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SPD gegen Union: Schluss mit Kuscheln

Von Horand Knaup, Mainz

Zum ersten Mal in zwei Jahren Großer Koalition setzt sich Sigmar Gabriel deutlich von der Union ab. Auf einem SPD-Kongress klingt das fast so, als sei die Partei gar nicht Teil der Regierung. Anlass: ausgerechnet die Flüchtlingspolitik.

DPA

Perspektiven wollten die Genossen erarbeiten. Einen inhaltlichen Pfad beschreiben, der zum Bundesparteitag im Dezember führen und schließlich in ein Wahlprogramm 2017 münden soll. Dazu traf sich die Parteispitze in Mainz, und rund 800 Genossen wollten daran teilhaben. Die gewünschten Perspektiven blieben eher vage, aber zum ersten Mal nach 22 Monaten Kuschel-Koalition zeigte Parteichef Sigmar Gabriel offen die Unterschiede zum Koalitionspartner auf.

Führungsgenossen, welche die Union attackierten, durften sich bislang sicher sein, eine SMS des Vorsitzenden zu erhalten, die Mäßigung anmahnte. In Mainz spielte Gabriel nun höchstselbst auf Angriff. Mit direkter Ansprache an die Union. Etwa bei der Haushaltspolitik. "Macht euch doch nichts vor!", rief er, "ihr habt gedacht, die demografische Kurve würde uns eine Sparrendite bei den Ausgaben für die Schulen bringen. Nein, ihr müsst umdenken!"

Gabriels Ausfallschritt hat zwei Motive. Die SPD hängt seit zwei Jahren im Umfragetief fest. Die Zurückhaltung gegenüber der Union hat sich nicht ausgezahlt, trotz guter Regierungspolitik verharren die Genossen bei 25 Prozent. Zwei Monate vor einem mutmaßlich schwierigen Parteitag muss er die Reihen schließen. Da kommt eine in der Flüchtlingsfrage tief zerrissene Union gerade recht.

Und so nahm Gabriel die Flüchtlingskrise zum Ausgangspunkt seiner Attacken. "Zentrale Fixpunkte des konservativen Weltbilds" hätten sich erledigt, sagte er, "weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln, mehr Privatisierung und Vereinzelung des Menschen".

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, so forderte Gabriel, brauche es einen "weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat". Gerade ein Einwanderungsland sei angewiesen auf einen Staat, "der handeln kann und der Achtung genießt". Die rund sechs Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt habe, dürften keine Nothilfe bleiben. "Das müssen wir verstetigen. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung in dieser Größenordnung." Mehr noch: "Was wir jetzt brauchen, ist eine auf Dauer angelegte neue Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen."

Das Kooperationsverbot soll fallen

Klar, dass er diesen Passus nicht mit dem Kollegen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt hatte. Und weil sich das Kooperationsverbot, das die finanzielle Beteiligung des Bundes an Bau und Betrieb von Kitas und Schulen verbietet, mehr denn je als politischer Schildbürgerstreich erweist, stellte der oberste Genosse auch das infrage.

"Es ist doch absurd!", rief Gabriel. In der Not der Flüchtlingskrise dürfe sich der Bund an den Aufgaben für Länder und Gemeinden beteiligen. Aber nicht für Bildungsanstrengungen jenseits des Hochschulbereichs? Die aktuelle Position der Genossen, auch wenn sie es 2006 noch anders sahen: "Das Kooperationsverbot muss auf Dauer weg."

Weg müsse im übrigen auch das Veto der Union beim Thema Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften. "Wir brauchen eine vollständige Gleichstellung der Partnerschaft in der Ehe", mahnte der Chef-Genosse an.

Auch was die Außenpolitik der Union angeht, legte Gabriel los, als ob die SPD in Europafragen zwei Jahre lang nur zugeschaut hätte: "Die Union hat kein politisches Kapital in Europa aufgebaut, von dem Deutschland jetzt zehren könnte." Im Gegenteil: "In den letzten Jahren haben wir uns wie die Schulmeister aufgeführt." Nicht zuletzt daraus erkläre sich die magere Solidarität der anderen EU-Partner in der Flüchtlingsfrage. Und wo das Kapitel Klartext schon mal aufgeschlagen war, setzte auch Gastgeberin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, noch eins drauf: "Beschämend" sei es, wenn Politiker von der Union fordern, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen.

Und in der Flüchtlingsfrage? Wenig Neues von den Genossen, eher ein kräftiges Sowohl-als-auch. Gabriel machte noch einmal klar, dass es für ihn Obergrenzen gibt: "Jeder weiß doch, dass wir es nicht auf Dauer schaffen, jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen und gut zu integrieren." Auch Angela Merkel wisse das, "spricht es aber nicht aus."

Zugleich habe die Kanzlerin Recht: Es gebe "keine Zugbrücke, die wir einfach um Deutschland und Europa hochziehen können", so Gabriel. Vor über einem Jahr schon hätten führende Sozialdemokraten auf die rasch wachsende Zahl der Flüchtlinge hingewiesen. In der CDU und CSU hätten sie die Mahnungen ignoriert: "Ich höre noch die Sprüche: 'Die Kommunen jammern doch immer, die sollen sich mal nicht so anstellen.'"

"Wer die Mitte scheut, will nicht gewinnen"

Doch die Attacken auf den Koalitionspartner können nur bedingt davon ablenken, dass auch der SPD unruhige Wochen bevorstehen. Auf der Internetseite der Partei war gerade an prominenter Stelle und mit Billigung des Vorsitzenden unter der Überschrift "Perspektivdebatte der SPD" ein Text platziert, der das Heil der Partei allein in einem Angebot an die politische Mitte wähnt. Seit Monaten versucht Parteichef Gabriel seine Genossen genau auf diesen Pfad zu trimmen. Bisher ohne überzeugenden Erfolg.

Konkret lautet die These: "Strategisch interessante Zuwächse kann die SPD 2017 jedenfalls nur erzielen, wenn sie bisherige Wähler der Union anspricht." Und mit einer gehörigen Prise Polemik an alle Andersdenkenden gerichtet: "Wer die Mitte scheut, will nicht gewinnen." Gabriel warb in Mainz höchstselbst noch einmal: "Wir sollten keine Scheu haben, auf die programmatische Mitte der Gesellschaft zuzugehen." Unstrittig sind These und Kurs keineswegs, und spätestens auf dem Parteitag im Dezember dürfte sich die Debatte in voller Pracht entfalten.

Sorgen dürften dem Parteivorsitzenden auch die mindestens 150.000 Teilnehmer der Anti-TTIP-Demonstration vom Samstag in Berlin machen. Der Vizekanzler trotzte ihnen mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen ("Bangemachen gilt nicht"). Die Freihandelsgegner in seiner eigenen Partei - und davon gibt es viele - hat er damit gewiss nicht überzeugt. Sie werden sich demnächst zu Wort melden - und weniger den politischen Gegner ins Visier nehmen als ihren Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 238 Beiträge
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1.
Eduschu 11.10.2015
Na ja, bis auf Gekläffe hat man von Herrn Gabriel bislang nichts vernommen. Nichts Substanzielles zumindest. Irgendwann musste er es ja mal bemerken.
2. Phrasendrescher
_alexander_ 11.10.2015
Mehr fällt mir zu diesem höchst opportunistischen Wendehals nicht ein.
3. unwählbar
trick66 11.10.2015
Die SPD kann doch keiner mehr Ernst nehmen.
4. Scheinheilig.
blabla55 11.10.2015
Man will ja nicht den Rest der Wähler verlieren. Lass mal die anderen die Drecksarbeit verrichtet.
5. ... weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat?
13wahlstratege 11.10.2015
Fangen wir bei letztem an = schwarze Null = absolute Lüge. kompetent = dazu fehlt vielen Brügern der Horizont, um über kompetente "Volksvertreter" zu entscheiden. weltoffen = wer? Drei Fragen an Minister Siggi Erzengel, warum läuft ihr denen nach, die euch zum eigenen Grabe führen? Die Glocke am havarierten Schif der Deutschland Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat wahrscheinlich schon den Geist aufgegeben. Einfach mit abgesoffen. Na sowas aber auch. Und nun, verstehe wer will, fünf nach zwölf merkt der Vormann, nicht Vordenekr der Sozialdemokraten, daß sie so "mittiig" gar nicht sein kann. Es geht auch anders. Doch wer die eigenen Wurzeln vergisßt, der tritt dem gewaltig in den Händern, warum, weiso und weshalb es in Deutschland immer noch "gutgläubige" Sozialdemokraten gibt. Ich fürchte nur, Erzengel Gabriel kann sagen was er will, sein Gebrumme wird und will niemand mehr hören,geschweige denn zur Kenntnis nehmen.
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