Asylstreit SPD wirft Union Regierungsblockade vor

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Lars Klingbeil
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Lars Klingbeil


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft CDU und CSU vor, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung. Und da weiß der Bundesinnenminister, dass er da an seine Grenzen stößt."

Die CSU will Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen.

Anderenfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

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Asylstreit: Die wichtigsten Akteure der Krise

Der Unionsstreit zeige, dass es für die SPD richtig gewesen sei, in die Koalition einzutreten, sagte Klingbeil weiter. "Wenn man sich anschaut, wie Söder, Seehofer und Dobrindt versuchen, dieses Land nach rechts zu ziehen, Europa zu spalten, dann braucht es auch eine klare Stimme dagegen. Das ist die Sozialdemokratie."

Söder wiederum wies erneut den Vorwurf zurück, es gehe ihm im Asylstreit eigentlich um die bayerische Landtagswahl. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland.



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cte/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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kuac 21.06.2018
1.
Was macht die CDU? Sie hat nichts mehr zu sagen. Die SPD sollte direkt mit der CSU verhandeln! Seehofer wieder zurück nach Bayern als Ministerpräsident und Söder wird Kanzler!
denpe16 21.06.2018
2. Wer spaltet?
Man könnte es auch anders sehen. Die Spaltung ist längst vollzogen. Das beste Beispiel ist der Brexit. Hierzu ein aktueller Kommentar in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html Die SPD wird es mit ihrer Haltung nicht mehr schaffen Wähler zu gewinnen. Die etablierten Parteien können nur noch nach rechts rücken. Wir brauchen die kontrollierte Einwanderung, außereuropäische Flüchtlingszentren und müssen umfassend mit der Rückführung von illegalen Einwanderern beginnen, um nicht am Ende selbst isoliert zu sein.
noch_ne_gute_meinung 21.06.2018
3. SPD hat was zu sagen
Nanu, wer ist das? SPD? Haben die auch was zu politischen Fragen beizutragen? Von denen lesen ich immer nur in den neuesten Wahlprognosen, dann heißt es, SPD wieder gefallen, jetzt bei xx Prozent. Ich weiß gar nicht, was die eigentlich wollen, hab von denen nie eine Idee gelesen.
Mister Stone 21.06.2018
4.
Nahles und Klingbeil sitzen in der Falle. Sie müssen alles tun, um ihre Schutzpatronin Angela zu schützen. Also haben sie sich für Merkels Lösung entschieden. Und die wird von Merkel zwar "Europäische Lösung" genannt, aber sie bedeutet nicht anderes als irgendwas mit irgendwelchen EU-Staaten besprechen, egal wie, egal was rauskommt. Aber gleichzeitig dürfen diese SPD-Spitzen die CSU nicht so verärgern, dass diese hinwirft. Also greifen sie nicht die CSU an, sondern attackieren den "Konflikt". Kennt man ja: Nicht die Kriegstreiber sind schuld an Tod und Elend, sondern der Krieg selbst ist es, der Tod und Elend verursacht. Gleichzeitig hat aber Nahles getönt, dass die SPD bei den Inhalten mehr als ein Wörtchen (aber welche Wörtchen?) mitreden möchte. Bin mal gespannt, wie Nahles und Klingbeil sich da herauswinden wollen, wenn die CSU und Merkel sich nicht einigen können. Die SPD als Steigbügelhalter für Angela Merkel?
enzio 21.06.2018
5. Klingel tut nur so
So ein Quatsch von Herrn Klingel - als wenn die gesamte Regierungsarbeit durch den Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingsfrage gefährdet würde. Da wird doch nur versucht, daraus ein politisches Süppchen für die erfolglose SPD zu kochen.
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