Erfolg für Gabriel SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus

Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.

Vizekanzler Gabriel
AFP

Vizekanzler Gabriel


Vordergründig geht es um ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada - tatsächlich war es auch eine Entscheidung für oder gegen Sigmar Gabriel. Der Konvent der SPD hat sich in Wolfsburg nun deutlich für das Ceta-Abkommen ausgesprochen, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten ebenfalls über ein solches Votum. Gabriel hatte sich im Vorfeld für Ceta starkgemacht.

Der Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitag habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält.

Kurz vor Beginn war die SPD-Führung noch auf Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen, hatte weitere Zugeständnisse gemacht - und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.

"Das war eine gute Entscheidung", sagte Gabriel nach der Abstimmung. "Wir haben schon viel erreicht", aber "wir haben noch ein Stück des Weges vor uns". "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen", sagte Gabriel weiter.

flo/jok/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 261 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mikn1000 19.09.2016
1. Ich will das Abkommen auch lesen
Kennen die Teilnehmer des Konvents der Inhalt der Abkommen? Haben die Zugriff darauf? War er in verständliches Deutsch übersetzt? Oder hat man die Sache eher abgenickt um vor der Wahl Geschlossenheit zu demonstrieren? Falls nicht: Wer Dinge abnickt ohne sie zu verstehen oder gar gelesen zu haben, handelt ziemlich Verantwortungslos.
brigi2401 19.09.2016
2. Mußte das denn nun sein?
Warum hat Gabriel sein Wohl und Wehe von dieser Abstimmung abhängig gemacht? Das kennen wir doch von Cameron und geht nicht gut aus. Nun soll es also CETA sein. Wenn es so ist, dass damit Arbeitnehmerrechte, Ökologie- und Demokratiestandards zur Disposition stehen, dann wird das der AfD wieder scharenweise Wähler zutreiben und die Zukunft Europas auf dem goldenen Tablett der Globalisierung verspielt.
crewmitglied27 19.09.2016
3. Abgesang
Es müsste dem Herr Gabriel doch klar sein, dass ihm das "Pack", das mal seine Wähler waren, bei der Btw 2017 dafür die rote Karte gibt, wenn er das durchzieht. Wenn er Ceta tatsächlich umsetzt, dann muss es sich für den Wirtschaftsminister und seine Familie wirklich wirtschaftlich lohnen. Politisch hat er damit auf jeden Fall Edeka (Ende der Karriere) erreicht. Wäre er nur Lehrer in Goslar geblieben.
hansn 19.09.2016
4. Jetzt endlich die Linke wählen, oder von mir aus auch die Grünen ;-)
Kaum zu glauben: Die SPD im stetigen Sinkflug und trotzdem taub und blind. Ich glaube nicht, dass der Konvent Gabriel als Kanzler stärken musste, wer würde ihn schon in diese Position wählen wollen? Die SPD hat sich wieder einmal einen Bärendienst erwiesen. Mein Tipp: 18,5 %
mooringman 19.09.2016
5. Die Sozis
werden bald nur noch Geschichte sein. Sie begreifen es einfach nicht.Wenn sie bei der BW Wahl 20 % bekommen,dürfen sie sich freuen. In Berlin nur ca.21 % zu bekommen,war wohl noch nicht deutlich genug.......
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.