SPD-Krise in den Ländern Das rote Elend

In der SPD rumort es, gleich mehrere Landesverbände tragen Machtkämpfe aus. Selbst in der einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen kriselt es - und im Süden droht der Sturz ins Bodenlose.

SPD-Parteitag in Bonn
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SPD-Parteitag in Bonn

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Die SPD setzt jetzt auf Markus Söder. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl präsentierten die Genossen Anfang der Woche ein neues Plakat: Es zeigt den CSU-Ministerpräsidenten, im Kostüm der Comicfigur Shrek. Das Foto stammt aus dem Fasching 2014, die SPD textet dazu: "Ach du Schreck - jetzt regiert er!"

Klar, ist als Gag gemeint. Doch die Aktion zeigt vor allem eins: wie verzweifelt die SPD im Freistaat ist. Die Lage ist hier traditionell schwierig - angesichts der Dauerherrschaft der CSU, die seit 13 Jahren auch im Bund mitregiert. Zwar ist die Bayern-SPD schwache Ergebnisse gewohnt, bei den vorigen drei Landtagswahlen kam sie auf Ergebnisse zwischen 18,6 und 20,6 Prozent.

Uli Grötsch, SPD-Generalsekretär in Bayern, vor Wahlplakat
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Uli Grötsch, SPD-Generalsekretär in Bayern, vor Wahlplakat

Doch diesmal könnte es für Landeschefin Natascha Kohnen und ihre Partei richtig bitter werden. Aktuelle Umfragen sehen die Sozialdemokratie in Bayern nur noch bei zwölf bis 14 Prozent - bei der Wahl am 14. Oktober droht die SPD hinter Grüne und AfD auf Platz vier zu fallen.

Die Genossen haben ein verheerendes Wahljahr 2017 hinter sich - drei Niederlagen auf Landesebene, dazu die Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Stephan Weils Sieg in Niedersachsen war ein Hoffnungsschimmer, doch nach dem Zickzackkurs um die Große Koalition verschärfte sich die Krise der SPD erneut. Das zeigte sich am Sonntag in Schleswig-Holstein: nur 23,3 Prozent bei der Kommunalwahl, ein Minus von 6,5 Punkten. Und das in einem Land, in dem die Partei jahrzehntelang 40-Prozent-Ergebnisse eingesammelt hat.

Wie tief kann die SPD noch fallen?

Der Blick in die Landesverbände zeigt: tief. Es rumort fast überall. Und selbst dort, wo es einigermaßen läuft, erscheint das Spitzenpersonal wenig geeignet, um die SPD aus der Krise zur führen. Natürlich gibt es die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Doch es gibt eben auch reichlich Krisenherde. Der Überblick:

Die einstigen Hochburgen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen war lange der Stabilitätsanker der Partei. Seit der überraschenden Wahlniederlage von Hannelore Kraft vor einem Jahr ist das vorbei. Der Verband taumelt, die alten Strukturen an Rhein und Ruhr funktionieren nicht mehr. Das zeigte sich besonders deutlich vor zwei Wochen, als der große Favorit bei der Wahl des Fraktionschefs unterlag. Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer und erklärter Wunschkandidat der alten Führung, verlor gegen den Außenseiter Thomas Kutschaty.

NRW-Fraktionsgeschäftsführerin Sarah Philipp, Fraktionschef Thomas Kutschaty
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NRW-Fraktionsgeschäftsführerin Sarah Philipp, Fraktionschef Thomas Kutschaty

Die Wahl von GroKo-Gegner Kutschaty war vor allem ein Aufstand gegen die alte Parteielite. Die Abgeordneten wollten sich nicht mehr vorschreiben lassen, wer sie in den kommenden Jahren führt. Unklar ist jedoch, wie Kutschaty, der sieben Jahre lang als Justizminister unter Kraft diente, die Wende schaffen soll. Bislang sei er nicht groß mit Ideen für die Erneuerung der Partei aufgefallen, sagen seine Kritiker. Unsicher ist zudem, ob nun der Plan noch aufgeht, den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zum Landeschef zu wählen. Ende Juni ist Parteitag in Bochum.

Auch in Schleswig-Holstein wurde die SPD im vergangenen Jahr abgewählt. Die Niederlage gegen einen bis dato quasi unbekannten CDU-Mann beendete die politische Karriere von Ex-Ministerpräsident Torsten Albig. Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner blieb hingegen in allen Ämtern.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im April gegen Andrea Nahles als Parteichefin kandidierte, fordert nun die Neuwahl des Landesvorstands. Das richtet sich natürlich gegen Stegner. Will Lange selbst übernehmen? Das lässt sie bislang offen. Spekuliert wird, dass sie sich als Spitzenkandidatin für die Wahl in vier Jahren in Stellung bringt.



Dauerquerelen in Berlin

Eigentlich sollte Berlin mit seiner rot-rot-grünen Koalition als beispielgebendes Projekt dienen. Doch die SPD in der Hauptstadt ist ewig zerstritten, Landes- und Fraktionsführung arbeiten häufig mehr gegen- als miteinander.

Vor wenigen Tagen erst rechnete der bisherige Parteivize Mark Rackles mit dem Regierenden Bürgermeister und Landeschef Michael Müller ab. "Mehltau" habe sich über die Führung gelegt, kritisierte Rackles laut "Berliner Zeitung", die Partei leide an "inhaltlicher Entkernung" und sei in einem "Stillhalteabkommen" zweier Lager gelähmt.

Rackles zieht sich nun aus dem Vorstand zurück. Müller wollte kurzfristig Juso-Chef Kevin Kühnert als einen der künftigen Stellvertreter durchsetzen - gelockt mit der Perspektive, irgendwann sogar den Landesvorsitz zu übernehmen. Doch der Regierungschef kam zu spät auf diese Idee. Als er Kühnerts Namen ins Spiel brachte, waren die Posten intern schon aufgeteilt. Was auch beweist, wie bröckelig Müllers Macht ist.

Probleme auf der Südschiene

Im Süden Deutschlands tut sich die SPD traditionell schwer. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Jahren kamen die Genossen nur noch auf 12,7 Prozent. Ein ähnliches Debakel droht im Herbst in Bayern, die SPD in Sachsen muss sogar bangen, ob sie überhaupt ein zweistelliges Ergebnis schafft.

Wenn es so schlecht läuft, schieben Landespolitiker die Schuld gerne auf den Bundestrend. Doch die Genossen machen es sich zu einfach, wenn sie nur schulterzuckend auf die Misere der Bundespartei verweisen. In Bayern etwa zeigte sich das Führungsproblem der Partei beim GroKo-Mitgliedervotum ganz konkret: Landeschefin Natascha Kohnen warb für die Regierungsbeteiligung, Generalsekretär Uli Grötsch kämpfte dagegen.

Verwalter im Norden

Spricht man in diesen Tagen mit Sozialdemokraten über die Krise ihrer Partei, führen sie als positive Beispiele gerne Niedersachsen und Hamburg an. In beiden norddeutschen Ländern stellt die SPD den Regierungschef und erzielt in Umfragen immer noch deutlich über 30 Prozent.

Doch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, sind vor allem Verwalter, sie verkörpern kaum die Hoffnung auf einen Aufschwung der Sozialdemokratie. Weil profitierte bei der Wiederwahl im vergangenen Jahr von einem schwachen CDU-Gegenkandidaten und der Stimmungslage während der Jamaika-Sondierungen. Tschentscher gilt als Notlösung.

Doch selbst eher biedere Verwalter dienen der SPD heute schon als Hoffnungsträger.



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Augustusrex 10.05.2018
1. Der Lauf der Welt
So leid es mir tut, aber das ist der Lauf der Welt. Je kleiner die echte Arbeiterklasse, und damit die traditionelle Stammwählerschaft der SPD, wird, umso kleiner halt die Wahlergebnisse. Die SPD muss sich neu erfinden oder sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Na ja, ich hoffe natürlich, dass ich das nicht erleben muss.
hausfeen 10.05.2018
2. Am besten, die SPD spaltet sich in Seeheimer/Agendisten und Soziale.
Dann würde man sehen, wie es in Wahrheit um die Schröder-Gefolgsleute steht. Am Ende hätten beide Seiten getrennt mehr auf dem Konto als gemeinsam.
no.wichmann 10.05.2018
3. .... und die Rutschpartie ist nicht beendet!
Die SPD verschweigt und ignoriert ihren Paragraphen 229 SGB V aus 2003. Hierdurch werden die abgeschlossenen, ratifizierten betrieblichen Direktversicherungen, Abschluss vor 2003, um fast 20% des Kapitals, durch zusätzliche Sozialbeiträge enteignet‼‼ Ungeachtet dessen, ob die Beiträge der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer aus dem Brutto oder Netto geleistet hat, enteignet werden alle Formen --> Basta! Erst ca. 40% der Verträge kamen bisher zur Auszahlung, 60% werden noch bis 2033 ausbezahlt werden. Dann "freuen" sich weitere Bürger/Wähler über die Kürzung und wenden sich auch noch von dieser Partei ab.
romeov 10.05.2018
4. Ich kann es nur wiederholen
...als potentieller SPD Wähler warte ich schon seit Jahren auf Signale, die für mich die Partei wieder wählbar macht. Was wurde mir alles erzählt: Die Partei muss weiblicher werden, die Partei muss dies und das. Nichts hat funktioniert, dabei liegen die Themen auf der Hand: Gerechte Altersversorgung, Überforderung bei der Arbeit, soziale Kälte. Statt dessen macht man Themen zum Wahlprogramm, die kein Mensch interessiert.
RalfHenrichs 10.05.2018
5. 20 Jahre lang
hat die SPD eine Politik gegen ihre Wähler gemacht. Und sie macht in der neuen GroKo genau da weiter. Das rächt sich seit 20 Jahre und das wird sich weiter rächen. Erst wenn die SPD-Mitglieder praktisch den gesamten Vorstand und die gesamte Bundestagsfraktion (bis auf wenige Ausnahmen) rausschmeissen (am besten gleich aus der Partei), kann sie wieder nach oben kommen. Natürlich wird das nicht passieren und dann wird sie halt weiter Wahlen verlieren. Es ist ja nicht mal mehr unmöglich, dass sie irgendwann in einem Bundesland an der 5%-Hürde scheitert.
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