SPD-Koalitionspoker Erst die Dresden-Nachwahl, dann Verhandlungen

Die SPD will erst nach den Wahlen in Dresden über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Parteichef Müntefering erklärte, sich vorher auf einen Kanzler festzulegen, sei nicht akzeptabel; genau das hatte die Union gefordert. SPD-Politiker schließen einen Rückzug Schröders nicht mehr aus.


Müntefering, Schröder: Erst die Wahl, dann das Personal
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Müntefering, Schröder: Erst die Wahl, dann das Personal

Berlin - Wer zuckt zuerst? Im Koalitionspoker versuchen die Kontrahenten mit allen Tricks zu bluffen, einzuschüchtern und den Gegner aus der Reserve zu locken. CDU-Chefin Angela Merkel forderte, noch vor der zweiten Sondierung zwiwschen SPD und Union müsse der Kanzler feststehen, und zwar sie. Unterstützung erhielt sie durch den beliebten CDU-Vize Christian Wulff, der heute öffentlich die Kanzlerschaft ablehnte.

Franz Müntefering setzte dagegen. Die Kanzlerschaft bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen festzulegen, wie von führenden Unionspolitikern gefordert wird, lehnte er im Interview mit der "Bild am Sonntag" ab. Im Verlauf von Verhandlungen würden auch Personalentscheidungen zu treffen sein, sagte der SPD-Chef. "Alles Gedrängel und Rumspekulieren hilft zurzeit der Sache nicht." Die Gespräche zwischen SPD und Union hätten ergeben, dass alle eine stabile Regierung mit belastbarer Mehrheit im Parlament wollten, und dies für vier Jahre. Es werde daher weder eine Minderheitsregierung noch eine Neuwahl geben.

Dafür aber etliche Zeichen für eine Annäherung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich CDU-Generalsekretär Volker Kauder und Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber mit SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier für Montag verabredet. In dem vertraulichen Kreis soll die zweite Sondierungsrunde zwischen Union und SPD vorbereitet werden, die für Mittwoch geplant ist.

Sollten sich SPD und Union auf eine Große Koalition einigen, gilt es mittlerweile als ausgemacht, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber nach Berlin wechseln würde. "Wenn wir das Amt des Regierungschefs übernehmen, wird Stoiber nach Berlin kommen. Das ist meine Einschätzung", bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Gespräch mit dpa. "In einer Großen Koalition muss die CSU ihren stärksten Mann nach Berlin schicken, um ihr Gewicht innerhalb der Union zu bewahren."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stärkte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" seiner Parteivorsitzenden den Rücken und erklärte: "Es wird keinen Kanzler der Union namens Christian Wulff geben. Ich stehe nicht zur Verfügung."

SPD: Bröckeln die Fronten?

Münteferings Zug wird flankiert von Aussagen hochrangiger Genossen, wonach ein Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall einer Großen Koalition nicht mehr ausgeschlossen ist. SPD-Vize Kurt Beck sagte "Focus": "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen." Zuerst müssten die inhaltlichen Fragen geprüft werden, dann die personellen. Beck deutete auch an, dass Schröders Beharren auf die Kanzlerschaft womöglich auch Taktik im Ringen um die Regierungsbildung sei. "Ein bisschen Spiel ist anfangs immer dabei", sagte Beck. "Aber vergangene Woche haben die Gespräche zwischen SPD und Union begonnen. Jetzt werden wir sehen, was zwischen den beiden Parteien geht und was nicht."

Wenn es in einer politischen Konstellation genügend Schnittmengen gebe, könne auch über Personal geredet werden. Beck bekräftigte allerdings, dass er Schröder für den besten denkbaren Kanzler hält: "Auf dieses Ziel arbeiten wir hin."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Union kann nicht in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb'." Dies gelte allerdings auch für seine Partei.

Die SPD-Linke hingegen will eine Regierungskoalition mit Gerhard Schröder an der Spitze und einem starken sozialdemokratischen Profil. Der Kanzler und die gesamte Partei seien im Bundestagswahlkampf als erfolgreiche Einheit aufgetreten. "An diesem Doppelpack jetzt zu zagen und zu sägen, halte ich für völlig falsch", sagte die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, bei einem Treffen am Samstag in Berlin. Deutliche Kritik äußerten die Parteilinken an den Äußerungen verschiedener SPD-Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Tagen eine Koalitionsbeteilung ohne Schröder ins Spiel gebracht hatten.

"Israel-Lösung" noch nicht vom Tisch

Auch die "Israel-Variante", nach der ein SPD-Kanzler nach Hälfte der Legislaturperiode durch einen CDU-Kanzler abgelöst würde, ist noch nicht vom Tisch. Kurt Beck wollte diese Variante nicht ausschließen, dann "haben wir am Ende keine Spielmasse mehr". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der "Welt", die Lösung, dass Schröder und Merkel in der neuen Wahlperiode je zwei Jahre regieren sollten, sei in der SPD-Bundestagsfraktion bereits Konsens. Dem widersprach allerdings der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel appellierte im Deutschlandfunk an Merkel und Schröder, notfalls ihre Ansprüche aufzugeben. Das Kalkül der SPD ist klar: Schröder stürzt nur gemeinsam mit Merkel.

Die Grünen halten es mittlerweile für ausgeschlossen, dass Schröder Kanzler in einer Großen Koalition bleiben kann. "Den Kanzler oder die Kanzlerin stellt wohl die Union", sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich halte es für ausgeschlossen, dass Gerhard Schröder seinen persönlichen Machtanspruch durchsetzen kann."

Die Union lehnt Überlegungen zur Teilung des Kanzlerpostens kategorisch ab. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, machten am Samstag die Akzeptanz der Kanzlerschaft der Union durch die Sozialdemokraten zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der Poker geht weiter.



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