Landesvorstand Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition

Der GroKo-Streit spaltet die SPD. In Berlin hat der Landesverband gegen eine Koalition mit der Union gestimmt, in Brandenburg dafür. Entscheidend ist aber NRW - und da ist die Stimmung gemischt.

Martin Schulz
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Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich bereits zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert.

Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Ein Ja aus Brandenburg

In Brandenburg ging eine ähnliche Abstimmung anders aus: Der dortige SPD-Landesvorstand befürwortet Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Der Landesvorstand habe mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD auf Twitter mit.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben. "Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert." Brandenburg entsendet zehn Delegierte zum Bundesparteitag.

Am Wochenende hatte sich bereits die SPD in Sachsen-Anhalt gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Entscheidend ist aber Nordrhein-Westfalen: Aus dem einwohnerstärksten Bundesland kommen auch die meisten SPD-Delegierten.

Bei einer Vorbesprechung der NRW-Delegierten in Dortmund soll es am Montagabend ein gemischtes Bild gegeben haben. Teilnehmer berichten von einer sachlichen Diskussion, die auch nach zweieinhalb Stunden noch andauerte. Bei den Wortmeldungen habe es ungefähr genauso viele kritische wie positive Stimmen gegeben. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles bemühten sich, die Teilnehmer von dem Sondierungsergebnis zu überzeugen. Auch sie sollen sich eher nüchtern geäußert haben.

Heil will Bildungsministerium

Vor dem Termin hatte Schulz die GroKo-Befürworter aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. "Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen." Im Vorfeld hatten sich vor allem GroKo-Gegner wie die Jusos lautstark zu Wort gemeldet.

Nach dem NRW-Treffen äußerte sich Schulz positiv über die Diskussion. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch." Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden.

Forderungen aus der SPD, das Sondierungsergebnis müsse nachverhandelt werden, stießen bei der Union auf Ablehnung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte."

Unabhängig vom Sondierungsstreit wurden am Montag bereits Postenwünsche laut. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, dass die Sozialdemokraten im Fall einer neuen Großen Koalition das Bildungsministerium übernehmen sollten. "Also ein Herzenswunsch wäre das schon", sagte Heil.

Eine Analyse zum Dilemma der SPD lesen Sie hier.

cte/wal/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
freigeist1964 15.01.2018
1. Die SPD zerlegt sich selbst
also wenn es jetzt Neuwahlen geben sollte, da die SPD nicht regieren will, dann stellt sich die Frage, warum man ihr bei der nächsten wahl überhaupt noch eine Stimme geben soll, denn so oder so, es wird weder für links ich für rechts für eine Mehrheit reichen, es sei denn dass irgendwann eine rechte partei in die Regierung aufgenommen wird. Wenn DAS das langfristige Ziel der SPD ist, dann sind sie auf einem guten Weg! *Sarkasmus aus*
skeptikerjörg 15.01.2018
2. Ist halt so
Die Berliner SPD hat sich in die Sklaverei der LINKEN und der GRÜNEN begeben. Mit dieser Grundhaltung kann sie nur gegen eine mögliche GroKo im Bund sein, sonst könnte sie doch gar nicht mehr in den Spiegel sehen. Ich bin auch kein GroKo-Fan, wenn ich allerdings die Wahl zwischen GroKo oder R2G hätte, dann lieber 10 Jahre GroKo; das Regierungschaos des Berliner Senats bestätigt mich jeden Tag.
mrmink 15.01.2018
3. Minderheit
eine GroKo ist die schlechteste aller Möglichkeiten. Dieses weiter so der letzten Jahre hat doch bewiesen das es schlecht ist. Mann kann nur hoffen das sich die Mehrheit der SPD dagegen ausspricht. Die Rechtspopulisten profitieren von diesem Stillstand der Politik. Eine Minderheitsregierung die sich bei einzelnen Themen eine Mehrheit im Parlament erkämpfen müsste, wäre im demokratischen Sinne die Beste aller Alternativen.
joG 15.01.2018
4. Es ist vermutlich besser....
.....möglichst viele Namen zu nennen für Staatssekretär und Minister Posten ins Gespräch bringen vor der Abstimmung; nur zur Motivation, meine ich.
flying_dutchman 15.01.2018
5. Richtig so!
Die Ergebnisse der Sondierungen sind beschämend. Die meisten Punkte sind selbst für eine konservative Regierung situationsbedingt selbstverständlich zwingend notwendig. Sonst gibt es bald 50% für die AfD. Die SPD kann sich damit nicht zufrieden geben.
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