Asylstreit der Union Juso-Chef Kühnert fordert von SPD-Spitze klare Ansagen

CDU und CSU streiten über die Flüchtlingspolitik, die SPD hält sich raus. Juso-Chef Kevin Kühnert ist das zu wenig: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, erklärt er elf Punkte für "unverhandelbar".

Kevin Kühnert
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Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten.

Die Autoren um Kühnert fordern in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die SPD dürfe "keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze" akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Es brauche eine europäische Lösung, Staaten an den EU-Außengrenzen, besonders Italien und Griechenland, müssten deutlich entlastet werden. Dauerhafte Grenzkontrollen dürfe es in Europa nicht geben: "Die Zeit der Mauern und Zäune muss vorbei sein."

Auch weitere Punkte, die offenbar im "Masterplan" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen, erklären die Jusos für unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Unter dem Titel "Gegen den Rechtsruck - für ein Europa der Solidarität" schreiben sie: "Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab - auch wenn sie Ankerzentren genannt werden." Auch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber dürfe die SPD nicht mittragen. Diese verhinderten "die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

Die SPD hat sich aus dem Unionsstreit inhaltlich bislang weitgehend herausgehalten. Parteichefin Andrea Nahles sagte der ARD, es gehe CDU und CSU gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um innerparteiliche Machtkämpfe. Viele Sozialdemokraten können das Schweigen aber nicht verstehen. Und wollen sich auch nicht damit abfinden. An die Spitze der Kritiker stellt sich nun einmal mehr Juso-Chef Kühnert, der bereits die No-GroKo-Bewegung in seiner Partei angeführt hatte.

"Ich bekomme von allen Seiten Nachfragen, was eigentlich die Position der SPD ist", sagte Kühnert dem SPIEGEL. "Die SPD steht ohne Wenn und Aber zu Europa, klar. Aber wir Jusos wollen jetzt ein Angebot machen, das darüber hinausgeht." Er wünsche sich, dass die Parteiführung in die Offensive gehe - "mit einer deutlichen Positionierung, die keine Fragen offen lässt".

Eine "wirklich menschliche Migrationspolitik" sei mit der CSU nicht möglich, heißt es in dem Juso-Papier. Die elf Punkte seien Mindestforderungen: "Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition." Die CSU setze mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vieles aufs Spiel, heißt es weiter, "die Koalition - was verkraftbar wäre -, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit". Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen.

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insgesamt 103 Beiträge
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Arthur Dent 22.06.2018
1. Herr Kühnert
"Dauerhafte Grenzkontrollen dürfe es in Europa nicht geben: "Die Zeit der Mauern und Zäune muss vorbei sein." Die Grenzen sind weder zu noch wird kontrolliert. Muss schön warm und mollig sein in ihrer SPD Wohlfühloase bezahlt vom Steuerzahler. Machen sie sich lieber mal Gedanken was sie nach ihrer gescheiterten Parteikarriere machen wollen. Der Tag an dem man Ihnen und und ihresgleichen das Geld entzieht.
prologo 22.06.2018
2. Die SPD bewegt sich
Die SPD Parteiführung plant schon für Neuwahlen. Die Jusos bewegen jetzt auch noch die SPD in Richtung fünf Prozent Hürde. Wenn schon zwei Drittel der Bürger Seehofers Weg für richtig halten, dann haben diese Jusos den Knall noch nicht gehört. Die AfD ist nur noch ein Prozent hinter der SPD, aber schon stärkste Oppositions Partei im Bundestag. Nur weiter so, diese SPD bracht Deutschland nicht mehr.
testuser2 22.06.2018
3. Sehe ich auch so, die SPD hält sich sehr zurück
Ich sehe es auch so, dass sich die SPD-Führung um Andrea Nahles erstaunlich zurückhält. Gerade da Nahles sich so gut mit Merkel versteht, hätte ich eine deutlichere Unterstützung erwartet. Bis auf einige Ermahnungen von CDU und CSU ist nix gekommen, nur Abwarten. Das mag schlau sein, da nicht abzusehen ist, wie die Entwicklung sein wird und es um Wähler geht, allerdings werden Werte wie so oft hintenan gestellt.
ludwig49 22.06.2018
4. Die sozialdemokratischen Grundwerte...
... sind bei dieser Partei seit Schröder abhanden gekommen. Und der Versuch der SPD, irgendwie andere Wählerschaften aufzutreiben, dürfte wohl kaum gelingen. Natürlich sollte das Flüchtlingsthema europäisch gelöst werden, aber nicht erst dann, wenn die Hütte bereits brennt. Wenn jetzt Frau Merkel plötzlich Hektik entwickelt, dann ist die Absicht leicht erkennbar.
estelle 22.06.2018
5. klingt integer
wo sind die wähler die das auch so sehen ? gehen sie auf die strasse und fragen sie leute , was die von 46000000000 euro für " teilhabe an der gesellschaft " halten , insbesondere bzgl . der 55 % migranten , welche unter keinem juristischen gesichtpunkt ein bleiberecht haben . selbst bzgl . der 44 , 2 % , inhaber einer der 3 temporären aufenthaltstitel ( 1 - 3 jahre ) wachsen die ressentiments . wollen wir wirklich den eigentlichen mit art 16 a gg erfolgreichen , 0,8 % , die gesellschaft-liche akzeptanz durch masslosigkeit entziehen ? 0,8 % lex legis , 99 % bleiben de facto , am besten noch mit familiennachzug ? ein schlimmes ereignis auf gast oder geber seite , ein begnadeter populist , eine katastrophe - und der sturm fegt alles weg .
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