SPD-Krise Ein zielloser Aufstand

Welchen Zweck, welches Ziel hatte der Aufstand gegen SPD-Chef Müntefering? Vermutlich keinen, die Revolte führt ins politische Nirvana. Der Göttinger Politologe Franz Walter erschrickt über die Generation nach Schröder und Müntefering.


Göttingen - Ach, die SPD. Über 142 Jahre gibt es die Partei schon. Und sie ist sich in der ganzen Zeit treu geblieben. Seit Bebels Zeiten tut sie sich furchtbar schwer mit der Gouvernementalität. Sozialdemokraten lieben die Macht nicht.

Sie sehen es keineswegs als politische Erfüllung an, eine möglichst große Zahl von Ministern in das Kabinett zu schicken. Die Regierungsbeteiligung in der tristen Realität des Hier und Jetzt reicht ihnen nicht. Sozialdemokraten wollen irgendwie doch die ganz andere, natürlich soziale, friedfertige Gesellschaft. Deswegen mögen sie sich auch partout nicht von ihrem uralten Traum eines "Demokratischen Sozialismus" verabschieden. Aber weil diese Vorstellung vom ganz Anderen weiterhin in den Seelen der Sozialdemokraten nistet, vage zwar, verschwommen nur noch, wie ein kitschiges Andenken, deswegen wirkt die reale Politik der SPD im profanen Diesseits für das Gros der Genossen nach wie vor gering, blass, ja: angepasst, oft lediglich wie ein kleineres Übel.

Müntefering: Sozialdemokraten lieben die Macht nicht
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Müntefering: Sozialdemokraten lieben die Macht nicht

Und daher erscheinen die Sozialdemokraten, wenn nicht gerade Endphase im Bundestagswahlkampf ist, chronisch missgelaunt, nöhlig, lustlos. Sozialdemokraten hadern gern mit sich selbst, weil sie mehr wollen, als sie in der jeweiligen Gegenwart erreichen können. Aus dieser Spannung, zwischen spröder Empirie und brennendem Wunsch, speist sich der ganz typische autoaggressive Charakterzug der SPD, ihr ewiger Kampf mit sich selbst, der merkwürdig neurotische Selbstvorwurf.

Anders als Christdemokraten vermögen sich Sozialdemokraten nicht einfach, vorbehaltlos und prosaisch mit ihrer Regierung zu identifizieren. Sie streben darüber hinaus; sie verlangen von ihrer Partei, auch der eigenen Regierung voranzugehen, der Gesellschaft vorzudenken, ihr Pionier und Antreiber zu sein.

So jedenfalls war es über Jahrzehnte, von Lassalle bis Lafontaine. Und Spuren dieses Sendungsbewusstseins haben sich auch in der neumittig gewendeten SPD erhalten, wie in diesen turbulenten Tagen pointiert zu beobachten ist. Insofern musste Müntefering zwangsläufig mit dieser residualen sozialdemokratischen Mentalität in Konflikt geraten. Denn dem harten Realisten Müntefering ging es darum, Regierungshandeln und programmatische Interpretation unmittelbar zu verzahnen, gewissermaßen bruchlos zu synchronisieren.

Bis vor einigen Wochen schien es so, als habe er den Sozialdemokraten sein Partei- und Programmverständnis mit eisernem Willen erfolgreich aufgezwungen. Doch dann meldete sich die sozialdemokratische Sentimentalität vom Primat der Parteiraison jäh zurück - und Müntefering, der Mann aus der Partei, wurde auf dem Weg zur Vizekanzlerschaft ihr erstes Opfer.

Kluft zwischen unschönem Sein und besserem Sollen

Nun ist die alte sozialdemokratische Überzeugung vom Vorrang der Partei nicht einfach nur skurril. Die Sozialdemokraten hätten nicht über 140 Jahre durchgehalten, hätten nicht sechs politische Systemwechsel, (mindestens) 24 Jahre der Illegalität überstanden, wenn sie nicht aus der Spannung von Zukunftsträumen und Alltagszwängen ihre Veränderungsenergien, ihren Behauptungswillen, ihr Selbstbewusstsein gezogen hätten.

Die Sozialdemokraten schöpften Kraft aus der Vorstellung, dass es gesellschaftlich besser werden kann, als es ist, dass zwischen dem unschönen Sein und dem besseren Sollen eine Kluft herrscht, die zu überwinden ihre Politik bestimmte. Sozialdemokraten waren über etliche Jahrzehnte besonders aktiv, besonders leidenschaftlich, besonders motiviert, weil sie Wünschbares machbar machen wollten. Exakt hierin liegt das Elixier des Reformismus.

Und für das Zukünftige, die weitreichende Alternative, die große Idee war die Partei zuständig. Schließlich soll sie noch existierten, wenn die jeweiligen Regierungen längst gescheitert sind. Im sozialdemokratischen Verständnis hat die Partei eine Scoutaufgabe; Politologen würden es eine Zielfindungsfunktion nennen. Jedenfalls soll die Partei, wo die Regierung im administrativen Tagewerk aufgeht, die großen Linien ziehen, die neuen Themen aufspüren, die politische Route weisen.

So gesehen, hat zwischen Partei und Regierung in der Tat ein Spannungsverhältnis zu herrschen. Und die Dezimierung der Christdemokratie seit den späten achtziger Jahren zeigt, dass diese Deutung nicht rundum abwegig ist. Auch Heiner Geißler trieb seine Partei bis 1989 an, über die Regierung hinauszudenken, neue gesellschaftliche Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren, so auch in bislang fremde Wählerschichten einzudringen. Helmut Kohl bereitete dem Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Partei dann bekanntlich ein brutales Ende, schuf gleichsam die münteferingsche Koinzidenz zwischen den Polen. Die CDU hat sich von dieser autoritären Begradigung bis heute noch nicht erholt.

Doch das Dilemma der aktuellen Anti-Müntefering-Fronde in der SPD ist, dass sie gar nicht über eine Idee des Anderen verfügt. Sie besitzt lediglich das dumpfe Gefühl, dass eine Partei der Regierung vorangehen sollte. Doch in welche Richtung, zu welchem Zweck, mit welchen Partnern, mit welchem Ziel - nichts davon ist den Eintagsrevolteuren im sozialdemokratischen Präsidium auch nur annähernd klar. Besonders exemplarisch für diese diffuse Stimmung des punktuellen und richtungslosen Aufbegehrens sind die sogenannten "Netzwerker".

Diese Gruppe in der SPD-Fraktion hat sich 1998 zusammengefunden, um jungen Abgeordneten eine innerfraktionelle Wärmestube und Patronagestruktur zu geben. Eine gemeinsame politische Plattform, eine verbindende Programmatik, gar eine stringente konzeptionelle Strategie für eine veränderte SPD nach Schröder hat es dort nie gegeben. Die politischen Stellungnahmen dieser Gruppe waren überwiegend atemberaubend schlicht und hölzern. Das gemeinsame Fundament bestand allein im Jung-Sein und im Anspruch, künftig in das politische Establishment aufzusteigen, präziser: dort wohlwollend aufgenommen zu werden.

Prinzipienfreie Opportunisten

Die "Netzwerker" galten daher in all den Jahren als ziemlich prinzipienfreie Opportunisten. Diese Stigma war durchaus störend, denn es behinderte die Karriere. Und daher war es für die Netzwerker (oder eines Teils von ihnen) diese Woche eine schöne Gelegenheit, endlich einmal in ungewohnter Eintracht mit der Fraktionslinken Flagge zu zeigen, der Führung die Stirn zu bieten und mit dem wohlgefälligen Kampfruf der "Verjüngung" und des "Generationswechsels" Frau Nahles, die ihnen eher fremd ist (und die im Übrigen in der Tat einige Qualitäten besitzt), in den Sattel der Generalsekretärin zu hieven.

Wohin das - nochmals: keineswegs per se unfruchtbare Spannungsverhältnis zwischen Parteisekretariat und Bundesministern - eigentlich führen sollte, darüber allerdings hatten die Helden der innersozialdemokratischen Revolte nicht nachgedacht.

Das gilt auch für die sogenannte parlamentarische Linke, die gleichermaßen ein Geselligkeitsclub für sonst vereinsamte Abgeordnete ist, die aber ein programmatisches Dokument von Gewicht seit zwei Jahrzehnten nicht mehr hervorgebracht hat. Keiner von ihnen hat in den letzten Monaten je über Rot-Grün hinaus reflektiert, keiner hat neue Bündnisse gedanklich vorbereitet, keiner hat eine kraftvolle und kohärente Orientierung diesseits der technokratischen Sanierungsagenda entwickelt.

Wäre der Nahles-Unterstützerkreis von einer solchen politischen Ideenfülle angefeuert, dann bräuchte man nicht von einer fundamentalen sozialdemokratischen Krise sprechen. Dann wäre der Abgang von Müntefering wohl mindestens mittelfristig verschmerzbar. Denn natürlich war der Sauerländer trotz seiner sphinxhaften Attitüde kein großer politischer Anführer. Von ihm, der sich selbst als Sozialdemokrat ausgab, dem es einzig und allein um die Sache ging, erfuhr man nie präzise, was denn seine Sache in den Kernfragen von Gesellschaft und Politik eigentlich wirklich war. Konstitutive Beiträge für eine Choreografie der sozialen Demokratie in den kommenden Jahren haben der Parteivorsitzende und sein engeres Umfeld kaum geleistet.

Doch auch diejenigen, die den Parteichef nun beschädigt haben, sind zu einem solchen Stück unfähig. Über all die Jahre haben sie sich allein auf die Witterung des Kanzlers verlassen, auf dessen Intuition und Instinkt. Jetzt reklamieren sie den Generationswechsel und die Meinungsführerschaft der Partei. Aber was die Partei damit anfangen soll, darüber schweigen sie - aus purer Ratlosigkeit.

Es ist eben diese Ziellosigkeit der Nach-Schröder-Müntefering-Generation, die so bestürzt. Es ist die manifeste Leere an Ideen, Überzeugung und politischer Reife, die so erschreckt. Adenauer und Kohl hätten eine SPD in dieser Verfassung gnadenlos vor sich hergetrieben. Zumindest der Alte aus Rhöndorf hätte jetzt ohne Verzug auf Neuwahlen gesetzt und seine Truppen gegen die kopflosen Sozialdemokraten knüppelhart in Marsch gesetzt.



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