SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz legt EU-Mandat nieder

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz verlässt das EU-Parlament, um sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Auch Kontrahentin Merkel nimmt eine Hürde und sichert sich die Zustimmung der CSU.

Martin Schulz
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Martin Schulz gibt sein Mandat für das Europäische Parlament ab. Er werde sich noch in dieser Woche aus der Europapolitik zurückziehen, kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat an.

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Heft 5/2017
Der Machthunger des Kandidaten Schulz

Er sehe es als Vorteil im Wahlkampf, weder auf EU-Ebene noch im Bundestag einen Sitz und damit auch kein Rederecht zu haben, sagte Schulz. Er sei damit "viel freier" und habe mehr Gelegenheiten, "im unmittelbaren Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern für mich zu werben und für meine Partei".

Der SPD-Vorstand hatte Schulz am Sonntag offiziell als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert, die Parteimitglieder müssen die Entscheidung auf einem Parteitag im März noch bestätigen. Dann soll Schulz auch zum SPD-Chef gewählt werden.

Schulz will höhere Steuern für Reiche

Er übernimmt das Amt von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte vergangene Woche eine personelle Neuaufstellung der SPD für das Wahljahr verkündet. Überraschend erklärte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz sowie seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und schlug Schulz für beide Posten vor.

Schulz kündigte an, sich als Kanzlerkandidat für eine höhere Besteuerung von sehr großen Vermögen einsetzen zu wollen. Zudem dürften Erträge aus Kapital nicht mit Einkommen aus Arbeit gleichgestellt werden. Auf eine Frage nach Vermögen- und Erbschaftsteuer antwortete er: "Die Reduzierung der Debatte nur auf diese Kampfbegriffe ist völlig falsch."

Mit seinem Rückzug aus Brüssel endet für Schulz eine Ära. Der 61-Jährige hat sich mit seiner Europapolitik einen Namen gemacht. Er wurde 1994 in das Europäische Parlament gewählt, zwischen 2012 und 2017 war er dessen Präsident.

CSU-Vorstand votiert für Merkel

Im Bundestagswahlkampf fordert Schulz Kanzlerin Angela Merkel heraus. Die Amtsinhaberin war wegen der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten immer wieder heftig aus der CSU kritisiert worden. Die bayerische Schwesterpartei der CDU stellte sich nun aber hinter Merkel.

Der Vorstand der Christsozialen stimmte formal zu, dass Merkel bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien in München zur Kanzlerkandidaten ausgerufen werden darf. Der Vorstandsbeschluss sei einstimmig gefasst worden, verlautete es aus Teilnehmerkreisen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der Sitzung demnach betont, er sei "aus tiefer Überzeugung" für Merkel - und nicht nur weil es niemand anderen gebe. Merkel sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie.

Reaktionen auf Schulz im VIDEO: "Der Abstand ist immer noch gewaltig"

brk/kev/dpa



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