Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

SPD-Klausur: Kinderbetreuung soll kostenlos werden

Von , Bremen

"Peng Bumm Paff Buff" - so stellt sich SPD-Chef Beck den Alltag in deutschen Familien vor: Kinder spielten nicht Klavier, sondern Ballerspiele am PC. Darum sei kostenlose Ganztagsbetreuung so wichtig - und ein neuer Programmschwerpunkt.

Bremen - Zwei Tage in Klausur fördern nicht unbedingt die Konzentration auf das Wesentliche. Als SPD-Chef Kurt Beck am Ende der Programmklausur in Bremen gefragt wird, in welche Richtung die SPD mit ihrem gerade beschlossenen Programmentwurf denn nun gehe, will seine Antwort überhaupt kein Ende nehmen. Von der "Aufstiegsgesellschaft" über die "Offenheit für den Fortschritt" mäandert er sich irgendwie zum "sozialen Europa". Zwischendurch erteilt er noch "irgendwelchen neoliberalen Strömungen" eine Absage, lobt den Staat, der hilft, ohne zu bemuttern, und resümiert schließlich freundlich: "Es ist schwer, das dichter zusammenzufassen". Da haben die meisten Journalisten längst aufgehört mitzuschreiben.

Das Programm mag sich nicht auf einen Nenner bringen lassen - die Strategie des SPD-Chefs schon. Nach dem Fordern kommt nun das Fördern. Recht auf Ganztagsbetreuung und kostenfreie Kita, "Bonus für Arbeit", Schaffung von 100.000 Stellen auf einem öffentlich geförderten "sozialen Arbeitsmarkt" und Mitarbeiterbeteiligung zusätzlich zum Lohn - die in Bremen bekräftigten Reformvorhaben haben eines gemeinsam: Sie tun nicht weh. Statt unpopulärer Einschnitte setzt die SPD im neuen Jahr auf sozialpolitische Wohltaten.

Das mag einer der Gründe dafür sein, warum die Partei derzeit so ruhig hält und der Parteichef von allen Flügeln gleichermaßen gelobt wird. Allein im Arbeitsministerium von Franz Müntefering grollt man immer mal wieder über die vielen halbgaren Ankündigungen Becks - erst über den Investivlohn, nun über den "Bonus für Arbeit". Denn ob und wie diese Steuergutschrift für Geringverdiener genau funktioniert, weiß niemand - am wenigsten Beck selbst, der die verschiedenen Beschlüsse während der Pressekonferenz wild durcheinander wirft. Aber es klingt zunächst mal gut.

Das Gleiche gilt für das Versprechen, ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Ein- bis Fünfjährigen durchzusetzen und obendrein schrittweise die Kitas gebührenfrei zu machen. Weil man in Bremen tagt, wo der kleine Kevin starb, darf der Gast gebende SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen für eine "Kultur des Hinsehens" werben und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ankündigen.

Doch die Finanzierung der Kita-Plätze bleibt nebulös. Böhrnsen stellt die Streichung von Steuervorteilen und den Verzicht auf eine Kindergelderhöhung in Aussicht. Aber durchgerechnet ist der Vorschlag offensichtlich nicht. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verweist auf die bereits beschlossene Beitragsfreiheit in seinem Bundesland. "Es ist bereits finanzierbar", sagt er. Man müsse nur "eindeutige Schwerpunkte" setzen.

Angesichts der Flut von Ankündigungen erübrigt sich fast die Frage, in welche Richtung die SPD mit ihrem neuen Grundsatzprogramm steuert. Bis zur nächsten Bundestagswahl, das scheint sicher, wird der Wettlauf der Gerechten zwischen SPD und Union weitergehen. Selbst die FDP ist gestern auf dem Dreikönigstreffen in das Rennen eingestiegen und verkündete, dass sie das Image der sozialen Kälte loswerden wolle.

Der einstimmig beschlossene "Bremer Entwurf", der auf dem Parteitag im Oktober zum "Hamburger Programm" werden soll, gibt tatsächlich keine eindeutige Richtung vor. Unter anderem wird das Bild von einem Nationalstaat gezeichnet, der an seine Grenzen stößt und daher Verantwortung abgibt: An die EU auf der einen und an den Bürger auf der anderen Seite. Viel ist die Rede von einer Kultur der Selbständigkeit und von der Bürgergesellschaft.

Gleichzeitig bleibt aber der sozialdemokratische Urglaube erhalten, dass die Gesellschaft gestaltbar sei - etwa mittels einer Industriepolitik und eines vorsorgenden Sozialstaats. In dem Zusammenhang wird eine "Kultur der zweiten, dritten Chance" gefordert. Vom Grundton her ist das neue Programm optimistisch. Die Partei will sich von der Fortschrittsskepsis der spätern achtziger Jahre verabschieden, die noch das "Berliner Programm" von 1989 gekennzeichnet hatte.

Stattdessen gibt sich die SPD nun betont fortschrittsfreundlich. "Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert", lautet der erste Satz. Schon im zweiten Absatz ist vom Internet die Rede. "Neue Technologien schaffen neue Märkte", heißt es. Produkte entwickeln, Zukunftsmärkte erschließen, Interessen weltweit durchsetzen - die SPD will eine "offensive Antwort" auf die Herausforderungen der Globalisierung.

Einen Vorgeschmack darauf, wie sich die SPD die großen Wahlkämpfe des nächsten Jahres vorstellt (2008 wählen Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen), lieferte bereits gestern Abend der Wahlkampfauftakt des Bremer Landesverbands. Am 13. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt, es ist die einzige Landtagswahl des Jahres. Der Bremer Bürgermeister Böhrnsen machte auf der Bühne vor, wie man die CDU auch in einer Großen Koalition attackieren kann. "Unser Koalitionspartner will jetzt auch sozial sein", spottete er. Das halte er für einen "Treppenwitz der Geschichte", man müsse nur einen Blick in das CDU-Programm werfen. Die Konservativen versuchten, ein Plagiat zu sein, aber nicht einmal das würden sie schaffen.

Auch Wahlkampfveteran Beck konnte den einen oder anderen Treffer landen. Großen Applaus bekam er für sein Plädoyer für die Ganztagsbetreuung. Es sei eben in den meisten Elternhäusern nicht so, wie die Union sich das vorstelle, stichelte er vor dem Bremer Publikum. Da werde nicht schön gemeinsam Hausaufgaben gemacht und Klavier gespielt. Stattdessen säßen die Kinder am Nachmittag vor dem Computer und spielten "Peng Bumm Paff Buff". Damit meinte Beck offensichtlich die so genannten Killerspiele. Im Publikum wisperte eine Frau zur anderen: "Das ist unser nächster Kanzler".

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: