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SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück erklärt Rückzug aus Spitzenpolitik

Steinbrücks Rückzug: "Ein geordnetes Ende" Fotos
AFP

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück strebt keine weiteren Ämter mehr in Partei und Bundestagsfraktion an. Das sagte er auf dem Parteikonvent. Er will aber Mitglied der Sondierungsgruppe werden, die Gespräche mit der Union führen könnte.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteitag am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Er wolle "seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzufügen", hieß es von Teilnehmern des Parteikonvents am Freitagabend. Der kleine Parteitag der Sozialdemokraten tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Berlin.

Steinbrück sagte in einer kurzen Rede, dass er Mitglied der Sondierungsgruppe werden wolle, die mit der Union sprechen könnte. Die Übernahme eines Kabinettspostens unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Sozialdemokrat mehrmals ausgeschlossen. Zuletzt gab es jedoch Spekulationen, wonach er ein Amt übernehmen könnte.

Steinbrück war bei der Bundestagswahl erneut über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sein Mandat wolle er behalten, hieß es aus SPD-Kreisen. Vor vier Jahren, nach der verlorenen Bundestagswahl 2009, hatte er sein Amt als Bundesfinanzminister verloren. Er trat zudem als stellvertretender SPD-Vorsitzender zurück.

Hohe inhaltliche Hürden für Gespräche

Der kleine SPD-Parteitag berät am Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Die Parteiführung setzt sich für Sondierungen mit CDU und CSU ein. Das will die SPD-Spitze den 250 Delegierten des Parteikonvents vorschlagen. "Wir verweigern uns Gesprächen nicht", heißt es in dem Antrag des Vorstands.

Allerdings nennt die Parteispitze als Grundlage für die Gespräche mit der Union inhaltliche Bedingungen. Der Parteivorstand verweist auf das Wahlprogramm und die Anforderungen "für eine Politik für gute Arbeit und gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme". Zudem werden die "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stärkung der Kommunen", "eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende", "Entwicklung der Infrastruktur" und eine "moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik" als Messlatte benannt.

"Verbindliches Mitgliedervotum"

Die Führung der Sozialdemokraten will der Parteibasis zudem das letzte Wort zu einem Koalitionsvertrag mit der Union überlassen. Über mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen "wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt", heißt es in dem Beschluss weiter. Die Gremien und Landesverbände sollen "umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt" werden. Der Parteivorstand wolle "ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten", heißt es in dem Papier, das bei drei Enthaltungen angenommen wurde.

Eine Mitgliederbefragung gilt als riskanter Weg. In der SPD-Spitze hält man ihn aber für den einzig gangbaren, um eine Zerreißprobe der Partei zu verhindern.

Als wahrscheinlicher Termin für ein Votum der Mitglieder gilt der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig.

Anders als die Wähler lehnen die Mitglieder der SPD einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge ein Bündnis mit der Union ab. Danach befürworten 57 Prozent der befragten SPD-Wähler eine Große Koalition. Fast zwei Drittel der befragten Mitglieder (65 Prozent) sprechen sich aber gegen ein Bündnis mit der Union aus. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent noch höher.

heb/vme

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insgesamt 232 Beiträge
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1.
Boesor 27.09.2013
Konsequent dem folgend, was er im Wahlkampf immer gesagt hat
2.
bauklotzstauner 27.09.2013
Eine Meldung ohne Überraschungswert. Das war zu erwarten. Steinbrück hat seine Mission erfüllt, die von Anfang an die war, die Wahlen auf jeden Fall zu verlieren, damit - in welcher Konstellation auch immer - Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Nun kann er sich wieder dem widmen, was er nach seiner "Ära" als Finanzminister auch schon tat: belanglose Reden halten und dafür Honorare in Höhen einstreichen, die mehrfach den Tatbestand der vollendeten Korruption erfüllen, während Merkel das Land weiter vor die Hunde gehen läßt.
3. Rückzug
karend 27.09.2013
Diese Entscheidung überrascht mich nicht. Ich bin kein Fan von ihm, dennoch: Alles Gute!
4. Dann Tschüss
rekeho 27.09.2013
Wer sich zu groß fühlt für die kleinen Aufgaben ist meist zu klein für die Großen. Zeigt doch, dass er gar nicht interessiert ist an politischer Arbeit. Er wollte nur Kanzler werden. Ein Glück ist der Spuk vorbei.
5. Wenn das stimmt,
eaglereno 27.09.2013
zeigt der Mann wirkliche Größe.
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