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SPD-Krise: Führende CDU-Politiker stellen Große Koalition in Frage

Nach Münteferings Rückzug wachsen in der Union die Zweifel an einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sieht die Große Koalition in Gefahr. Unions-Fraktionsvize Zöller warnte die SPD vor "noch mehr linken Forderungen".

Berlin - "Es ist ganz schlimm. Es ist derzeit offen, ob es die Große Koalition geben wird. Die SPD muss jetzt Klarheit schaffen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute im ARD-"Morgenmagazin". Das Land sei in einer Krise und habe keine Zeit, sich mit Machtspielen in der SPD zu beschäftigen. "Die SPD muss jetzt sagen, mit welcher Politik sie in die Koalition gehen will", sagte der CDU-Politiker.

Zwar werde es weiter Koalitionsverhandlungen geben. Aber man könne nicht so tun, als ob nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering alles normal weitergehen könne. Auch er habe den Eindruck, dass sich mit der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin ein Linksruck vollzogen habe. Statt Einsparungen im Staatshaushalt mitzutragen, schlügen SPD-Vertreter ständig Steuererhöhungen vor.

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) muss jetzt nach Rüttgers Ansicht erklären, ob er als Minister nach Berlin kommt. "Ich habe Verständnis dafür, dass Stoiber wissen will, wie es jetzt weitergeht. Aber auch er muss Klarheit schaffen", sagte Rüttgers. Nötig sei ein geschlossenes Programm. Die besten Kräfte gehörten in die Bundesregierung und "dazu gehört Edmund Stoiber ohne Frage".

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller hält die neue Situation für äußerst schwierig. "Angenommen, die SPD würde noch mehr linke Forderungen stellen, sehe ich alles in Gefahr." Das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Großen Koalition hänge auch von dem Nachfolger Münteferings als SPD-Chef ab, sagte der CSU-Politiker der dpa.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach setzt darauf, dass die SPD "bald wieder Tritt fasst". "Wir hoffen auch, (...) dass sich die SPD nicht noch weiter nach links orientieren wird." Aber auch der Unions-Fraktionsvize wollte im Deutschlandfunk ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht ausschließen.

Bosbach hält einen Verzicht Stoibers auf einen Wechsel ins Bundeskabinett für möglich. "Sicherlich ist richtig, dass Stoiber im Moment überlegt, ob er seine Entscheidung revidiert", sagte er im Deutschlandfunk. Für den bayerischen Ministerpräsidenten sei wichtig gewesen, dass Müntefering auch am Kabinettstisch einer Großen Koalition sitze. Möglicherweise sei dies für ihn sogar die Geschäftsgrundlage gewesen. Stoiber und Müntefering hätten über einen langen Zeitraum hinweg eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Stoiber nahm nach Angaben aus Parteikreisen am Vormittag zunächst an einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform in Berlin teil. Das CSU-Präsidium werde im Laufe des Tages voraussichtlich in einer Telefonschaltkonferenz über die Zukunft Stoibers beraten, hieß es. Es sei damit zu rechnen, dass der Parteichef nach München fliegen und dort dann auch eine Erklärung abgeben werde.

Angesichts des möglichen Scheiterns der Verhandlungen wird nach Informationen der "Rheinische Post" schon das Szenario von Neuwahlen diskutiert. Die Unions-Führung bereite sich auf mögliche Neuwahlen am 26. März nächsten Jahres vor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf CDU-Kreise. Diesen Termin ziehe die Parteispitze in Betracht, da an diesem Tag bereits die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden.

CDU-Chefin Angela Merkel und Müntefering hatten trotz der Führungskrise in der SPD angekündigt, dass die Verhandlungen über eine Große Koalition fortgesetzt und wie geplant bis Mitte November abgeschlossen sein sollten.

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