Erfundene Martin-Schulz-Aussage SPD lässt Fake-Tweet der Jungen Union Bayern verbieten

Die Junge Union Bayern muss einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet löschen - sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg hervor.

Screenshot des Facebook-Post der Jungen Union Bayern
facebook.com/JUBayern

Screenshot des Facebook-Post der Jungen Union Bayern

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Das Landgericht Hamburg untersagt der Jungen Union Bayern die Veröffentlichung und Verbreitung eines erfundenen Tweets von Martin Schulz, dem SPD-Chef und -Kanzlerkandidaten. Mit Beschluss vom 24. Juli, der dem SPIEGEL vorliegt, verkündet das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die CSU als Mutterorganisation der bayerischen JU. Hält sich die Partei nicht daran, droht demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - die Junge Union Bayern muss den beanstandeten Tweet also löschen.

Es geht um eine vermeintliche Twitter-Nachricht, die die CSU-Nachwuchsorganisation nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor zweieinhalb Wochen veröffentlicht hatte. "Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren", lautete die erfundene Schulz-Aussage. Damit sollte suggeriert werden, dass der SPD-Kanzlerkandidat und seine Partei nach der Bundestagswahl eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei anstreben und den Linksextremismus kleinreden.

Da der angebliche Schulz-Tweet am 10. Juli auf der Facebook-Seite der JU Bayern gemeinsam mit einer echten Nachricht von Martin Schulz veröffentlicht wurde, war erst bei genauem Hinsehen erkennbar, dass es sich um einen anderen Account-Namen handelte. Diesen Account - "@therealMartinSchulz" - gibt es gar nicht. Die JU Bayern hatte die falsche Nachricht offenbar selbst gestaltet. Den Vorwurf der Fake News wies man seinerzeit zurück, da der Account "ausreichend gekennzeichnet war", so ein JU-Sprecher.

Das Landgericht Hamburg ist offenbar zu einer anderen Einschätzung gekommen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich erleichtert. "Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde", sagte er dem SPIEGEL. "Die SPD will einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake News jeglicher Art nichts zu suchen."

Er hoffe sehr, so der SPD-Generalsekretär, "dass sich ab jetzt alle demokratischen Parteien deutlich von jeglichen Fake News distanzieren". Heil: "Gleichzeitig ist die einstweilige Verfügung ein Zeichen dafür, dass wir uns intensiver mit dem Komplex der Fake News auseinandersetzen müssen."

CSU sieht kein Fehlverhalten

Die CSU reagierte zurückhaltend. "Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor", sagte ein Parteisprecher dem SPIEGEL. "Wenn eine kommt, werden wir uns diese genau anschauen, prüfen und eine rechtliche Reaktion überlegen." Die CSU kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

In München sieht man sich nach wie vor im Recht. "Für uns ist der Sachverhalt eigentlich bereits erledigt", sagte der CSU-Sprecher, "da es sich bei dem Facebook-Post um keine sogenannte Fake News handelt, denn Martin Schulz hat Rot-Rot-Grün im Saarland befürwortet und auf Bundesebene bis heute nicht ausgeschlossen."

Anmerkung: Am Dienstagabend wurde der betreffende Post auf der Facebook-Seite der Jungen Union Bayern kommentarlos gelöscht.


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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
TLB 25.07.2017
1.
Diese so genannten Sozialen Medien scheinen ja manchmal der einzige Weg zu Information zu sein, aber die Qualität der Informationen ist oftmals schlecht. Daher ist meine Reue, Facebook etc Adé gesagt zu haben, von kürzester Dauer
Kurt2.1 25.07.2017
2. .
Man sollte wohl nicht so verharmlosend vom Fake Tweet reden. Es handelt sich um eine Fälschung und es ist übelste Verleumdung. Die Urheber müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ein Verbot allein ist nicht ausreichend.
DJ Bob 25.07.2017
3. ja aber
Zitat von TLBDiese so genannten Sozialen Medien scheinen ja manchmal der einzige Weg zu Information zu sein, aber die Qualität der Informationen ist oftmals schlecht. Daher ist meine Reue, Facebook etc Adé gesagt zu haben, von kürzester Dauer
Ohne die Sozialen Medien hätten wir von den Ereignisse in Köln nur die frisierte Version von der Politik und Medien bekommen. Ich persönlich finde die soziale Medien so wichtig wie nie zuvor als Gegenmassnahme für die zunehmende Quasi Gleichschaltung unsere Presse Mit unsere Presse meine ich in ganz Europa natürlich. Jede Bürger sollte natürlich die Infos mit gesunder Menschenverstand behandeln
klausbrause 25.07.2017
4.
Is schon so: Das Internet, und speziell die sog. sozMed. bringen das Beste im Menschen resp. Parteien ans Licht. Oder so.
secret.007 25.07.2017
5. Bösartig und unverschämt
Was der Nachwuchs der CSU dort ins "Netz" stellt ist unter aller Kanone. Ich bin keiner der einen Schulz verteidigen muss und verteidigen werde. Aber selbst im Wahlkampf gelten Regeln. Die gelten auch im Königreich Bayern. Zumindest solange dieser Teil noch zur Bundesrepublik Deutschland gehört ...
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