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SPD-Krise: Müntefering kritisiert geschwätzige Genossen

Der scheidende SPD-Chef Müntefering sieht deutliche Mängel im Kommunikationsstil seiner Partei. Botschaften an die Medien würden die Partei nicht weiterbringen - aber auch heute wollten sich nicht alle Genossen an diese Empfehlung halten.

Berlin/Walsrode - Mit Blick auf die vielen öffentlichen Äußerungen aus der Partei zur Wahl von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und seinem eigenen Rücktritt, übte Müntefering auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Walsrode deutliche Kritik an den eigenen Reihen: "Die Leichtigkeit, mit der in den Medien übereinander gesprochen wird, macht uns kaputt." Es sei bedauerlich, dass es kaum noch ein Gremium gebe, in dem offen geredet werde. Er sei stets erreichbar gewesen sei und sei dies noch heute. Wer ihn sprechen wolle, der solle sich an ihn wenden, sagte Müntefering. "Der Glaube, dass man durch Botschaften an die Medien etwas erreichen könne, ist ein Irrglaube", unterstrich er.

SPD-Chef Müntefering: "Das macht uns kaputt"
DDP

SPD-Chef Müntefering: "Das macht uns kaputt"

Müntefering appelliert an die eigene Partei, den Blick wieder auf die aktuellen Probleme in Deutschland zu richten. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie wir ordentliche Politik für dieses Land machen können", sagte Müntefering, der am vergangenen Montag seinen Amtsverzicht erklärt hatte, nachdem er sich im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte.

Die SPD dürfe sich in den Koalitionsverhandlungen nicht auf die Wahlaussichten im Jahr 2009 konzentrieren, mahnte Müntefering. Eine Große Koalition könne auch jetzt nur bestehen bei "abgestimmten Handeln" der Partner, sagte er weiter. Am Ende der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 hätten beide großen Parteien an Zustimmung bei den Wählern gewonnen, erinnerte der SPD-Chef.

Mit Blick auf den Bundesparteitag in Karlsruhe machte Müntefering klar, dass es dort nur noch um die Frage der Zustimmung oder Ablehnung des angestrebten Koalitionsvertrages gehen werde: "Änderungsanträge werden nicht möglich sein. Wir werden das vorher aushandeln müssen, so oder so." Müntefering bekräftigte in diesem Zusammenhang, er wolle auf dem Parteitag ein Mandat auch für sich, um als Arbeitsminister und Vizekanzler in das Kabinett einzutreten.

"Ich fand es bescheuert"

Trotz Münteferings Appell zur Geschlossenheit regte sich in der Partei Kritik. In drastischer Form beklagte sich die scheidende Familienministerin Renate Schmidt wie Müntefering bisherige SPD-Minister über ihren Amtsverlust in einer Großen Koalition informiert hat. Zur Art und Weise, wie Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die acht sozialdemokratischen Minister ausgesucht haben, sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich fand es, ganz sanft gesagt, bescheuert. Ich habe das den beiden Betroffenen auch gesagt, dass ich es nicht in Ordnung finde, so miteinander umzugehen." Schmidt fügte hinzu, damit sei die Sache für sie erledigt.

Sie habe in einem Telefongespräch erfahren, dass sie nicht mehr als Ministerin vorgesehen sei. "Ich habe die Heidemarie Wieczorek-Zeul angerufen, und sie hat mir gesagt, was beschlossen wurde, das war wenige Minuten vor der Parteivorstandssitzung." Es habe vorher aber kein Telefonat mit denen gegeben, "die das Personal ausgesucht hatten." So sei es nicht nur ihr, sondern auch den aus ihren Ämtern scheidenden Ministern Otto Schily, Peter Struck, Edelgard Bulmahn und Wolfgang Clement so ergangen.

Nach der Nominierung von Matthias Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden haben sich unterdessen erste sozialdemokratische Abgeordnete für eine Kanzlerkandidatur des brandenburgischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Jetzt geht es um die Große Koalition, aber dann ist Platzeck mit Sicherheit jemand, der für eine solche Position in Betracht kommt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann der "Bild"-Zeitung mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Platzecks. Siegmund Ehrmann, einer der Sprecher der SPD-"Netzwerker", unterstützte ebenfalls den Vorstoß. Platzeck sei "eine charismatische Führungspersönlichkeit", sagte Ehrmann dem Blatt.

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