SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab

Peer Steinbrück zeigt vor dem TV-Duell mit Angela Merkel klare Kante in der Syrien-Frage. Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich deutlich gegen die Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg ausgesprochen. Er sagt: "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen."

Kanzlerkandidat Steinbrück: "Nicht in militärische Logik verfallen"
AP/dpa

Kanzlerkandidat Steinbrück: "Nicht in militärische Logik verfallen"


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nachdrücklich vor einem militärischen Eingreifen im Syrien-Konflikt gewarnt. Der Ausbruch von Gewalt ziehe immer wieder neue Gewalt nach sich, sagte er am Freitag in Berlin.

Die Sozialdemokraten hielten daher eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime für falsch. "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", zitierte Steinbrück den Altkanzler Helmut Schmidt.

Die Weltgemeinschaft müsse eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen geben, forderte der Kanzlerkandidat. Militärische Lösungen machten eine Beilegung des Konflikts jedoch nicht einfacher.

Deshalb sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, beim G-20-Gipfel in der kommenden Woche eine vierköpfige Verhandlungsgruppe zu bilden, die aus Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einem Spitzenvertreter der Arabischen Liga bestehen soll. Diese Vierergruppe müsse im Rahmen eines von Steinbrück vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plans zunächst eine 72-stündige Waffenruhe herbeiführen, die für humanitäre Hilfe genutzt werden könne.

Zudem bräuchten die Uno-Inspektoren in Syrien das Mandat, die Urheberschaft der Giftgasangriffe zu klären. Bislang sollen die Experten lediglich klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber von wem.

Anschließend müsse von diesem Gremium die Initiative für eine neue Syrien-Konferenz ausgehen, um dort zu einer Verhandlungslösung zu kommen.

Steinbrück will Merkel zu klarer Haltung in Syrien-Frage zwingen

Die SPD versucht damit offenbar, in der Syrien-Politik einen neuen Akzent zu setzen. Bislang hatten sich führende Sozialdemokraten eher zurückhaltend zu dem Thema geäußert. Steinbrück selbst warnte zwar davor, "in eine militärische Logik" zu verfallen, machte aber nicht den Eindruck, als wolle er die Krise in Nahost zu einem Kernthema des Wahlkampfs machen.

Der Vorstoß ist auch der Versuch, sich von der Kanzlerin abzusetzen und die Bundesregierung zu einer klareren Haltung zu zwingen. Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hatten sich anfangs noch sehr skeptisch zu einer Militärintervention geäußert, inzwischen sind - auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA und Frankreich - von ihnen offensivere Töne zu hören. Unklar ist bislang allerdings, wie und ob sich Deutschland an einem Eingreifen in Syrien beteiligen würde.

Nicht zuletzt die Abstimmungsniederlage des britischen Premiers David Cameron dürfte die Sozialdemokraten dazu bewogen haben, auf einen klareren Anti-Kriegs-Kurs zu gehen. In der SPD weiß man, wie groß auch in der deutschen Bevölkerung die Widerstände gegen jegliches militärisches Engagement sind. Für Steinbrück, so ist in der SPD zu hören, könne es ein Vorteil sein, mit einer vergleichsweise entschiedenen Haltung in das TV-Duell am Sonntag zu gehen.

Bemerkenswert ist allerdings, wie unterschiedlich die Haltungen der deutschen und französischen Sozialdemokraten sind. Während sich die SPD im Zuge der Euro-Krise mit den Sozialisten von Präsident François Hollande eng abstimmte, scheint dies in Sachen Syrien nicht der Fall zu sein. Hollande zeigt sich seit Tagen recht offen für ein militärisches Eingreifen. Auch am Freitag betonte er, dass Frankreich auch nach dem Nein des britischen Parlaments für einen Militärschlag gegen Syrien bereit sei. Er sei für harte Strafmaßnahmen, sagte Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Sein Land werde eng mit den Verbündeten kooperieren.

syd/vme/dpa/Reuters

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