SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück plant mehrere Grundsatzreden

' Von weiten Teilen der Bevölkerung wird Steinbrück bislang vor allem als Finanzfachmann und Krisenmanager gesehen. ' Tatsächlich wird er von weiten Teilen der Bevölkerung nur als geldgeile - Lobbyistenmarionette gesehen. Der Mann steht in direkter Linie zum schlechtesten Kanzler den Deutschland je hatte - Gerhard Schröder! Zumindest für die Bevölkerung. Für Finanzhaie und Lohndumpingverbrecher war er sicherlich optimal. Und das würde dieser Steinbrück auch. Eigentlich verstehe ich nicht warum er sich z.B. über das Kanzlergehalt beschwert. Wenn er tatsächlich Kanzler wird, sind die vier Jahre bis er sich auf einen bestensbezahlten Lobbyistenjob zurückziehen kann doch gut angelegt. Mich widert dieser Mann einfach nur an. Schade, dass es in dieser Republik keine ernstzunehmende Linke Partei gibt. Ich würde sie glatt wählen. Aber "Die Linke" sind für mich nur postkommunistische Spinner, die keinen Sinn für die Realität haben und die "SPD" sollte sich lieber in "ASPD" - Asoziale Partei Deutschlands oder "DFUPD" - Durch FDPler unterwanderte Partei Deutschlands umbenennen.

Die Rede zur Sicherheitspolitik muss die wichtigste Grundsatzrede des Kanzlerkandidaten der SPD werden, ist sie doch der Ausgangs- und Endpunkt aller Politik. Was wir derzeit von Kanzlerin und SPD erleben, das ist ein Verständnis von Politik, das man als trade unionistisch charakterisieren könnte. Ausgeklammert werden die Grundprobleme Deutschlands und der Welt. Dazu zählen insbesondere alle Themen, zu denen man einen Klassenstandpunkt einnehmen, also sich mit den Herrschenden anlegen müsste. Dazu ist die SPD nicht in der Lage, „fehlen ihr doch Männer und Frauen, die führen können" (Franz Müntefering), genauer gesagt: Persönlichkeiten mit einer professionellen Führungs- und Kampfkompetenz; stattdessen dominiert auch in dieser Partei der Karrierist das Erscheinungsbild der Partei sowie die Richtlinien ihrer Politik. Themen, zu denen man einen Klassenstandpunkt beziehen müsste, ergäben sich insbesonder aus den Artikeln 14, 26 und 87a GG, weil nur eine Partei, die sich der Wahrnehmung und Verwirklichung von Arbeitnehmerinteressen (deren Angehörige selbstverständlich eingeschlossen) verschrieben hätte, überhaupt auf die Idee käme, den diesbezüglichen Auftrag der Grundgesetzgeber an die SPD endlich in die Tat umzusetzen. Davon jedoch ist die SPD himmelweit entfernt, was dazu beiträgt, das sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr aufweisen kann und deshalb nicht nur von der vierten Gewalt verachtet und runtergeschrieben wird. Ich behaupte, dass nur eine SPD - die sich zumindest in ihrer Funktionärsschicht als Partei versteht, die ihre Politik nicht an den demoskopisch verbrämten Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung ausrichtet, sondern die endlich begreift, dass ihre staatliche Alimentierung nur dadurch legitimiert wird, dass sie endlich und maßgeblich "bei der Willensbildung (!) des Volkese mitwirkt" (Art. 21 GG) - dass nur eine solche SPD eine Chance auf Regierungsübernahme hat, wenn nicht in diesem Jahr (wovon sowieso auszugehen ist), wohl aber in vier Jahren! Und warum muss die SPD den Schwerpunkt ihrer Politik auf "Sicherheitspolitik" legen?! Weil die Bundeswehr – am Grundgesetzt gemessen und objektiv betrachtet - überflüssig ist wie ein Kropf und weil der pazifistische Auftrag Deutschlands (Art. 26 GG) dem Land eine solche Vorbild- und Modellfunktion übertragen würde, dass die Demilitarisierung Deutschlands Gelder freisetzt, mit denen die Ursachen für Terrorismus und Bürgerkriege wirklich aufgehoben werden könnten. Die Grundsatzreden müssten also dem Auftrag von Art. 21 GG entsprechen, sie müssten nicht meinungs-, sondern willensbildend sein, doch es ist bei dieser SPD leider davon auszugehen, dass sie noch nicht einmal die Qualität dieses Auftrags begreift, weil sie nicht versteht, WOZU sie eigentlich (!!) da sein sollte: zur Erkämpfung (!) des Menschenrechts auf gute Arbeit (Art. 14 GG) und des Völkerrechts auf nachhaltigen Frieden (Art. 26 GG), für die friedliche Koexistenz der Völker!

nun zeigen Sie 'mal, was Sie als Politiker 'drauf haben. Wo geht es hin? Bitte keine Predigten und keine Honorar-Diskussionen

keine Grundsatzrede von einem Kandidaten der bisher nur gezeigt hat, dass er es nicht kann. Er hat in keiner Funktion bewiesen in der Lage zu sein etwas fuer die Menschen im Lande zu tun. Im Gegenteil, er hat auf allen Ebenen versagt. Und dann verkauft er noch seine wohl angeborene Arroganz als "Offenheit". Es mag ja sein dass die SPD keinen besseren Kandidaten hat, aber das interessiert mich nicht. Er soll einfach gehen, oder von mir aus in die FDP eintreten. Da kann er dann kongruent mit seiner Person und Partei agieren.