Kanzlerkandidaten-Rennen: SPD-Führung erklärt K-Frage zum Tabu

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Kann die SPD-Spitze die Kandidatendebatte noch stoppen? Immer mehr Genossen verkünden ihre Präferenz in der K-Frage. Generalsekretärin Nahles ruft die Partei zur Ordnung. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel-fürchtet, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren.

SPD-Troika: Nur einer kann gegen Merkel antreten Fotos
MARCO-URBAN.DE

Berlin - Da ist sie wieder, die gute alte SPD-Kakophonie. "Seit an Seit" mag man im sozialdemokratischen Liedgut schreiten, in der Realität laufen die Genossen lieber wild durcheinander. Mancher stellt dem anderen auch gerne mal ein Bein, im übertragenen Sinne natürlich. Im Moment zum Beispiel, da ranghohe SPD-Politiker öffentlich ihre Präferenz für Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat erklären.

Das schadet vor allem Parteichef Sigmar Gabriel. Nicht so sehr, weil sich keiner für ihn ausgesprochen hat am Wochenende - sondern weil es den Zeitplan der SPD zu zerreißen droht. Diesen Zeitplan hat sich Gabriel ausgedacht, natürlich im Einvernehmen mit den beiden anderen Troika-Mitgliedern Steinmeier und Steinbrück: das Rennen um die Kanzlerkandidatur so lange offenhalten wie möglich, den Herausforderer von Angela Merkel erst nach der Niedersachen-Wahl am 20. Januar kommenden Jahres küren, den Spannungsbogen damit noch über Monate hochhalten.

Dass Gabriel im Herbst 2013 selbst gegen die Kanzlerin antreten will, das glaubt ohnehin kaum noch einer in der SPD. Dafür sind seine Umfragewerte zu miserabel im Vergleich zu den Konkurrenten und sein Ruf zu schlecht. So viel Realitätsbewusstsein trauen Gabriel inzwischen selbst seine Feinde zu. Aber Gabriel möchte dann wenigstens zeigen, dass er Herr des Verfahrens ist. Das Kanzlerkandidaten-Rennen in der K-Frage sollte zu seinem Meisterstück als Parteichef werden.

Nach den Äußerungen vom Sonntag scheint der Zeitplan allerdings mehr in Gefahr denn je: Erst sprach sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für Steinmeier als Kanzlerkandidat aus, dann konterte unter anderem Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid mit Pro-Steinbrück-Sätzen. Eine Woche zuvor hatten im SPIEGEL etliche SPD-Politiker für Steinmeier geworben.

Missfallen über die Debatte vom Wochenende

Gabriel ist mächtig sauer deswegen. Am Montagmorgen in der wöchentlichen Telefonschalte des innersten SPD-Zirkels war der Vorsitzende wegen eines privaten Termins nicht dabei, aber seine Generalsekretärin Andrea Nahles teilte an seiner statt aus. Klar und deutlich soll Nahles Missfallen über die Kanzlerkandidaten-Debatte vom Wochenende ausgedrückt haben, große Rückendeckung bekam sie dafür dem Vernehmen nach von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und Vizeparteichefin Hannelore Kraft.

Man ist in großer Sorge im Willy-Brandt-Haus. So ist zu hören, dass die Diskussion aus dem Ruder läuft. Denn sie wissen allzu gut, wie schwer es in der SPD ist, Debatten wieder totzutreten.

Aber sie versuchen es. Am besten sollten alle mal die Klappe halten - nein, so hat es Generalsekretärin Andrea Nahles nicht ausgedrückt. "Es ist nicht klug, sich öffentlich mit sich selbst zu beschäftigen", sagte sie im Anschluss an die Telefonschalte vor Journalisten. Allerdings bedeutet das im Berliner Polit-Code ziemlich genau das. "Ich rate, sich auf das zu konzentrieren, was ansteht", sagte Nahles. Die Äußerungen würden den Zeitplan der SPD allerdings nicht beeinflussen. Und wenn sich alle Landesfürsten mit anderen Vorstellungen zu Wort meldeten - am Ende entscheide der Parteivorstand, betonte sie.

Beziehungsweise der Parteichef.

Der ist offenbar bereit, um seine Rolle in der K-Frage zu kämpfen. Am Montag übernahmen es neben Nahles freundlicherweise einige aus dem Gabriel-Lager, die SPD in seinem Sinne zur Ordnung zu rufen und gleichermaßen die wichtige Funktion des Vorsitzenden in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise Martin Schulz, der Präsident des Europa-Parlaments. "Alle sollten sich an das Vereinbarte halten, wenn sie nicht Personen und die Partei beschädigen wollen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel".

Lob für Gabriel

Zudem lobte er Gabriel dafür, dass dieser mehrere mögliche Spitzenkandidaten ins Spiel gebracht habe, obwohl ihm als Vorsitzendem das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur zustehe. Noch deutlicher wurde Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und enger Vertrauter Gabriels. "Für jeden Bundesvorsitzenden in der SPD galt und gilt, dass er den ersten Zugriff und/oder das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten hat", sagt er.

Darum geht es dem Parteichef: Wenn Gabriel schon nicht die Tore schießen darf, will er wenigstens als Mannschaftskapitän Einfluss auf das Spiel seines Teams behalten.

Aber plötzlich kommen sogar wieder Vorschläge in der K-Frage, die längst vom Tisch waren. So sprach sich am Montag Hans-Ulrich Klose, einst Chef der SPD-Bundestagsfraktion und zuvor Erster Bürgermeister von Hamburg, in der "Welt" für eine Urwahl aus. "Das könnte die Partei zu einem großen Engagement mobilisieren", sagte er.

So viel zum Thema Klappe halten.

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insgesamt 58 Beiträge
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1. K-Frage bei der SPD stoppen?
chrimirk 13.08.2012
Zitat von sysopKann die SPD-Spitze die Kandidatendebatte noch stoppen? Immer mehr Genossen verkünden ihre Präferenz in der K-Frage. Via Generalsekretärin Nahles und andere Vertraute ruft Sigmar Gabriel die Partei zur Ordnung - der Vorsitzende fürchtet, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. SPD-Kanzlerkandidat: Gabriel bangt um Zeitplan in der K-Frage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849772,00.html)
Aber warum? Ich will wissen, wer sich mir als Wähler da anbietet. Und z. Z. überzeugen mich die SPD-Führungskräfte überhaupt nicht. Wollen die mit dem Stopp die Lage wenden, d. h. mich hinter das Licht führen? Das wird ja immer besser.
2. Pop - Siggi
rolandmuck 13.08.2012
Zitat von sysopKann die SPD-Spitze die Kandidatendebatte noch stoppen? Immer mehr Genossen verkünden ihre Präferenz in der K-Frage. Via Generalsekretärin Nahles und andere Vertraute ruft Sigmar Gabriel die Partei zur Ordnung - der Vorsitzende fürchtet, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. SPD-Kanzlerkandidat: Gabriel bangt um Zeitplan in der K-Frage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849772,00.html)
"der Vorsitzende fürchtet, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren" Und sowas will Kanzler werden? Gott bewahre!
3. Steinmeier
uwe koschnick 13.08.2012
der von blassen SPD Hinterbänklern wie Rolf Mützenich oder Hans Peter Bartels favorisierte Steinmeier ist ja wohl Garantie dafür, dass die SPD wieder nur auf 23% kommt. Diese Leute wollen unbedingt wieder eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel.
4. Natürlich erklären die Seeheimer die Kanzlerfrage für Tabu!
Spr. 13.08.2012
Zitat von sysopKann die SPD-Spitze die Kandidatendebatte noch stoppen? Immer mehr Genossen verkünden ihre Präferenz in der K-Frage. Via Generalsekretärin Nahles und andere Vertraute ruft Sigmar Gabriel die Partei zur Ordnung - der Vorsitzende fürchtet, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. SPD-Kanzlerkandidat: Gabriel bangt um Zeitplan in der K-Frage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849772,00.html)
Es ist ja auch wirklich nicht schön, wenn jedes Mal, wenn sich einer der Seeheimer Kandidaten auch nur ein bischen in die Öffentlichkeit wagt, sofort zu hören und zu lesen bekommen, dass die SPD-Wähler weder diesen noch seine Mitkandidaten als Kanzlerkandidaten wollen und zu wählen gedenken. Da hält man dann doch lieber ganz still und hofft dadurch beliebter zu werden, das man den Wählern nicht andauernd unangenehm auffällt. Wobei das Beispiel, dem man damit wohl nacheifern will, zusätzlich noch die Gabe hat, andere als Schuldige an den eigenen Fehlern hinzustellen. Ja, es ist eine Gabe, seit Jahren von den Wählern nicht mit der eigenen Politik in Verbindung gebracht zu werden!
5. Ich fürchte ....
CarstenHan 13.08.2012
....der einzige, der in diesem Artikel zitiert und wohl auch Recht haben könnte, ist der Herr Klose, der da zur Basisdemokratie aufruft. Denn: Wie will diese SPD die Wahlen gewinnen ? Steinbrück hat in Sachen Wahlerfolge noch nie was gerissen und ist der HartzIV-Repräsentant schlechthin. Herr Steinmeier hat wohl nicht das ausreichende Format, um den Laden im Griff zu behalten oder überhaupt erstmal zu bekommen. Und Herr Gabriel reißt die Wähler auch nicht gerade von den Sitzen. Dazu müßte er mehr tun, vor allem das Sommerloch, zB mit Herrn Sommer vom DGB, zu nutzen, um Madame Merkel ordentlich einzuheizen. Das müßte zu schaffen sein, da die Olympia-Narkose beendet ist. Also: Tut endlich was, und vor allem laut und andauernd. Da das aber nicht zu erwarten ist, und Frau Kraft sich bedeckt hält, muß ein neuer, zündender Kandidat her. Wer suchet, der findet, evtl. sogar in den Tiefen dieser Partei. Herr Klose, machen Sie mal Druck: Das letzte, was diese Republik braucht, ist eine weitere Große Koalition, das wären wieder 4 Jahre NichtsGehtMehrInDieserRepublik, und das ist letzte was wir brauchen. Die Wähler rennen eh schon zu dubiosen Heilsbringern, die sich gerade selbst zerfleischen. Taucht dann ein weiterer ganz neuer Messias auf, zB von rechts, dann ist die Zersplitterung der Wahllandschaft noch übler! Was war 1932 ? Richtig! MfG
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Die drei ???

Wer ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD?



Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.