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07. Januar 2007, 11:17 Uhr

SPD-Klausur

Beck will Wohlfühlreformen

Von , Bremen

Die SPD hat in Bremen die Weichen für 2007 gestellt: Parteichef Beck will weitere Reformen, nur sollen sie weniger wehtun - etwa einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und einen "Bonus für Arbeit". Auch den Flirt mit der FDP führt er fort.

Bremen - Es ist schwer zu sagen, was der in Bremen versammelte SPD-Bundesvorstand gestern als die größere Zumutung empfand: Das peinliche Versäumnis der Wiesbadener SPD, rechtzeitig ihren Oberbürgermeisterkandidaten anzumelden, so dass die Genossen nun bei der Wahl nur Zuschauer sind. Oder die stundenlange Diskussion darüber, ob der "demokratische Sozialismus" mehr als einmal im Parteiprogramm erwähnt werden muss. Das geflügelte Wort des Generalsekretärs Hubertus Heil schien jedenfalls für beides gleichermaßen zu gelten: "Shit happens".

SPD-Chef Kurt Beck bei der Klausur in Bremen: "Immer langsam mit de Leut"
DPA

SPD-Chef Kurt Beck bei der Klausur in Bremen: "Immer langsam mit de Leut"

Bei der Jahresauftaktklausur im Bremer Rathaus war die SPD-Spitze bemüht, Gelassenheit zu verströmen. Nichts sollte die Botschaft der Partei trüben, dass man voller Schwung ins neue Jahr startet. Nur das anhaltende Störfeuer der CSU bei der Gesundheitsreform beantwortete man scharf. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einen "Störenfried". Generalsekretär Heil warnte vor einer Koalitionskrise und warf seinem CSU-Kollegen Söder "unverschämte und infame Angriffe" auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor. Andere begnügten sich mit Augenrollen oder Kopfschütteln, gepaart mit dem Hinweis, dass die Union dies mit sich auszumachen habe.

Mit Genugtuung sah man im Vergleich zum bayerischen Chaos die eigene Geschlossenheit. Seit Kurt Beck Parteichef ist, herrscht Ruhe in der Partei. Die Programmdiskussion, zu der man nach Bremen gekommen war, verlief allerdings doch eher zäh. Der alte Geist der Insubordination blitzte nicht nur an der Stelle auf, als einige Traditionalisten um Hilde Mattheis und Inge Wettig-Danielmeier forderten, sich häufiger zum "demokratischen Sozialismus" zu bekennen. Dabei sitzen zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands ebenfalls in der Programmkommission und hatten den Entwurf somit selbst erarbeitet.

Es beugten sich also dieselben Köpfe noch einmal über das Papier: Halbsätze wurden geändert, Passagen hinzugefügt. Die Diskussion zog sich bis in den Abend hinein - auch, weil Parteichef Kurt Beck den Brückenbauer spielte und jeden Einwand zuließ. Am Samstagabend wurde der noch einmal verlängerte "Bremer Entwurf" aber einstimmig verabschiedet.

Programm für das Parteigewissen

Das rund 70-seitige Papier geht nun an die Kreisverbände und Ortsvereine, bevor es im Oktober auf dem Parteitag in Hamburg als "Hamburger Programm" beschlossen wird. Es wird das "Berliner Programm" von 1989 ablösen. Wohin die SPD geht, wird mit dem Papier nicht eindeutig beantwortet. Insbesondere in der Steuer- und Wirtschaftspolitik sind sich die Flügel weiter uneins. Das Programm sei "nicht das Buch zum Film Agenda 2010", warnt vorsichtshalber einer der Autoren. Es gehe nicht darum, das rot-grüne Regierungshandeln nachträglich in Programmform zu gießen. Vielmehr gebe es neue Impulse in der Bildungspolitik, der Familienpolitik und der Arbeitsmarktpolitik.

Dazu zählen der geforderte Rechtsanspruch auf Weiterbildung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Auch ein "Bonus für Arbeit" steht in der "Bremer Erklärung", die heute verabschiedet wird. Dahinter verbirgt sich die Idee, durch eine Steuergutschrift die Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern zu senken. Wer arbeitet, soll so deutlich mehr verdienen als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Konzept ist noch nicht ausgereift, wird aber als Teil der Niedriglohnstrategie von Arbeitsminister Franz Müntefering diskutiert.

Für die Außenwirkung der Partei spielt das Programm nur eine geringe Rolle. Es dient in erster Linie der Selbstvergewisserung. In der Öffentlichkeit hingegen werden Themen anders gesetzt: Die Heuschreckendebatte oder die Unterschichtendebatte etwa gelten als gelungene Beispiele, um das eigene Profil als "Partei der solidarischen Mitte" zu schärfen.

Spielerische Signale an die FDP

Auch der Flirt mit der FDP gehört zu diesen politischen Signalen. Seit Beck SPD-Chef ist, hat er immer wieder Botschaften Richtung Liberale gesandt. Die Bemerkungen wirkten selten ernst, meist spielerisch. Aber die FDP springt bereits darauf an. Auf ihrem gestrigen Dreikönigstreffen in Stuttgart versuchten die Liberalen zumindest rhetorisch einen Kurswechsel: Man will das Etikett der sozialen Kälte abstreifen und ebenfalls die Mitte für sich reklamieren.

Beck kommentierte dies spöttisch: "Bis die FDP uns die soziale Kompetenz streitig macht, wird es noch ein bisschen dauern." Aber dennoch wurden die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle sorgfältig registriert. "Die wollen auch irgendwann wieder regieren", heißt es in der SPD. "Warten wir mal ab, wie die FDP in zwei Jahren dasteht".

Wohin die SPD geht, ist vielleicht am besten am Handeln ihres Chefs und inoffiziellen Kanzlerkandidaten abzulesen. Zuletzt hatte Beck nach Weihnachten Schlagzeilen gemacht, als er in einem Interview sagte, nach der Umsetzung der bisher beschlossenen Reformen sei die "Grenze der Zumutbarkeit" erreicht. Dies wurde als Aufruf zu einer Reformpause interpretiert. Beck wies diesen Eindruck gestern zurück. "Das Gegenteil ist richtig", sagte er während des Wahlkampfauftakts in Bremen. Er sei für weitere Reformen. Seiner Meinung nach braucht man nur andere Reformen, etwa die Einführung der Ganztagsbetreuung. Reformen also, die den Menschen nicht weh tun. Oder wie Beck es in seinem Pfälzer Dialekt sagt: "Immer langsam mit de Leut".

Beck warnte auch vor einer "Hotelgesellschaft", in der Menschen nur Steuern und Abgaben zahlten, es ihnen aber egal sei, wer neben ihnen wohne. Dies konnte man als kleine Lektion an die FDP lesen, ebenso wie seine Äpfeltheorie. Mittags war Beck über den Markt spaziert und hatte Äpfel gekauft. Am Obststand entwarf er, angeblich spontan, eine kleine Farbenlehre: Grüne Äpfel seien unreif und verursachten Magenschmerzen, schwarze seien kaputt, und gelbe seien mehlig. "Die Gelben sind die Unbestimmten", erklärte er dem Bremer Publikum. "Die wissen noch nicht, was sie werden wollen".

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