Berlin - Trotz des Verzichts der Bundesregierung bleiben die SPD-Bundesländer bei einem Antrag auf ein NPD-Verbot. "Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es." Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.
An diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett einen Verzicht auf einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot beschließen. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen zu Wochenbeginn vorweggenommen.
Auch im Bundestag gibt es in den Fraktionen erhebliche Widerstände gegen einen Neuanlauf in Karlsruhe. Die Spitze der Unionfraktion wertet den Verzicht der Bundesregierung als eine Art Vorentscheid für die Haltung des Parlaments. Am Dienstag hatte es in der FDP angesichts der jüngsten Entwicklungen in Berlin Stimmen gegeben, die auch die Länder aufforderten, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Dass der Bundesrat einen Rückzieher macht, gilt jedoch als ausgeschlossen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat bereits erklärt, dass er an einem Antrag der Länder festhalten wolle.
vme
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