SPD-Krise Brandenburger Genossen hetzen gegen Beck

Störfeuer in der Sommerpause: Die Heckenschützen in der SPD lassen Kurt Beck nicht zur Ruhe kommen. In einer Zeitschrift der Brandenburger SPD wird im Leitartikel der Parteichef ein Geisterfahrer genannt - und für 2009 ein "eindeutiger Sieg der CDU/FDP" gewünscht.

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Göttingen - "Endlich Parlamentsferien!" Stöhnend verabschiedeten sich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin - und von den ständigen Krisendiskussionen der eigenen Partei. Die Genossen sehnten sich nach Ruhe. Und sie schworen sich flügelübergreifend, die Sommerpause nicht zum großen Theater über ihren Vorsitzenden oder den Kanzlerkandidaten für das Jahr 2009 ausarten zu lassen.

Kurt Beck zu Gast in einer Awo-Kindertagesstätte in Karlsruhe: Traum von der ruhigen Sommerpause zerplatzt
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Kurt Beck zu Gast in einer Awo-Kindertagesstätte in Karlsruhe: Traum von der ruhigen Sommerpause zerplatzt

Attacke auf die Union war stattdessen angesagt, auf die Führungsschwäche der Kanzlerin, auf die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. 25 Prozent plus X gab man als Ziel für die Landtagswahlen im frühen Herbst

Ganz und gar illusorisch scheinen die Hoffnungen der entnervten Genossen auf "Ruhe an der Front" nicht einmal zu sein. Zuletzt fiel auf, dass den Berliner Polit-Journalisten allmählich die Lust auf weiteres SPD-Bashing verging. Man las gar Verständnis heischende Artikel über den zuvor so lustvoll verspotteten Kurt Beck.

Innerparteiliches Intrigantentum

Doch nun schlagen die Heckenschützen aus den eigenen Reihen wieder zu. In einer Parteizeitschrift ist ein Leitartikel erschienen, in dem der Autor Beck scharf angreift. Damit nicht genug: Das Beste für die Partei sei gar, heißt es da, die Bundestagswahl 2009 werde deutlich verloren, "damit die SPD endlich aufwacht".

Zumindest in der Konstanz innerparteilichen Intrigantentums ist die SPD eine außerordentlich verlässliche Partei. Die Büchsenspanner im neuerlichen Angriff auf Beck kommen - und das nicht zum ersten Mal - aus Brandenburg, dem Hort der Gegner von Parteispitze und Parteilinken. Hier residiert als Ministerpräsident Becks Vorgänger, Matthias Platzeck. Hier hat auch der Bundesaußenminister und die mögliche Alternative zu Beck, Frank-Walter Steinmeier, seinen Wahlkreis für 2009 gefunden. Und hier tummeln sich etliche Drahtzieher und Ideenproduzenten der sogenannten "modernen SPD".

Ihr regionales Periodikum nennt sich "Perspektive21". Herausgegeben wird es vom SPD-Landesverband Brandenburg und den SPD-Wissenschaftsforen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Redaktion gehören leitend der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Thomas Kralinski, und der programmatische Kopf der reformorientierten SPD-Netzwerker, Tobias Dürr, an.

Hoffnung auf "heilsamen Schock"

Für das neue Heft der "Perspektive21" haben sie einen ganz besonderen Leitartikler ausgewählt: den Star-DJ, Musikproduzenten und Gerhard-Schröder-Fan Paul van Dyk. Der zieht kräftig vom Leder.

Den SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz charakterisiert von Dyk verächtlich als Geisterfahrer, "der nicht weiß, wohin er lenken soll." Er lasse sich von "Lafontaines Linkspartei treiben", sei daher auf einem "blinden Marsch in die Vergangenheit". Lichtblicke in der Partei stellten einzig die, von Platzeck und Steinmeier protegierten, Netzwerker und Vertreter des Seeheimer Kreises dar, die aber leider "offensichtlich im Moment in der Partei in der Minderheit sind".

Die Schlussfolgerungen, die der Kommentator daraus im SPD-Heft zieht, werden Angela Merkel und die Ihren gewiss erfreuen, dürften den einen oder anderen braven Sozialdemokraten jedoch erheblich konsternieren: "Die Bundestagswahl 2009 ist für die Sozialdemokraten leider wohl jetzt schon verloren. Hoffentlich verbrennt die Partei in dieser hoffnungslosen Schlacht nicht ihre wahren Spitzenleute wie Frank-Walter Steinmeier. (…) Eigentlich muss man sich einen möglichst eindeutigen Sieg der CDU/FDP wünschen, damit die SPD endlich aufwacht. Je größer ihre Schlappe, desto heilsamer wird vielleicht der Schock."

"Unsinnige Position"

Genau denselben Beitrag hat der Techno-Musiker im Übrigen schon vor drei Monaten in der "Welt" veröffentlicht. Aber den Potsdamer "Genossen" hat der Anti-SPD-Kommentar offenkundig derart gut gefallen, dass sie ihn gleich noch einmal als Aufmacher ihrer Publikation bringen wollten. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Ness nannte den Text auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE einen Debattenbeitrag: "Man kann so etwas veröffentlichen, muss es aber auch nicht." Persönlich teile er die "unsinnige Position" van Dyks nicht, so Ness.

Derart bestens motiviert und aufgebaut geht die SPD also in den Bundestagswahlkampf 2009. In der vergangenen Woche beklagte der zu den Netzwerkern zählende Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels im "Rheinischen Merkur" einen neuen Typus von "Schiedsrichter-Journalismus". Dieser würde sämtliche politische Akteure "verachten oder jedenfalls geringschätzen".

Doch auf Kampagnen feindlicher Medien ist es wohl nicht zurückzuführen, dass die Partei stetig an Mitgliedern, Wählern und politischer Macht verliert. Die Sozialdemokraten – genauer: die verfeindeten Cliquen in den eigenen Reihen - besorgen das ganz alleine.



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