SPD-Krise Schröder gibt Parteivorsitz auf, Scholz gefeuert

Kanzler Schröder hat auf das Dauerfeuer aus seiner eigenen Partei reagiert: Nach wochenlanger Kritik an seiner Reformpolitik kündigte er seinen Rücktritt als SPD-Chef an und schlug Franz Müntefering als seinen Nachfolger vor. Der umstrittene Generalsekretär Olaf Scholz wird abgelöst.




Schröder und Müntefering: "Das schönste Amt neben dem Papstes"
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Schröder und Müntefering: "Das schönste Amt neben dem Papstes"

Berlin - Schröder gab seinen Entschluss auf der Bundespressekonferenz in Berlin bekannt. Er wolle diese Personalie morgen dem Bundesvorstand seiner Partei vorschlagen. Gewählt werden solle Müntefering dann auf einem Sonderparteitag Ende März, sagte Schröder. Müntefering will künftig sowohl die Partei als auch die Bundestagsfraktion führen.

Schröder betonte, er gebe den Vorsitz der Partei "ungern" auf, da er diese Aufgabe "gerne" wahrgenommen habe. Künftig werde er sich aber auf sein Regierungsamt konzentrieren. Er sei fest davon überzeugt, dass diese Arbeitsteilung den Prozess der notwendigen Reformen weiter nach vorne bringen werde. "Wir werden das gemeinsam machen."

Müntefering sagte, er wolle seinen Beitrag bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben leisten. "Sozialdemokraten leben nicht nur in der Vergangenheit, sondern haben auch den Blick nach vorn." Er wolle dazu beitragen, dass der Reformprozess in der Partei und in der Öffentlichkeit besser vermittelt werde. Er nannte den SPD-Vorsitz mit einem Augenzwinkern "das schönste Amt neben dem Papst".

Er rief die Sozialdemokraten auf, ihre Verantwortung für die Erneuerung der Gesellschaft wahrzunehmen. Der designierte neue Parteichef sagte, alle müssten sich am Reformprozess beteiligen. Dabei sollten die Sozialdemokraten zeigen, dass sie sich nicht nur in die Vergangenheit zurückwendeten. Den Parteivorsitz "hatte ich auch vor kurzem nicht in meinem Kopf", sagte Müntefering.

Scholz zieht Konsequenzen

Müntefering ließ keinen Zweifel daran, dass Scholz seinen Job verlieren wird. Scholz habe nach Schröders Entscheidung von sich aus gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen und aus dem Amt ausscheiden wolle.

Schröder nannte die Entscheidung "sehr konsequent". Er sei sicher, dass sie als Zeichen von Charakterstärke gewürdigt werde. Man habe bereits einen Nachfolger für Scholz im Auge, wolle ihn aber noch nicht nennen.

Die SPD-Spitze hat sich bereits auf einen Nachfolger für Scholz geeinigt. "Ich weiß wer es werden soll, und ich glaube, ich weiß auch, wer es werden wird", sagte Müntefering. Einen Namen zu nennen vermied sowohl er als auch Schröder.

Auch auf Nachfragen wollte er nicht auf den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel eingehen, der immer wieder als potenzieller Nachfolger von Scholz gehandelt wurde.

Forderung aus Hessen nachgekommen

Wie Schröder bekräftigte auch Müntefering die Notwendigkeit, die von der Bundesregierung eingeleitete Reformpolitik fortzusetzen. Der designierte Parteichef rief die Sozialdemokraten zugleich zur Geschlossenheit auf. In schwierigen Zeiten komme es darauf an, sich "unterzuhaken". Zugleich mahnte er die Partei, die SPD-geführte Bundesregierung zu stützen. "Wenn man regiert, ist das Regieren die Hauptsache", unterstrich Müntefering. Dabei müsse die Politik in Deutschland auch weiterhin "sozialdemokratisch geprägt" sein.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, den Kanzler aufgefordert, den Parteivorsitz abzugeben. Der "Rheinischen Post" sagte sie, die Lage der SPD sei "sehr schlimm" und die Arbeitsbelastung des Kanzlers enorm. Schröder müsse endlich sozialdemokratische Politik machen. Später ließ Ypsilanti dies aber dementieren. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmidt sagte: "Diese Meldung entbehrt jeder Grundlage. Frau Ypsilanti hat vielmehr Personaldebatten grundsätzlich abgelehnt." Notwendig sei eine Debatte über Inhalte sozialdemokratischer Politik.

Müntefering kommentierte die Querelen wie folgt: "Die Partei muss wissen, dass Opposition zur Demokratie gehört - dass Opposition aber die anderen machen sollen, und nicht wir."

Schröder war am 12. April 1999 auf dem Parteitag in Bonn als Nachfolger von Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Partei war mehrfach kritisiert worden, dass Schröder die Befindlichkeit der Basis nicht richtig einschätzen konnte.

Feuerwehrmann Müntefering

Müntefering, 64, ist damit sowohl Partei- als auch Fraktionschef. Er war von 1992 bis 1995 in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf. Von 1999 bis zum Oktober 2002 war der Sauerländer Generalsekretär der SPD und wurde danach von Scholz abgelöst.

Im Kabinett Schröder fungierte Müntefering vom Oktober 1998 bis zum September 1999 als Verkehrs- und Bauminister. Seit September 2002 führt er die Bundestagsfraktion.



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