Irak und Ukraine SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze

Verteidigungsministerin von der Leyen hat ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der Ukraine und im Irak in Aussicht gestellt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wirft ihr vor, "ohne internationale Abstimmung vorzupreschen".

Training für kurdische Soldaten: Ursula von der Leyen in Hammelburg
DPA

Training für kurdische Soldaten: Ursula von der Leyen in Hammelburg


Berlin - Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der "Saarbrücker Zeitung". "Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert."

Was den Irak angehe, so sollte von der Leyen zunächst die laufende Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor sie mit neuen Ideen komme, sagte Arnold der Zeitung. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine einzusetzen, sei "weit weg vom aktuellen Stand".

Ganz anders klang das in einem Interview des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian. Er sagte am Sonntagabend im französischen Fernsehen, er erwarte den Beginn des deutsch-französischen Ukraine-Einsatzes schon "in den kommenden Tagen". Le Drian bestätigte, dass die Regierungen in Berlin und Paris in Diskussionen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Einsatz von Drohnen erwägen, um den Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung zu überwachen: "Wir prüfen mit Deutschland, wie wir gemeinsam die Überwachung der Waffenruhe und der Pufferzone verstärken können."

"Wir können das"

Das Verteidigungsministerium hatte am Samstag Überlegungen bestätigt, in der irakischen Kurdenmetropole Arbil ein Ausbildungszentrum für Peschmerga-Kämpfer unter deutscher Führung einzurichten und zu betreiben. Überdies gebe es Pläne für einen Einsatz "nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen" in der Ostukraine. Mit den weltweiten Brandherden seien Krisen da, "die sozusagen (...) danach rufen, dass wir Verantwortung übernehmen", sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und das können wir auch."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte Ende September ausdrücklich vor weiteren Missionen gewarnt: "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit der derzeitigen Ausstattung nicht weiter ausweitbar", so der FDP-Politiker.

Am Montag will die Verteidigungsministerin ein Gutachten vorlegen, das Aufschluss über den Stand der neun größten Rüstungsprojekte gibt. Vorab sickerte durch, dass die externen Gutachter etwa 140 "Probleme und Risiken" bei den Großprojekten identifiziert haben sollen.

vet/AFP

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paul-48 06.10.2014
1.
Schlagzeilen dringend mal wieder positive Presse und da, kann sie sich bei PR-Werbung sehr gut verkaufen! Wieder einmal typische Laienpolitik, Experten warnen vor weiteren Missionen, "Flinten-Uschi" publiziert Thema trotzdem! Heute soll Expertengutachten über den Stand derzeitiger Rüstungsprojekte veröffentlicht werden! Sollte alles so kommen wie vorher gesagt benötigt Laien dringenden Beistand!
motzbrocken 06.10.2014
2. Diese
VdL wird mir stündlich unsympathischer. Ein wahres Bild der absoluten Unfähigkeit. Schade um Deutschland.
ktkdz 06.10.2014
3.
Noch mehr Einsätze? Ich dachte, die Bundeswehr sei schrottreif. Mit welchen Transportmaschinen wollen sie denn ihr Gerät in die Ukraine bringen? Wieder mit russischen?
jonas4711 06.10.2014
4. Militäreinsätze des Westen
witd Russland aus strategischen Gründen nicht unbeantwortet lassen. Was hier leichtfertig von den Politikern losgetreten wird ist in der Konsequenz kaum überschaubar. Und bei der Frau vdL frage ich mich ob sie als Kind mal von der Leiter gefallen ist und die Spätfolgen erst jetzt sichtbar werden.
jonas4711 06.10.2014
5. Mit dem kaputt gesparten
Gerät kommen unsere armen Soldaten doch nicht mal ohne Panne aus den Kasernen. Wie sollen sie Deutschland schon wieder am Hindukusch oder sonst wo am Arsch der Welt verteidigen?
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