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SPD-Kurs: Nahles lehnt weitere Abgrenzung von Linkspartei ab

Im Streit über die Linkspartei distanziert sich auch SPD-Vize Nahles von Franz Müntefering: Die Parteilinke will keinen neuen Beschluss zur Abgrenzung von der Lafontaine-Partei - das sei "nicht notwendig", sagt sie.

Frankfurt/Berlin - Andrea Nahles und Kurt Beck sind sich einig: Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - genau wie der SPD-Chef.

SPD-Chef Beck, Vize Nahles: "Auf absehbare Zeit unüberbrückbar"
DDP

SPD-Chef Beck, Vize Nahles: "Auf absehbare Zeit unüberbrückbar"

"Wir haben schon einen Beschluss. Das muss reichen", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Ein solcher Beschluss sei zudem "nicht notwendig", da die inhaltlichen Gegensätze zur Linkspartei "auf absehbare Zeit" unüberbrückbar seien, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Dies habe unter anderem das Nein der Linkspartei zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte seine Partei am vergangenen Dienstag aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei von Oskar Lafontaine im Bund mit einem nochmaligen Beschluss definitiv auszuschließen. Anlass für Münteferings Intervention war die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten. Sie hat nur mit den Stimmen der Linkspartei eine Siegchance.

SPD-Chef Kurt Beck hatte die Forderungen von Müntefering gestern abgelehnt. Er wisse nicht, was Müntefering zu dieser Forderung veranlasse, sagte Beck im Willy-Brandt-Haus. Es gebe keinen Grund dafür. Nach 2009 werde es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Noch deutlicher kann ich es nicht sagen."

In der Union gilt der linke SPD-Flügel um Andrea Nahles als treibende Kraft hinter der Nominierung Schwans, die beim Koalitionspartner heftig kritisiert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD-Führung am vergangenen Dienstag vor ihrer Unionsfraktion kritisiert. "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin Sitzungsteilnehmern zufolge.

Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Beck, die Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler unterstützen.

Aus der CSU kam am Mittwoch Unterstützung für den früheren SPD-Chef. "Die Anständigen in der SPD sollten Müntefering ein Denkmal errichten. Sein Appell war überfällig, nur geht er nicht weit genug", betonte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Was für die Wahl des Bundeskanzlers gelte, müsse auch für die Wahl des Bundespräsidenten gelten. "Die SPD muss die Zusammenarbeit mit der Linken in der Bundesversammlung ausschließen - und zwar schriftlich", so die CSU-Politikerin weiter.

fat/sev/AFP

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