversammlung.

Und wenn es am Ende doch nicht reichen sollte, gibt Schwan zu verstehen, dann wäre das auch egal. Ihr Ziel hätte sie trotzdem erreicht: Als Kandidatin genieße sie viel mehr Aufmerksamkeit und könne in dem Jahr bis zur Wahl ihr lebenslanges Anliegen, das Werben für die Demokratie, auf die Tagesordnung setzen. Es ist Schwans Geheimnis, dass man ihr die Rolle als Überzeugungstäterin abnimmt.

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