GroKo-Kritiker Kühnert "Lasst das am besten uns Jusos machen"

Den Kampf gegen die Große Koalition hat er verloren, dennoch sieht Kevin Kühnert sich gestärkt. Lautstark fordert der Juso-Chef nun einen neuen Linkskurs der SPD.

Juso-Chef Kevin Kühnert
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Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Timo Lehmann und


Es sind zwei Gesichter, die Kevin Kühnert an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Zunächst erleben die rund 200 Gäste in der SPD-Zentrale jenen Mann, den sie kennen, den GroKo-Kritiker und Gegenspieler der Parteispitze: "Ich möchte mich nicht an Gute-Laune-Pressekonferenzen in Meseberg gewöhnen", schimpft der Juso-Chef - und meint damit den zahmen Auftritt von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz neben Kanzlerin Angela Merkel nach der Koalitionsklausur.

Doch die großteils jüngeren Gäste bekommen auch ein neues Gesicht Kühnerts zu sehen. Er kann auf einmal loben: "Die Debatten im Parteivorstand sind besser geworden", sagt der 28-Jährige. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil bekommt ein paar freundliche Worte. Dass dieser besonders strenge Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abschaffen wolle, habe ihn gefreut, sagt Kühnert. "Da hat er uns an seiner Seite."

Was ist denn da los? Ist der Anführer der No-GroKo-Bewegung in der SPD plötzlich zahm geworden?

Das dürfte niemand bestätigen, der Kühnerts Auftritt am Mittwochabend erlebt hat. Deutlich wurde jedoch, dass der Juso-Vorsitzende eine neue Rolle sucht. Auf Dauer nur die innerparteiliche Opposition gegen das Bündnis mit der Union anzuführen, reicht ihm nicht. Er will seine neue Bedeutung nutzen, um den Kurs der SPD entscheidend zu verändern - und zwar nach links.

Die Regelsätze bei Hartz IV müssen erhöht werden, fordert Kühnert, ebenso der Mindestlohn. Eine Kindergrundsicherung müsse her und eigentlich gehörten die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger generell abgeschafft. "Eine Grundsicherung ist eine Grundsicherung ist eine Grundsicherung", ruft Kühnert und bekommt lautstarken Applaus.

"Entscheidungen, die manchen weh tun werden"

In den vergangenen Wochen hat der Juso-Chefs enorm an Selbstvertrauen zugelegt. Die Niederlage beim Mitgliedervotum habe zwar weh getan, sagt er. Aber: "Wir Jusos sind so stark wie ganz, ganz lange nicht. Wir sind ein echter Faktor in der SPD geworden und diesen Status geben wir nicht mehr her."

Von der Parteispitze fordert Kühnert die Leitung einer der vier Lenkungsgruppen im Programmprozess, konkret jener, die sich mit Arbeitsmarkt und Sozialstaat beschäftigen soll. Bei der Korrektur der Agenda-Politik von Gerhard Schröder müsse es "Entscheidungen geben, die manchen weh tun werden", sagt er. "Lasst das doch am besten uns Jusos machen."

Führende Genossen nehmen das neue, konstruktiv-kritische Auftreten Kühnerts wohlwollend zur Kenntnis. Er werde sicherlich eine wichtige Rolle bei der programmatischen Neuaufstellung der Partei übernehmen, sagen sie. Doch über die Leitung der Lenkungsgruppen werde erst nach dem Parteitag am 22. April entschieden, heißt es auch. Besonders den Parteirechten vom Seeheimer Kreis dürften die forschen Ideen zur Abkehr von der Agenda-Politik des Förderns und Forderns zu weit gehen.

"Weiter die SPD piksen"

Bei den Besuchern im Willy-Brandt-Haus kommt Kühnerts Auftritt dagegen nahezu einhellig gut an. "Das könnte ein Stil sein, mit dem die Jusos ihre laute Stimme in der SPD beibehalten", lobt der 24-jährige Nils Peters. "Man muss sehr kritisch gegenüber der GroKo sein und das war er", sagt Svenja, 23.

Eda, 21, ist noch kein Mitglied, überlegt aber einzutreten: "Daumen hoch für die Jusos, Daumen runter für die SPD", sagt sie. "So wie heute war es genau richtig. Die Jusos müssen die SPD weiter piksen."

Kühnert dürfte das nicht reichen. Gepikst hat er die Parteispitze bis zum Mitgliedervotum. Jetzt will er mehr.

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grottenolm1 11.04.2018
1. Dieser halbgare
Proseminarschwätzer. Linksruck, soso. Dass noch mehr Industrie aufgrund der hohen Steuern abhaut und die Menschen die Lust an der Arbeit verlieren, die es bald nicht mehr gibt. Lasst ihn ran, dann steigt die SPD auf stramme 11 % Wie textete einst Eugen Roth: Am meisten fällt der Größenwahn gerad die kleinen Leute an.
palef 11.04.2018
2. ...ganz richtig!...
...in der jetzigen Koalition sehe ich niemand, die oder der die 'Erneuerung der SPD' vorantreiben wollte. Die sind alle froh, Ihre Pöstchen eingenommen zu haben und hoffen, dass in gut drei Jahren die SPD mit Hilfe ihres Rechten Flügels wieder die 20% überschreiten kann. Dann gibt's halt ne GROKO ohne Merkel. Ich hoffe, Kühnert&Co halten tapfer durch. Vielleicht ist sonst nicht die SPD kaputt. Aber die DEMOKRATIE!
go-west 11.04.2018
3. Das wäre doch das Beste für Deutschland
Die stramm Linken, egal ob Teile der SPD, die Grünen oder die SED Nachfolgepartei, werden damit dauerhaft in der Opposition gebunden. Mehrheitsfähig werden sie auf lange Zeit nicht. Die anderen Parteien, die die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen, sollten endlich den Wählerauftrag annehmen und gemeinsam etwas zu Stande bringen.
fvaderno 12.04.2018
4. Ein Mann der mir Angst macht!
Sicherlich sind wir abhängig von jugendlichem, unkonventionellem Denken. Wenn aber Selbstüberhöhung und Unerfahrenheit zusammenkommen wie beim Kühnert und dieser wirklich Macht bekommen würde, dann sehe ich es pessimistisch. Bei unseren südliche Nachbarn in Österreich haben wir ein solches Beispiel. Sicher ist die politische Richtung von Kurz anders, aber die beiden oben genannten Eigenschaften haben haben sie in gleichem Maße!
KRD 12.04.2018
5. ach ja Kevin,
seine "Bedeutung" liegt vor allem darin, Spon und anderen als Vehikel für SPD-Artikelchen zu dienen. Mir war und ist schon immer klar , dass Kevin unter "Erneurung der Partei" eine Ausrichtung in seinem Sinne versteht. Wird so nichts werden, denn die programmatischen Ansätze der Jusos sind in vieler Hinsicht nicht Mehrheitsfähig. Neue Denkansätze und Impulse kommen aus allen Ecken der Partei. Die Notwendigkeit einer Hartz4 Reform dürfte inzwischen in der Partei konsenzfähig sein. Wichtig wird sein, die Unterschiede zwischen Regierungshandeln in der Koalition und Parteiprogrammatik deutlich herauszuarbeiten. Was soll in diesem Zusammenhangeigentlich der Hinweis auf das handzahme Auftreten von Scholz? Meseberg ist keine Programmklausur der SPD, sondern eine Koalitionsveranstaltung. Scholz weiß das offenbar besser zu differenzieren als der SpOn-Schreiber.
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