SPD-Parteitag in Dortmund Partei ohne Selbstzweifel

So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.

Martin Schulz
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"Das ist kein Konfetti-, das ist ein Arbeitsparteitag", hatte der SPD-Generalsekretär vor dem Parteitag in Dortmund angekündigt. Hubertus Heil lag falsch. Wenn die Inszenierung in Dortmund eines gewiss nicht war, war es die Anmutung eines Arbeitsparteitags. Es gab Reden, aber keinen Diskurs, es gab Statements, aber keine Auseinandersetzungen; es ging in der Westfalenhalle nicht mehr um das Rentenniveau, die Vermögensteuer oder die Innere Sicherheit. Diese Debatten hat die SPD hinter sich.

Es ging den Strategen des Parteitags um das Signal. Nach innen und nach außen. Es ging nach innen darum, den Zweiflern im eigenen Lager Motivation mitzugeben. Und es ging um das Signal nach außen: Der Abstand zur Union von Angela Merkel mag enorm sein - aber die SPD ist drei Monate vor der Wahl nicht gewillt, auch nur einen Quadratzentimeter Terrain kampflos herzugeben.

Schmusekurs war einmal. Erstmals hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch zum Handeln seiner Amtsnachfolgerin eingelassen. Und noch nie seit seiner Nominierung hat Herausforderer Martin Schulz die Bundeskanzlerin so vehement attackiert. Wegen ihres programmatischen Schweigens, wegen ihrer Europapolitik, wegen ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Lange hatten er und seine Strategen gezögert, Angela Merkel in die offene Feldschlacht hineinzuziehen. Zu populär erschien ihnen die Kanzlerin, zu wenig angreifbar. Nun hat sich der Kandidat entschieden - und die Partei hat es dankbar aufgenommen.

Das Zaudern und Zuwarten von Merkel haben Schulz die Änderung im Modus erleichtert.

Ein Zeichen, ein Fanfarenruf

Dabei waren es gar nicht die Wucht der Reden des Spitzenkandidaten oder von Gerhard Schröder, die sich Merkel zu Herzen nehmen sollte. Dass Martin Schulz für Themen wie Europa, Frieden und Gerechtigkeit brennt, ist bekannt. Dass er große rhetorische Qualitäten hat, auch.

Für Merkel gefährlicher könnte die Stimmung innerhalb der SPD werden. Denn die hat eine bemerkenswerte Metamorphose durchlaufen. Dass eine Juso-Vorsitzende vorbehaltlos den Parteivorsitzenden unterstützt und sich solidarisch neben Agenda-Kanzler Schröder platzieren lässt; dass der Parteitag den gleichen Schröder trotz vieler Scharmützel in der Vergangenheit hymnisch feiert oder dass die Flügel der Partei mehr miteinander als übereinander sprechen, ist nicht selbstverständlich. Es ist ein Zeichen, ein Fanfarenruf.

Die SPD ist geschlossen wie nie, sie ist entschlossen wie selten, sie folgt ihrem Frontmann ohne Selbstzweifel. Das hat es lange nicht mehr gegeben. Darin liegt die Chance für die SPD und die Gefahr für Merkel und ihre derzeit selbstgefällige Partei.

Der Parteitag war für die SPD ein Wachmacher, ein Aufputschmittel: Sie hat in Dortmund ihren Gestaltungs- und Machtanspruch markiert. Der Wahlkampf ist eröffnet. Und die Schlacht ums Kanzleramt noch längst nicht entschieden.



insgesamt 294 Beiträge
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stegganosaurus 25.06.2017
1. Partei ohne Change
Partei ohne Change wäre korrekt Jetzt macht der Schulz sogar schon Wahlkampf für die CDU! „Wer Merkel wählt kriegt Seehofer!“ Du liebe Güte Herr Schulz! Eine CDU mit der Migrationspolitik der CSU (was ja das einzige Politikfeld von Bedeutung ist wo sich die beiden unterscheiden) das würde die CDU aus dem Stand über 50% schleudern. Da würden auch viele „Genossen“ klammheimlich ihr Kreuz mal woanders machen. Und von der AFD wäre keine Rede mehr. Ja die CDU hätte es schon recht einfach wenn ja wenn….
unixv 25.06.2017
2. Warten wir mal ab!
wer in der SPD den schwarzen Peter bekommen hat, um nach der Wahl zu verkünden : Wie kann der Bürger nur glauben, was wir so vor der Wahl alles versprachen! Gleich nachdem die GroKo verkündet wurde! Kennen wir schon!
seiwol 25.06.2017
3.
Die Figuren bei der SPD begreifen und lernen es einfach nicht. Jetzt soll doch tatsächlich der schlechteste Kanzler den Deutschland je hatte Wahlkampfhilfe leisten. Schulz will ja mit seinen platten Sprüchen von mehr Gerechtigkeit wieder die klassischen SPD-Wähler ansprechen. Aber mit einem Bild zusammen mit Schröderreißt er sich seine verlogene Larve vom Gesicht und merkt es noch nicht mal. Zitat „Wir haben 2005 in wenigen Wochen über 20 Prozentpunkte aufgeholt“, ruft der Altkanzler unter dem großen Applaus der Genossen. „Wir haben gekämpft, wir haben aufgeholt, und was damals ging, das geht heute auch.“ Das ist die Botschaft, die Schröder in Dortmund verkünden soll. Er soll der Partei wieder Mut machen. http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/spd-parteitag-gerd-macht-mut-15076460.html Viele der klassischen SPD-Wähler haben und werden bis zum bis zum Ende ihrer Tage nicht vergessen, dass sie vom Superwahlkämpfer Schröder belogen und betrogen wurden, wie es zuvor keine andere Partei mit ihren eigenen Wählern gemacht hat. Auch Schröder hat damals von sozialer Gerechtigkeit geschwafelt, eingeführt hat er dann z.B. grundlos befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und den größten Niedriglohnsektor in Europa. Zitat Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB hervor. Europaweit gibt es nur in Litauen mehr Geringverdiener als hierzulande. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html Danke liebe SPD für so viel Gerechtigkeit.
keine-#-ahnung 25.06.2017
4. Ahämmh ...
"Erstmals hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch zum Handeln seiner Vorgängerin eingelassen." Wer genau war jetzt gleich die Vorgängerin von Herrn Schröder? Und worin ...??
albertusseba 25.06.2017
5. Das ist keine Partei ohne Selbstzweifel,
das ist eine Partei im Zustand der puren Verzweiflung. Geschlossenheit und Unterstützung aller Anführer ist nur noch Mittel zum Zweck, weil die Partei weiß, dass sie sich im freien Fall befindet und absolut chancenlos ist. Ich war viele Jahre Mitglied und weiß um diese Verzweiflung an der Basis, soweit die alten Genossen nicht ohnehin schon das Handtuch geworfen haben. Ein paar Altfunktionäre gemeinsam mit Heiko Maas, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Martin Schulz, gemeinsam mit einigen Jusos und Neumitgliedern werden da nichts mehr aufhalten, im Gegenteil.
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