SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Noch mal antreten? Aber dann mit Amtsbonus"

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SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, Taktieren ist Ihnen doch nicht fremd. Sie spekulieren auf den letzten Metern über eine schwarz-gelbe "Überhang-Regierung" und zweifeln die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an.

Steinmeier: Angesichts der Auseinandersetzungen innerhalb der Union kann man sehr wohl daran zweifeln, ob das noch dem Charakter einer Fraktionsgemeinschaft entspricht. Wenn es um Posten geht, handeln sie gemeinsam. Wenn es um Geld geht, wollen sie plötzlich zwei Parteien sein.

SPIEGEL ONLINE: So kurz vor den Wahlen erscheint der Vorwurf durchsichtig - auch was den Streit um die Überhangmandate angeht. Die rot-grüne Bundesregierung hätte es damals ohne Überhangmandate auch nicht gegeben.

Steinmeier: Keine Frage: Überhangmandate sind in den letzten Jahrzehnten von allen Regierungen genutzt worden. Nur die rechtliche Situation ist jetzt eine andere. Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil, das uns auffordert, bis 2011 das Wahlrecht an dieser Stelle zu ändern. Wir wollten das vor der Wahl ändern, um klare Verhältnisse zu schaffen. Das hat die Union abgelehnt, in der Hoffnung, dass die Überhangmandate ihnen mehr nutzen als der SPD. Eine schwarz-gelbe Regierung könnte also mit einem ganz gravierenden Legitimationsproblem starten.

SPIEGEL ONLINE: Und deshalb wird die SPD freiwillig auf ihre Überhangmandate verzichten.

Steinmeier: Unsinn. Entweder wir ändern das Wahlrecht oder es gilt das bestehende.

SPIEGEL ONLINE: Mal angenommen, es reicht am Sonntag nicht für Schwarz-Gelb. Rechnen Sie dann mit größerer Unruhe bei den Christdemokraten - auch in Bezug auf die Kanzlerin?

Steinmeier: In jeder Hinsicht rechne ich mit Diskussionen. Allein schon deshalb, weil sich Union und FDP zum wiederholten Mal so sicher waren, dass es für Schwarz-Gelb reicht - und wieder nichts daraus wird. Die Arroganz, mit der Union und FDP ihre Sicherheit in den letzten Wochen vorgetragen haben, wird keine Mehrheit finden. Das wir dann bei der CDU nicht konfliktfrei ablaufen.

SPIEGEL ONLINE: Und in der SPD? Immerhin sagen Sie: Die Große Koalition hätte besser sein können. Wo war sie denn schwach?

Steinmeier: Bei der Bereitschaft, aus den Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten zu lernen, sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben. Falsche Anreize beim Wirtschaften müssen wir verändern, und zwar weitgehender als bisher. Wir brauchen noch schärfere Gesetze und politische Instrumente, mit Blick auf Managergehälter oder die Finanzmarktkontrolle. Wir brauchen aber auch eine öffentliche Diskussion der Wirtschaftsakteure untereinander über die ethischen Grundlagen unseres Wirtschaftens. Quartalszahlen zum Beispiel können jedenfalls kein Maßstab für langfristigen Erfolg sein.

SPIEGEL ONLINE: Vor der Krise waren wir eine der großen Wirtschaftsnationen. Wo werden wir eigentlich am Ende dieser Krise liegen?

Steinmeier: Wir haben europaweit die besten Voraussetzungen, uns auf den vordersten Plätzen wiederzufinden. Wir sind quasi das einzige Land, das noch die ganze Bandbreite von industrieller Produktion bis zum handwerklichen Kleinbetrieb hat. Mit der starken Grundstoffindustrie und der mittelständischen Wirtschaft ziehen wir den ganzen Innovationskamin nach oben. Das hat uns Technologieführerschaft in vielen Bereichen eingetragen, etwa bei den erneuerbaren Energien. Wenn das weltwirtschaftliche Wachstum wieder in Gang kommt, werden wir unseren Anteil sichern können.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Krise denn schon vorüber?

Steinmeier: Natürlich nicht. Wir sind noch nicht über den Berg. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir die Exportraten der vergangenen Jahre wieder erzielen. Die Wachstumseinbrüche waren ja kein Pappenstiel. Und das Wachstum von 0,3 Prozent vom ersten zum zweiten Quartal, das Wirtschaftsminister zu Guttenberg neulich bejubelt hat, ist nur der Umweltprämie zu verdanken. Dadurch haben wir ein Wachstum von ein Prozent organisiert. Insofern: Die Belastungen werden anhalten, der Druck auf den Arbeitsmarkt auch.

SPIEGEL ONLINE: Die Neuverschuldung könnte 100 Milliarden Euro erreichen. Viele Experten halten daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unumgänglich.

Steinmeier: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es mit uns nicht geben. Sie wäre die sichere Garantie, die Binnennachfrage abzuwürgen und Wachstum zu verhindern. Das brauchen wir aber, um die Verschuldung abzubauen, ebenso wie eine disziplinierte Haushaltsführung.

SPIEGEL ONLINE: Union und FDP setzen auf Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen. Was ist eigentlich falsch daran?

Steinmeier: Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen sind unseriös und unhaltbar. Sie sind angesichts der Haushaltssituation nicht finanzierbar. Das unterstellte Wirtschaftswachstum, um derartige Steuersenkungen für die hohen Einkommen gegen zu finanzieren, ist utopisch und gibt es nur in der Fantasie von Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer. Sie halten trotzdem an ihren aberwitzigen Steuerplänen fest. Das heißt: es müssen Sozialleistungen gekürzt werden. Um Reiche zu entlasten, werden Union und FDP einen Kahlschlag bei Rente und Gesundheit vornehmen.

SPIEGEL ONLINE: Ein Linksbündnis schließen Sie aufgrund inhaltlicher Differenzen aus. Mal angenommen, die Linkspartei würde von ihren außenpolitischen Radikalpositionen Abstand nehmen - wäre dann ein Linksbündnis unter Ihrer Führung 2013 möglich?

Steinmeier: Ich zerbreche mir nicht den Kopf über die mögliche Entwicklung der Linkspartei. Das müssen die mit sich selbst ausmachen. Das tun sie aber nicht, weil sie wissen, dass ihre Partei nur eines zusammen hält, nämlich gegen alles zu sein. Ich halte mich an die Fakten. Die außen- und europapolitischen Positionen dieser Truppe sind populistisch, nationalistisch, dezidiert anti-europäisch. Ich kann nicht erkennen, dass die Linkspartei daran etwas ändern will.

SPIEGEL ONLINE: Mitte November kommt die SPD zu ihrem nächsten Parteitag zusammen. Dort werden Vorsitz und Vorstand gewählt. Würde Sie der Parteivorsitz reizen?

Steinmeier: Mich reizt der kommende Sonntag mit der Bundestagswahl. Allein darauf konzentriere ich mich. Die Stimmung im Land hat sich gedreht. Die SPD legt zu. Schwarz-Gelb bröckelt von Tag zu Tag mehr. Der Trend stimmt, ich will ihn bis Sonntag verstärken. Ich will ein gutes Ergebnis und eine starke SPD. Mit anderen Fragen beschäftige ich mich nicht.

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