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SPD-Klausur: Gabriel will keinen Anti-Merkel-Wahlkampf

Ein Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben - stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein "besseres Deutschland".

SPD-Chef Gabriel bei der Klausurtagung in Potsdam: Zeit der Lagerwahlkämpfe ist vorbei Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel bei der Klausurtagung in Potsdam: Zeit der Lagerwahlkämpfe ist vorbei

Potsdam - Womit können wir im Wahlkampf gegen Angela Merkel punkten, fragen sich die Genossen derzeit während der SPD-Klausurtagung im Inselhotel in Potsdam-Hermannswerder. Es ist das Hauptproblem der SPD: Man weiß nicht so recht, wie der "Teflon-Kanzlerin" beizukommen ist, an der nach Lesart der Partei alle Krisen der schwarz-gelben Koalition abperlen, und die zudem auch SPD-Themen zu besetzen versucht.

Da Angriff offenbar nicht wirkt, will es die Parteispitze nun mit Zurückhaltung versuchen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, sonst bekannt für scharfe Attacken, überraschte am Rande der SPD-Vorstandsklausur am Sonntag sogleich mit sanften Tönen: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei, sagte Gabriel. Er kämpfe gegen niemanden, "sondern für ein besseres Deutschland". Gegner seien nur die Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland. Wahlkampfthemen sollen faire Löhne und Investitionen in Bildung sein. Der Partei fehlt aber bisher ein zündendes Gewinnerthema für 2013, in der brandenburgischen Landeshauptstadt will die SPD-Spitze nun den Kurs bis zur Bundestagswahl abstecken.

SPD-Strategie für 2013: "Weniger versprechen als jemals zuvor"

"Die SPD wird bei der kommenden Wahl weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, halten wir dann auch", teilt Gabriel via Facebook mit, dem neuerdings sehr von ihm geschätzten Bürger-Kommunikationskanal. Zwar könnte die SPD im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr in die Regierung einziehen und dann in 12 von 16 Landesregierungen sitzen. Aber im Bund liegt die Partei seit Wochen 5 bis 6 Punkte hinter CDU/CSU. Im ZDF-"Politbarometer" kommt die Union derzeit auf 36 Prozent, die SPD auf 30 Prozent. Rot-Grün bleibe eindeutig das Ziel für 2013, betonte Gabriel bei der Klausur.

Die SPD hofft nun ausgerechnet auf die FDP. Denn zeichnet sich vor der Wahl klar ab, dass die FDP nicht in den Bundestag kommen wird, könnten zu viele Wähler von den Liberalen zur Union wechseln. Merkel profitiert derzeit aus SPD-Sicht von der Schwäche der FDP und der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff ("Das traut man Merkel nicht zu"). Und trotz 180-Grad-Volten ("Das Merkelsche Gesetz: Es kommt, was sie vorher ausgeschlossen hat") nutze ihr das Auftreten in der Euro-Krise, da sie die deutsche Stabilitätskultur verkörpere und eiserne Spardisziplin einfordere.

Daher hofft man, dass die Troika aus Gabriel, Fraktionschef,Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück zusammenbleibt - auch nachdem einer der drei in etwa einem Jahr als Kanzlerkandidat feststeht. Denn Merkel sei nur im Team zu schlagen, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Derzeit hat Steinmeier viele Fürsprecher. Er kommt mit seiner sachlichen Art gut an, hat aber das Problem, 2009 schon einmal krachend gegen Merkel verloren zu haben.

Die Parteispitze setzt auf Bürgerbeteiligung - gern auch via Facebook

Neben der zur Schau getragenen Einigkeit will die Partei noch stärker als bisher auf die Wähler zugehen. Mitglieder der rund 10.000 Ortsvereine sollen ab Sommer bei möglichst vielen Bürgern vorbeischauen und abfragen, was diese so von den SPD-Konzepten halten und was sie von der Politik generell erwarten. "Wir wissen, was wir wollen, aber wir wollen hören, ob die Bürger vielleicht bessere Ideen haben", wird in der Parteiführung der Sinn der erstmaligen Volksbefragung umrissen. Es ist auch der Versuch, Offenheit wie die Piratenpartei zu zeigen. Denn die Demoskopen bescheinigen der SPD, gerade bei Wählern bis 45 Jahre eher unattraktiv zu sein.

"Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben", sagte Gabriel. Dies sei zwei Jahre lang in sogenannten Zukunftswerkstätten vorbereitet worden. Jetzt wolle man mit "Jedem und Jeder" unabhängig von der Parteimitgliedschaft debattieren.

Gabriel sagt, die SPD müsse wieder mehr raus ins Leben. Wie ernst er das meint, erfuhr gerade Facebook-Nutzer Mario Warneke, der bei einer Debatte um Antibiotika-Fälle in der Hähnchenmast Gabriel bei Facebook hart anging. "Jetzt tun alle Politiker so verstört, wie das nun wieder passieren konnte, aber wenn so eine große Bude eröffnet wird, seid Ihr alle da und lasst euch feiern für die tollen Arbeitsplätze", so Warneke. Er selbst stehe jeden Tag um Mitternacht auf, in seiner Bäckerei lasse sich aber kein Politiker blicken. Prompt fuhr Gabriel kurzerhand nach Langelsheim in Niedersachsen und stattete Warnekes Brötchen-Schmiede einen Betriebsbesuch ab.

lgr/dpa/dapd

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1.
Sven10 29.01.2012
Gabriel ist für ein besseres Deutschland. Ist er plötzlich gegen Eurobonds und eine Aufstockung der Hilfsgelder ?
2. Ist sowieso egal, - für uns !
lomert 29.01.2012
Zitat von sysopEin Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben - stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein "besseres Deutschland". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812109,00.html
Nun die Chancen für ein "besseres Deutschland" wurden unter der Egide Schröder, Schily, Clement, Eichel, Zypries, Struck, R. Schmidt, U. Schmidt, M. Stolpe, Bulmahn, Wieczorek-Zeul, Steinbrück, Müntefering, Steinmeier und Gabriel sowas von versemmelt. Die Mehrheit möchte denen keine Chance geben Deutschland noch ein bischen schlechter zu machen. Mit viel Glück bekommen Sie 30 % der Wähler, niemals der Wahlberechtigten, auch wenn ein sehr kleiner Teil der frustrierten FDP Stammwähler zu ihnen wechseln mögen, die meisten gehen sowieso zu "Mutti". Maximal als Juniorpartner dürfen sie, die SPD also "Die" und "Ihr", zusammen mit Frau Merkel dann ihre asoziale Bonzenpolitik weiter betreiben, - wenn Frau Merkel nicht plötzlich Ihr "grünes" Herz entdeckt. Denn käuflich sind die Grünen seit J. Fischer allemal. Haha-haha, weitere vier Jahre Oposition für diese "Assis" wäre vor allem für das untere Drittel der Gesellschaft wünschenswert. Denn nichts ist vergessen, ihr sollt nicht an den Futtertrog um dann noch unverfrorener die Banken zu bedienen und uns dann mal wieder notgedrungen mit einer Agenda 2020 - 2030 zu rasieren ! Egal wieviel Mist diese Frau M. noch bauen wird, ihr dürft für mindestens weitere acht Jahre keinen Kanzler stellen dürfen, das habt Ihr Euch "redlich" verdient. Packt Eure "mitfühlenden, warmen" Worte für die mittleren bis unteren Lohngruppen ein und geht nach Hause in Euer Willy-Brandt-Haus, es glaubt Euch sowieso kaum Einer. Ja, ja mehr Solidarität in Europa für Europa fordern und in Regierungsverantwortung auch durchsetzen, und nebenher die Banken Europas im ganz großen Stil retten, damit dann gewisse SPD-Minister und der SPD-Bundeskanzler selbst nach ihrer politischen Tätigkeit super fette Verträge mit denen abstauben kann. Nee, aber nicht mit uns, denn bezahlen darf den "Scheiß" dann nur der ehrliche und "wehrlose" Steuerzahler und die sozial Schwachen mit extremen Einschnitten. So etwas wie Euch wollen und brauchen wir nicht, dann sollen uns doch besser die "Christlichen" und "Grünen" verarschen und abzocken. Also, dann doch besser das Original, statt dem billigen Abklatsch !
3.
HighFrequency 30.01.2012
Zitat von sysopEin Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben - stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein "besseres Deutschland". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812109,00.html
Na, das sind ja ganz falbelhafte Aussichten. Die SPD kämpft für ein besseres Deutschland... Sagen Sie mal, Herr Gabriel, für wie blöd halten Sie den deutschen Wähler eigentlich? Unter uns, wahrscheinlich hält er ihn für ziemlich blöd, womit er auch gar nicht so unrecht hätte.
4. Die Länder Europas
flower power 30.01.2012
Zitat von sysopEin Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben - stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein "besseres Deutschland". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812109,00.html
werden alle verdammt sein gegen die Schulden anzugehen. Das haben sie in den zurückliegenden Jahrzehnten eben willentlich vergessen, oder zum Zwecke de Erfolges vergessen wollen. Protektionismus wird einkehren. DE ist ausgeblutet, gespalten. Dank der Schröder SPD und der Murksel CDU. Wem kann man überhaupt noch soziales Gewissen attestieren? Eben keinem Berufspolitiker mehr, der schon Jahre lang vom Leben abgenabelt in seiner Partei herumfummelt. Die, welche uns den Mist eingebrockt haben können wir doch nicht zum Ausmisten nehmen, die finden sich doch immer noch so toll. Die SPD hat wegen dem S im Namen das mehr Nachteile, da sie das S nie ernst nahm. Egal wer was warum über was sagt, es ist halt alles nur Show. Die Fakten und Kosten erdrücken den Bürger. Väter können nicht mehr für die Familien sorgen, da sie zuwenig verdienen, und das kann eben nicht sein, während Yuppies sich permanent unter dem Strahlungsbeschuss ihres I-Phone befinden. Diese Politik hat keine Zukunft. Die SPD auch nicht. Nun wird, da zu einem Merkel zu stark ist, und die Alternative zu schwach ist, ein feiger Themen-Wahlkampf vorgeschlagen, der auch als Schwäche anzusehen ist, da man sich eben noch nicht einmal auf einen Herausforderer, mangels Qualität einigen konnte. Selbst ein tollpatschiger, verlogener BP bietet der SPD keine Chance auf Angriff.
5. Keine Angst...
neu_im_forum 30.01.2012
Zitat von Sven10Gabriel ist für ein besseres Deutschland. Ist er plötzlich gegen Eurobonds und eine Aufstockung der Hilfsgelder ?
Angie wird das schon machen, nämlich die Gelder aufstocken etc, etc. Dazu braucht's die SPD nicht!
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
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Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.



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