Kampf gegen Steuerhinterziehung SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Mit einem Sieg in Niedersachsen wollen die Sozialdemokraten ins Wahljahr starten - und den Bundesrat zur Machtzentrale ausbauen. Im Interview kündigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil einen Vorstoß in der Länderkammer an, um Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz zu entziehen.

dapd

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Hannover - Laut Umfragen ist er der kommende Ministerpräsident Niedersachsens: Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat, hat gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen - und damit Peer Steinbrück zum Auftakt des Wahljahres 2013 den Rücken zu stärken.

Im Falle eines Erfolgs in Niedersachsen hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine breite Mehrheit. Weil kündigte im Interview mit SPIEGEL ONLINE an, bei einem Wahlsieg Schweizer Banken massiv unter Druck setzen zu wollen. Im Verbund mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten werde er eine Bundesratsinitiative starten, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute in der Bundesrepublik zu schließen. "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird", sagte Weil. "Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen."

Der SPD-Mann will sich zudem an der Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder orientieren, von dem er sich als Student einst anwaltlich vertreten ließ. Er habe zwar keine politischen Vorbilder, sagte Weil. "Aber ich kenne und schätze Schröder seit langem und will insbesondere an seine pragmatische Wirtschaftspolitik anknüpfen."

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück, Gabriel, Steinmeier - Anfang Januar erscheint die ganze sozialdemokratische Prominenz in Niedersachsen. Ist die Landtagswahl die letzte Chance für die SPD im Kampf gegen Angela Merkel?

Stephan Weil: Die Wahl ist jedenfalls enorm wichtig. Wenn es uns gelingt, Rot-Grün in Niedersachsen zu etablieren, dann wird das die Ausgangslage für die Bundestagswahl dramatisch verändern. Es geht um sehr viel.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Erfolg in Niedersachsen hätte Rot-Grün eine gestaltende Mehrheit im Bundesrat. Wie würden Sie das bis zur Bundestagswahl nutzen wollen?

Weil: Wir werden im Bundesrat schnell konkrete Initiativen starten. Zum Beispiel gegen das Betreuungsgeld, das ich für die größte Fehlentscheidung der letzten zehn Jahre halte. In der Energiepolitik werden wir ebenfalls Druck machen. Es ist unverantwortlich, wie die Bundesregierung durch ihr Missmanagement die Energiewende kaputt macht - mit unabsehbaren Folgen für unsere Wirtschaft. Nach dem Wahlsieg werden wir uns auch das Feld der Steuerflucht noch einmal vornehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen konkret vor?

Weil: Ich werde mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat den Druck auf Schweizer Banken erhöhen. Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was soll das bringen?

Weil: Wenn wir die Steuerflucht effektiv bekämpfen wollen, werden wir um einen solchen Schritt nicht herumkommen. Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind. Das muss auch der deutsche Weg sein - völlig klar. Es muss gerecht zugehen, der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein.

SPIEGEL ONLINE: Für die vielen schönen Initiativen müssen Sie erst mal gewinnen. Die Mehrheit der Niedersachsen ist aber laut Umfragen zufrieden mit Ministerpräsident David McAllister und seiner Regierung.

Weil: Einspruch. Die Mehrheit der Niedersachsen will eine SPD-geführte Landesregierung, und in allen Umfragen liegt Rot-Grün deutlich vorne. Daher bin ich zuversichtlich. Die Niedersachsen sind durch mit Schwarz-Gelb.

SPIEGEL ONLINE: Na ja. Der Regierungschef ist deutlich beliebter und bekannter als Sie. Über McAllister heißt es, er könne gut mit Menschen. Über Sie heißt es, Sie seien fleißig, aber spröde. Wie gehen Sie mit so einem Ruf um?

Weil: Ich bin ein erprobter Bürgermeister und erst seit elf Monaten Landespolitiker, da ist ein Unterschied bei der Bekanntheit doch logisch. Das wird sich in der Schlussphase des Wahlkampfs aber noch mal deutlich nach oben entwickeln. Die heiße Phase kommt erst noch. Unabhängig davon: Ich bin ein selbstkritischer, aber auch ein selbstbewusster Mensch. Ich bin sicher, dass die Politiker, die Schaumschläger sind, in der Bevölkerung zunehmend auf Misstrauen stoßen.

SPIEGEL ONLINE: Für die FDP reicht es derzeit in Umfragen nicht. McAllister wird aber alles tun, um seinen Koalitionspartner zu stützen. Haben Sie Angst vor einer möglichen Leihstimmenkampagne?

Weil: Nein, solche Kampagnen bringen nichts, weil sie zum Austausch in demselben Lager führen. Wenn es also durch solch eine Kampagne gelänge, die FDP über fünf Prozent zu hieven, hätte die CDU dementsprechend weniger Prozente. Zusammen würde es also immer noch nicht reichen. Wer um Leihstimmen bettelt, gibt zu, selbst kein inhaltliches Angebot zu haben.

SPIEGEL ONLINE: SPD und Niedersachsen - da denken viele noch immer zuerst an Gerhard Schröder. Ist er ein Vorbild für Sie?

Weil: Ich habe keine politischen Vorbilder, aber ich kenne und schätze Gerhard Schröder seit langem und will insbesondere an seine pragmatische Wirtschaftspolitik anknüpfen. Ich kann mich übrigens gut an unseren ersten Kontakt erinnern.

SPIEGEL ONLINE: Wann war das?

Weil: Das war Anfang der achtziger Jahre. Ich war damals in der Juso-Hochschulgruppe Göttingen aktiv. Wir haben eine Zeitung für die Asta-Wahl gemacht mit einer Verfremdung eines Asterix-Comics. Ein missgünstiger Mensch hat dann Strafanzeige gegen uns erstattet, und wir haben Gerhard Schröder als Anwalt genommen. Es ist nicht mal zu einer Verhandlung gekommen. Aber seinen ersten Strafverteidiger merkt man sich.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie Schröder heute?

Weil: Ich habe Gerhard Schröder immer mit einer kritischen Sympathie begleitet. Ich habe niemals zu den vielen Speichelleckern gehört. Aber auch nie zu denen, die ihn später exkommunizieren wollten. Ich finde, er hat tolle Sachen gemacht, eine Riesen-Lebensleistung, man denke nur an den Mut, "Nein" zum Irak-Krieg zu sagen. Und ich finde, dass manches von dem, was er gemacht hat, unter heutiger Betrachtung vielleicht nicht das Gelbe vom Ei war, zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes. Aber ich freue mich sehr über seine Unterstützung.

SPIEGEL ONLINE: Seine Frau, Doris Schröder-Köpf, haben Sie in den Wahlkampf eingebunden. Wie wichtig ist sie?

Weil: Sehr wichtig, weil ihr Schwerpunkt Integration ein zentrales Thema für Niedersachsen ist. Ich habe das bei mir im Rathaus zur Chefsache gemacht und werde das als Ministerpräsident auch in der Staatskanzlei tun. Frau Schröder-Köpf würde als Ombudsfrau im Parlament die Anliegen der Integration in Niedersachsen voranbringen. Bis heute meinen viele, dass Integrationspolitik vor allem von Migranten für Migranten gemacht werden sollte. Das ist falsch, bei der Integration sind wir alle gefordert.

Das Interview führten Christina Hebel und Veit Medick

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Seite 1
Maya2003 27.12.2012
1.
Zitat von sysopDPAMit einem Sieg in Niedersachsen wollen die Sozialdemokraten ins Wahljahr starten - und den Bundesrat zur Machtzentrale ausbauen. Im Interview kündigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil einen Vorstoß in der Länderkammer an, um Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz zu entziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-laender-wollen-schweizer-steuersuender-banken-lizenz-nehmen-a-874326.html
Na geht doch - endlich wird es "amerikanisch". Die fackeln nicht so lange wie unser guter Wolfgang.
sitcom 27.12.2012
2. Korrekt... Aber...
... Alle Banken die in Kriminelle Geschäfte verwickelt sind sollten der Lizenzentzug drohen... Auch so jemanden wie der deutschen Bank...
aljoschu 27.12.2012
3. Aufwachen aus dem Oppositionsschlaf
Sieht so aus, als wäre die SPD endlich aus ihrem tiefen Oppositionsschlaf aufgewacht! - Na denn mal frisch ans Werk, liebe Genossen. Es gibt viel zu tun! Packt es endlich an!
Emil Peisker 27.12.2012
4. SPD und Grüne wählen
Zitat von Maya2003Na geht doch - endlich wird es "amerikanisch". Die fackeln nicht so lange wie unser guter Wolfgang.
Deswegen auch SPD und Grüne wählen - in Hannover und im Herbst im Bund.
schlagwort 27.12.2012
5. reines wahlkampfgetöse
Zitat von sysopDPAMit einem Sieg in Niedersachsen wollen die Sozialdemokraten ins Wahljahr starten - und den Bundesrat zur Machtzentrale ausbauen. Im Interview kündigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil einen Vorstoß in der Länderkammer an, um Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz zu entziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-laender-wollen-schweizer-steuersuender-banken-lizenz-nehmen-a-874326.html
mit einer kaum zu ertragenden verlogenheit.die herren vergessen wohl ganz das deutsche banken in anderen ländern filialen betreiben.da müssen diese schlaumeier aufpassendas sowas nicht zum politischen bumerang wird.vor allem wird es deutsche unternehmentreffen die bei schweitzer banken kredite haben. die sehrwahrscheinlich bei einem lizenzentzug gekündigt werden können.da können sich deutsche firmen schon mal warm anziehen wenn sowas die bundestagswahlgewinnen sollte.
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