SPD-Kanzlerkandidat Dann wagt doch mal mehr Demokratie

Wer soll 2013 für die SPD gegen Angela Merkel antreten? Und wer entscheidet diese Frage eigentlich? Frankreich hat vorgemacht, wie es geht: Ein Kandidat, der sich in offenen Vorwahlen bewährt, hat mehr Gewicht als jede Kompromissfigur aus irgendwelchen Klüngelrunden.

SPD-Troika Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Politische Kultur wie im 19. Jahrhundert
dapd

SPD-Troika Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Politische Kultur wie im 19. Jahrhundert

Von Franz Walter


Wer wird der SPD-Kandidat für die Kanzlerschaft? Das fragen sich in diesen Tagen wieder die politischen Großkommentatoren. Mindestens ebenso wichtig aber wäre die Erkundung, wieso keiner der verbliebenen 480.000 Sozialdemokraten weiß, wer diese Frage wo, wie und nach welchen Kriterien klärt.

In den programmatischen Läuterungspapieren der Partei nach dem niederschmetternden Desaster von 2009 ist zwar viel und gefällig von Mitwirkung der Basis die Rede, aber die gravierende Entscheidung, wer denn nun als Frontmann oder Frontfrau für die traditionsreiche Partei in den Wahlkampf 2013 ziehen soll, wird gewiss ohne wirksame Einflussmöglichkeiten der Mitglieder verhandelt.

Der Akt wird irgendwo im Stil der politischen Kultur des 19. Jahrhunderts zwischen einigen Honoratioren der Partei im engsten Kreis abgewickelt, vielleicht auch nach Gutsherrenart: Der Vorsitzende, der Mann mit dem vielzitierten ersten Zugriff, überträgt das Kandidatenlehen auf den einen oder anderen. Trotzdem werden dann die Spitzensozis in den heißen Wahlkampfwochen gerne und häufig daran erinnern, dass sie einst wegen Willy Brandt der Partei beigetreten seien, da dessen Parole von "mehr Demokratie wagen" sie geradezu politisch erweckt habe.

Es ist schwierig angesichts solcher Zynismen, den Parteienstaat weiter mit Inbrunst und Überzeugungskraft gegen die zahlreichen Dauernöler zu verteidigen. Das Grundgesetz weist den Parteien bekanntlich nahezu Verfassungsrang zu, da sie - wie es im Artikel 21 heißt - an der politischen Willensbildung des Volkes konstitutiv mitzuwirken haben. Aus dieser Funktionsbeschreibung haben die Verfassungswächter in Karlsruhe noch in der alten Bundesrepublik die Berechtigung für die staatliche Parteienfinanzierung abgeleitet.

Seinerzeit herrschte das Bild von Parteien als vitalen, in den gesellschaftlichen Lebenswelten tief verwurzelten Basisorganisationen vor, die erkennen, was die Bürger wollen, und dadurch demokratisch in die staatliche Sphäre der Macht hinein zu vermitteln vermögen.

Erfüllen die Parteien die vom Grundgesetz definierte Aufgabe?

Nur: Wo ist eine solche lebenskundige und politisch reflektierte Willensbildung noch erkennbar? In welchen sozialen Bereichen sind Parteien noch kraftvoll unterwegs, wo ist ernsthaft Orientierung von ihnen zu erwarten? Erfüllen sie also noch die vom Grundgesetz vorausgesetzte Aufgabe? Um es auf unser aktuelles Beispiel zuzuspitzen: Kann die Verfassung einer Demokratie im 21. Jahrhundert die Personalfindung nach dem oligarchischen Selbstverständnis des 19. Jahrhunderts dulden?

Keine Partei besitzt derzeit eindeutige, demokratisch verlässliche Regelungen in der Frage der (Spitzen-)Kandidatenkür. Mal entscheidet der Klüngel, mal die Fraktion, mal der Parteivorstand, sicher formell auch der Parteitag. Ist aber die gegenseitige Lähmung groß und die Ratlosigkeit anhaltend, dann bedient man sich in der Not des Mitgliederreferendums, das aber schon in der darauffolgenden Runde stillschweigend wieder beiseitegelegt und folglich entwertet wird.

Wenn man das Gerede der letzten Monate über Partizipation und Transparenz nur ein bisschen ernst nimmt, dann kann eine Partei, die drei - drei! - potentielle Kandidaten hat und hätschelt, im Grunde nur ein einziges Instrument der Willensbildung ernsthaft gebrauchen: den Mitgliederentscheid. Nicht, weil die Mitglieder unbedingt klüger sind als die Vorständler. Auch nicht, weil politische Weisheit sich in einem solchen Verfahren zwingend durchsetzen müsste. Erst recht ist nicht zu erwarten, dass der mediale Chor Lobeshymnen anstimmt; wahrscheinlich im Gegenteil, eher ist anfangs mit Spott über Führungsschwäche zu rechnen.

Aber ein Mitgliederentscheid entspricht schlicht dem erreichten Niveau einer nun über viele Jahrzehnte stabil gewachsenen Kultur moderner Demokratien, in denen immer größere Gruppen alltäglich in ihren Berufen und in ihrem Umfeld zur selbstbewussten Teilhabe befähigt und aufgefordert sind. Und ausgerechnet in den Willensbildungsorganen der politischen Demokratie soll das nicht gelten, soll der Gutsherrenoktroi quasi Gewohnheitsrecht bleiben?

Politik als Echo der Demoskopie

Gewiss, eine wochenlange Tour durch die Restlandschaften der Mitgliederparteien ist anstrengend, mag auch Differenzen offenlegen, die den eigentlichen Wahlkampf stören könnten. Aber gesetzmäßig ist das nicht. Der Vorwahlkampf bei den französischen Sozialisten hat vielmehr die Flügel am Ende zur Kampagne zusammengeführt, nicht noch weiter getrennt. Und ein aktiver Prozess des Mitgliederentscheids kann mobilisierend wirken, kann zur Schärfung von Argumenten und zur politischen Initiative führen.

Die Kandidaten haben in diesem Prozess vor Mitgliederkreisen anzutreten und in sozialen Schichten zu werben, die sonst links liegengelassen werden. Dazu: Eine Partei wird sich in diesen Vorgang offen und unmissverständlich klarmachen müssen, nach welchen Gesichtspunkten sie beurteilt, was genau einen guten Kandidaten überhaupt ausmacht. Die Mitglieder werden darüber zu reden haben, was sie in den nächsten Jahren anstreben - kurz: was die Partei wirklich will und soll. Das allein wäre schon nicht ganz wenig. Denn weiß man, wissen Sozialdemokraten (oder Christdemokraten, Liberale, Linke) tatsächlich, wohin sie, wohin ihre Parteien politisch zielen?

Weiß man aber das alles nicht, dann minimiert sich Politik zum Echo der Demoskopie. Zumindest lief es in den letzten Jahren in der SPD häufig so ab: Wer gerade bei Forsa oder dimap als beliebt galt, wurde Kandidat oder Parteichef. Damit aber war und ist die Souveränität als Partei mit eigener Willensbildung und eigenem Stolz schon fortgeworfen.

Dabei kommt es auf Beliebtheitswerte dieser oder jener Repräsentanten in Deutschland gar nicht so ausschlaggebend an, wie etliche Deuter unterstellen. Zwar orakeln hierzulande alle gern über mögliche Kanzlerkandidaten, als seien sie Anwärter auf das Präsidentschaftsamt in Frankreich oder den USA, wo durch den plebiszitär begründeten Wahlakt die Popularität des Einzelnen an der Spitze in der Tat bedeutsam ist. In Deutschland aber wählt man Parteien, die koalitionsfähig sein müssen. 1969 wie 1976 oder 1980 lagen auch Willy Brandt und Helmut Schmidt mit ihren Parteien nicht vor der CDU/CSU - und trotzdem gelangten sie ins Kanzleramt. Denn sie waren bündnispolitisch gewandter als damals Kiesinger, zunächst Kohl und dann insbesondere Franz Josef Strauß.

Ein guter Kandidat hält das eigene Lager zusammen - und baut es aus

Das deutsche Regierungssystem honoriert Allianzfähigkeit, nicht Spitzenkandidatencharisma. Daher wären die wichtigen und richtigen Fragen in der Kandidatendebatte der SPD: Wer schöpft das Koalitionspotential auf beiden Seiten des politischen Spektrums am besten aus? Welche Koalitionsvariante peilen die Kandidaten überhaupt an? Streben sie am Ende gar nicht die Kanzlerschaft in einer komplexen Parteienallianz an, sondern freuen sich vielmehr auf ein gehobenes Ministeramt in der Juniorpartnerschaft mit der CDU/CSU?

Natürlich geht es bei der Kandidatenfrage auch um Mobilisierungsfähigkeit. Es hat in den letzten Jahren an der Spitze der SPD etwa Persönlichkeiten gegeben, die ganz verschiedene Erwartungen innerhalb der Wählerschaft auf sich zu projizieren verstanden, damit gegensätzliche, zumindest unterschiedliche Milieus lose verknüpfen konnten. Andere Repräsentanten blieben monokulturell allein auf die Stammwählerschaft beschränkt. Auf eine einfache Formel gebracht: Ein guter Kandidat hält das eigene Lager zusammen und erweitert es zugleich.

Doch auch in Zeiten von Willy Brandt oder Helmut Schmidt reichte der charismatische Bogen eines populären Einzelnen nicht weit genug, um schon so ausreichende Mehrheiten zu erzielen und - wichtiger noch - zu erhalten. Daher kam man seinerzeit auf die Troika-Lösung. Herbert Wehner sollte das Traditions- und Gewerkschaftsmilieu binden, Helmut Schmidt die marktwirtschaftlich orientierten Angestellten, Techniker, Freiberufler, Willy Brandt die jungen Menschen, neuen Intellektuellen und friedensbewegten Frauen. Doch war klar, dass Wehner niemals als Spitzenkandidat seiner Partei auftreten konnte; und nach 1974 war auch Willy Brandt als neuerlicher Kandidat und Kanzler nicht mehr denkbar. Insofern hatten alle ihre unterschiedlichen Rollen und eigenen politischen Funktionen: Kanzler der eine, Parteichef der andere, Fraktionsvorsitzender der dritte.

Eben diese Rollen- und Funktionsteilung ist in der Troika des Jahres 2012 nicht entschieden. Und daher wirkt das Triumvirat wie eine Chimäre, wie eine pure Verlegenheit. Dabei: Ein Spitzenkandidat, der sich im offenen Diskurs in der Arena der gesamten Parteimitgliedschaft durchsetzt, der im Säurebad der Kandidatenprüfung formulieren und verteidigen muss, was er politisch will, welche Bündnisse er warum bevorzugt, hätte erheblich mehr Gewicht als eine Kompromissfigur des Honoratiorenklüngels. Aber der Klüngel dürfte sich auch diesmal locker durchsetzen.

Denn - und das ist das Problem - die Partei ist weit entfernt davon, "mehr Demokratie" zu wagen.



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sabine_26 14.08.2012
1. Das politische System zeitgemäß aufstellen!
Das politische System umbauen und zeitgemäß gestalten! Nicht nur eine einzelne Personalie klären sondern dauerhaft alle gesellschaftlichen Probleme mittels direkter Demokratie klären. Die Wahl des Kanzlerkanditaten in der SPD wäre nur ein klitzekleiner Anfang.
Thaeve 14.08.2012
2. Macht
Die Kanidatenkür ist eine innerparteiliche Machtfrage. Wenn man in die Ortsvereine geht, ist die Urwahl des Spitzenkanidaten durchaus gewollt. Aber schon beim Unterbezirks-/Kreisvorsitzenden erst recht eine ebene drüber bei den Bezirks-/Landesvorständen hört dieses Verständnis dann auf. Würden diese die Macht der Kanidatenkür einer Urwahl überlassen, wäre es ihre eigene Macht, die sie schmälern würden, denn sie sind es, die Maßgebliche jene Küngelrunden bilden. Und wer bitte läßt in der Spitzenpolitik freiwillig von der Macht? Sozis sowenig wie Christdemokraten. Es wird kommen, und es wird umso eher kommen, wenn die Piraten nicht nur ein Übergangsphänomän sind. Sozusagen die Piraterisierung der Volksparteien von unten. Aber Parteiapparate sind langsam und träge, wobei ich letztlich glaube, daß diese Entwicklung bei den Sozis eher kommen wird als bei den Christdemokraten. Dort ist die Urdeutsche Tugend des Gehorsams gegenüber der Obrigkeit deutlich stärker ausgeprägt.
KTRoadkill 14.08.2012
3.
Den Frust der Wähler im Allgemeinen und SPD-Anhänger im Besonderen sehr gut wiedergegeben ... Die SPD wird sich noch immer selbst zerlegen. Darin ist sie Meister. Das macht ihr so leicht niemand nach. Diesmal also im Vorfeld der nächsten Wahl. Ist ja auch egal. Die Drei von der Tarnstelle werden es schon richten, dass eine souveräne Juniorpartnerschaft herausspringt und "Aufbruchstimmung" als Schmidtsches Schimpfwort aus dem Vokabular für Visionäres empfunden wird und nicht als der Zeit gemäßes Synonym für das Brandtsche "Mehr Demokratie wagen".
nurich666 14.08.2012
4.
Es ist ja schon fast egal wie der Kanzlerkandidat ermittelt wird. Mir wäre jetzt nicht bekannt das Herr Hollande irgendwelche Bäume ausreissen würde. Der hat auch nur viel heisse Luft produziert und muss sich den politischen Realitäten stellen und hat deshalb Sachen versprochen die auch nicht haltbar sind. Im Moment fällt es einfach auch einfach furchtbar schwer irgendwelche Positionen zu besetzen die nicht einfach nur populistisch sind. Insofern halte ich es für richtig was SPD und Grüne machen, weil ich da auch nicht wirklich viele Möglichkeiten sehe was sie denn anders machen sollten. Im Gegenteil ich bin richtig überrascht, daß mal ausnahmsweise nicht einfach nur dagegen geredet wird weil es vom politischen Gegner kommt. Ob die Entscheidungen nun richtig sind oder nicht, kann eh keiner wissen, das wird die Zukunft zeigen.
zaunkoenig1982 14.08.2012
5. Die SPD steht sich selbst im Weg
Zitat von sysopdapdWer soll 2013 für die SPD gegen Angela Merkel antreten? Und wer entscheidet diese Frage eigentlich? Frankreich hat vorgemacht, wie es geht: Ein Kandidat, der sich in offenen Vorwahlen bewährt, hat mehr Gewicht als jede Kompromissfigur aus irgendwelchen Klüngelrunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849742,00.html
Es ist bezeichnend, dass die populärsten und erfolgreichsten Kanzler der SPD Schmidt und Schröder in der SPD eher ungeliebt sind, die Genossen mögen es lieber kuschelig. Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch das Parteivolk garantiert das Scheitern bei der Bundestagswahl, denn dort favorisierte Wohlfühlkandidaten wie Gabriel, Kraft der Wowereit werden doch ernsthaft keine Chance gegen Merkel haben. Der einzige, der aktuell gegen Merkel Chancen hat, wäre Steinbrück. Und der ist den Genossen zu unkuschelig.
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