SPD-Koalitionspoker In NRW entscheidet sich Gabriels Zukunft

Für Sigmar Gabriel läuft es gut, die Union zofft sich, die SPD legt in Umfragen zu - wäre da nicht die zähe Regierungsbildung in NRW. An diesem Donnerstag wollen die Genossen in Düsseldorf die Chancen auf ein Linksbündnis ausloten - eine Option, die der Parteichef mit Sorge sieht.

NRW-Landeschefin Kraft, Gabriel: Sorge um Chancen im Jahr 2013
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NRW-Landeschefin Kraft, Gabriel: Sorge um Chancen im Jahr 2013

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Berlin - Immer dieser Sigmar. Angela Merkel steht am Pult des Bundestags, es ist Mittwoch, sie muss zum x-ten Mal ihre Krisenpolitik erklären. Schwer genug, aber jetzt quatscht ihr auch noch ständig der SPD-Chef dazwischen. Sie sagt, sie wolle die Märkte zähmen, er ruft: "Guten Morgen!" Sie wirbt für solide Finanzen, er brüllt: "Ich sach' nur: Mövenpick!" So geht es immer weiter. 15-mal haut er der Kanzlerin einen Zwischenruf um die Ohren.

Sigmar Gabriel ist gut drauf dieser Tage, man merkt ihm das an, wo immer man ihn trifft. Warum auch nicht? Die Union ist nach dem Absturz in Nordrhein-Westfalen schwer mit sich selbst beschäftigt, die SPD macht Sprünge in Meinungsumfragen wie zuletzt zu Zeiten des Irak-Kriegs und die Bundesregierung scheint in Sachen Marktregulierung so langsam in Richtung der Genossen einzuschwenken. So schön kann Opposition sein. Schon ist von "Krisengewinnern" die Rede.

Aber ein wenig abseits von Berlin gibt es da noch ein Problem. Es heißt Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen und Gabriels Parteifreunde sitzen, dank des gefühlten Erfolgs bei der Landtagswahl, mitten drin. Eigentlich geht es jetzt erst richtig los im Kampf um die Düsseldorfer Staatskanzlei. Die Ampeloption ist passé, in einer Großen Koalition wäre man wohl nur Juniorpartner, an diesem Donnerstag will Landeschefin Hannelore Kraft die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und der in NRW wirren Linkspartei ausloten. Es wird erstmals sondiert zwischen rot-rot-grün.

Gabriel wäre es wohl am liebsten gewesen, wenn es dazu erst gar nicht erst gekommen wäre. Er, so heißt es in der Partei, wolle ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen auf gar keinen Fall - aus Angst, die SPD verliere 2013 eine Option im Bund, sollte das Experiment tief im Westen schiefgehen. Gabriel würde das nie so offen sagen, aber man darf annehmen, dass er so denkt. Im Wahlkampf attackierte er die Linken wie kein Zweiter, und in den Tagen seit der Wahl hat er erkennen lassen, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der NRW-Linken nicht gerade wünscht.

"Politische Mehrheiten sind etwas anderes als rechnerische Mehrheiten"

In der "Bild"-Zeitung brachte er zu Wochenbeginn die andere, nämlich die Große Koalition, ins Spiel, interessanter waren jedoch seine Äußerungen im "Stern" einige Tage zuvor. Dort erklärte er, "dass politische Mehrheiten etwas anderes sind als rechnerische Mehrheiten" und die SPD stets prüfen müsse, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit gebe. "Wenn nicht, dann kann man vielleicht gerade noch eine Regierung bilden, aber sie wird nach kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen ersticken oder sogar platzen", sagte er. Eine allgemeine Mahnung, aber sie ließ sich auch auf Nordrhein-Westfalen übertragen.

Kein Wunder, dass manche Parteifreunde in den Ländern eher irritiert waren als beruhigt. In der Sitzung des Parteirats am Montag erinnerten einige Sozialdemokraten an die seit Kurt Beck geltende Linie, dass über mögliche Partner alleine vor Ort entschieden werde. Gabriel wurde nicht ausdrücklich kritisiert - aber er dürfte sich angesprochen gefühlt haben.

Ohnehin wird die Sorge, dass ein wackliges Rot-Rot-Grün in NRW der Bundes-SPD die gleiche Option zunichtemachen könnte, nicht von jedem in der Parteispitze geteilt. Ebenso könne gelten, dass 2013 ein Linksbündnis nur dann realisierbar sei, wenn man die Option einmal in einem bedeutenden westdeutschen Flächenland erprobt habe, heißt es vor allem bei Spitzenvertretern des linken Flügels. Berlin, wo bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr noch die größten Chancen auf eine rot-rot-grüne Koalition bestehen, reiche als Testgebiet nicht aus.

Rot-rot-grüne Sondierungen völlig offen

Doch hinter der Skepsis Gabriels dürfte noch ein anderes Kalkül stecken: das der Glaubwürdigkeit. Noch immer leidet die SPD unter dem Hessen-Debakel Andrea Ypsilantis. Ihr Wortbruch besorgte der SPD den Ruf, der Macht im Zweifel nicht widerstehen zu können. Manche im Willy-Brandt-Haus fürchten, dass sich dieser Ruf verstärken könnte, sollten Hannelore Kraft und die NRW-SPD tatsächlich ein Linksbündnis wagen. Ließen die Düsseldorfer Genossen aber die Option liegen, obwohl sie rechnerisch möglich ist, entstünde neue Glaubwürdigkeit, so das Kalkül. Und die Früchte könnte man 2013 ernten.

Wie die Sondierungsgespräche an diesem Donnerstag ausgehen, ist völlig offen. Wie Gabriel ist auch Kraft skeptisch gegenüber einem Linksbündnis, nur entscheidet sie eben nicht allein im Landesverband. Sowohl im Vorstand als auch in der Fraktion ist die Neigung, mit der CDU über eine Große Koalition zu verhandeln, nicht sehr ausgeprägt, wie sich in jüngsten Sitzungen zeigte. Erst sollen die Linken getestet werden, und zwar ernsthaft.

Kraft hat die Linie vorgegeben. Inhalte sollen im ersten Treffen wohl nur am Rande erörtert werden, zuvorderst soll das Demokratieverständnis der Linken getestet werden. Es dürfte über die DDR gesprochen werden, die Stasi und über den Verfassungsschutz. Diskutieren wollen die Sozialdemokraten allerdings nicht: Denn zu diesen Dingen sei alles gesagt, heißt es. Auch will Kraft prüfen, ob die Linke willens ist, sich in der Regierung an parlamentarische Verfahren zu halten. Sie und ihre sieben Mitstreiter des Sondierungsteams haben die Sorge, dass sich der potentielle Partner in einer Koalition sein Abstimmungsverhalten von der Basis diktieren lassen könnte.

Angespannt dürfte es also zugehen. Und selbst ein Scheitern der Gespräche gleich an Tag eins wird in Düsseldorf nicht ausgeschlossen. Gabriel wäre dann eine Sorge los. Aber wohl nur für kurze Zeit. Die Verhandlungen über eine Große Koalition würden sicher nicht viel einfacher.

Forum - Wahl in NRW - welche Optionen gibt es?
insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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