Umstrittener Regierungsplan SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht gegen das umstrittene Betreuungsgeld klagen. Sollte sich die Regierung beim Koalitionsgipfel auf ein Gesetz verständigen und es verabschieden, wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern"
dapd

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern"


Berlin - Die SPD plant eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Sollte sich die CSU beim Koalitionsgipfel am Sonntag durchsetzen und das Betreuungsgeld verabschiedet werden, "wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen".

Der Staat greife mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien ein, "indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte Nahles. Das SPD-regierte Land Hamburg prüfe eine weitere Klage, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes falle.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. Die CSU versuche, "sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen". Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es "verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen", die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dringend vorweisen müsste.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

CDU, CSU und FDP kommen am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin zusammen, um bei Streitthemen wie Betreuungsgeld, Rente und Haushalt eine Einigung zu erzielen.

kha/AFP



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luxus64 04.11.2012
1. Weg mit dem Betreuungsgeld
ich stimme der SPD zu wenn sie wirklich eine Klage enreicht. Der Seehofer hat doch so viele Milliarden Euros selber um dieses gegen den Staat gerichtete Gesetz. Wieder ein Gesetz für Reiche denn Hartz 4-Empfänger sollen ja es nicht bekommen. Warum müssen die Steuerzahler für den Blödsinn von Bayern immer mehr Steuern löhnen?
hobbysechs00 04.11.2012
2. das ganze getoese um das betreuungs Geld ist einfach zu
loesen. man beachte nur ob ein Kind freiwillig in die kita moechte oder nicht. einfach abhauen wenn man das Kind dort hinbringt ist unsauber. unser Sohn hat nur so lange dort bleiben wollen solange die Mutter blieb. ihn los werden wollen und ohne sein Einverständnis gehen verursacht einen schock der zu reduzierter intelligenz und gestörter emotionalitaet führt.wir brauchen solche Kinder nicht. es fehlt an niedrigen Tätigkeiten in einem hochlohnland.aber Frau nahles hat ja wohl auchs ihr Kind entsprechend gestuft.ich erinnere mich bis zu meinem 2. Lebens Monat zurück .und an an die traumata und wie die Farben langsam immer grauer wurden nach jedem schock und wie die zeit immer schneller zu rasen begann.die Aufnahme Kapazität liess nach und die Lebensräume wurde zur Angst u Depression
caecilia_metella 04.11.2012
3. Orientierung
Von wem will die SPD eigentlich gewählt werden? Allein mit Migranten wird sie nicht auf die gewünschten Prozente kommen. Und schon gar nicht, wenn sie ihnen dann noch Pflichten für ihre bis 3jährigen auferlegen will.
papayu 04.11.2012
4. Was soll das, Frau Schroeder und Frau Nahles?
Da streiten Sie mal wieder um des Kaisers Bart und der ist schon lange tot. Aehnlich wird es der Herdpraemie gehen, die bis Herbst 2013 debattiert wird!! Wer von den jungen Muettern wird denn so BLOED sein, einen schlecht bezahlten Job gegen eine Herdpraemie einzutauschen? Erst einmal draussen ist es heute sehr schwierig wieder reinzukommen! Ausserdem werden die Rentenbeitraege wegfallen und die Rente erreicht dann im Alter- sofern es dann ueberhaupt noch so etwas gibt- Minimalbetraege!- In Deutschland ist Alles uebergeregelt. Gebote, Verbote, Diplome, Doktortitel usw. Da geht es doch nicht, dass eine arbeitslose Mutter noch 2 bis 3 oder mehr Kleinkinder " beaufsichtigt!" Nein, dazu braucht sie einen BEFAEHIGUNGSNACHWEIS in Form eines Diploms! Peter Ustinov hat auf seinem Grab ein Schild anbringen lassen. BETRETEN VERBOTEN !! Der war wohl frueher oft in deutschen Parks!!
MiniDragon 04.11.2012
5. Vorsicht bitte
Wenn dieser Schuß nur nicht nach hinten losgeht, denn das schwarze Bayern alimentiert doch all die rot- grünen Bundesländer, welche sich die teuren, teilweise noch aus DDR –Zeiten stammenden Kitas leisten.
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