Debatte um Ausnahmen Genossen verteidigen Mindestlohn für fast alle

Aus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung.

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel: Mindestlohn soll für fast alle gelten
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SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel: Mindestlohn soll für fast alle gelten

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Berlin - Warum am Ende so viele SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union votiert haben, darüber wird immer noch gerätselt. Aber eines gilt als sicher: Der Mindestlohn spielte eine große Rolle für die Zustimmung vieler Genossen. Es ist seit Jahren eine Kernforderung der Sozialdemokraten, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen - umso größer der Erfolg für die Parteiführung, dass sie diesen Plan im Vertrag mit der Union festschreiben konnte.

Doch nun scheint der allgemeine Mindestlohn schon wieder zu wackeln: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und andere CSU-Politiker verlangen Ausnahmen, zuletzt schloss sich CDU-Vize Julia Klöckner den Forderungen an. Kein Wunder, dass die SPD deshalb kurz vor Jahresende auf die Barrikaden geht.

Richtig sauer ist Ralf Stegner. Für den führenden Parteilinken aus Schleswig-Holstein ist die Sache mit dem Mindestlohn besonders wichtig, entsprechend deutlich weist er die Äußerungen aus der Union zurück. "Aus meiner Sicht sind das reine Rückzugsgefechte. Das ist rein ideologisch, um uns madig zu machen", sagte Stegner SPIEGEL ONLINE.

Stegner, der künftig einer der Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel werden soll, stellt klar: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei - der flächendeckende Mindestlohn ist nicht verhandelbar." Unklar sei noch der Status der Zeitungsausträger, sagt Schleswig-Holsteins SPD-Chef, "ansonsten wird es keine Ausnahmen geben, da können die Damen und Herren von der Union reden, was sie wollen". Natürlich würden Jobs verlorengehen, "aber das sind jene Jobs, die wir nicht brauchen, weil sie bisher mit Staatsknete subventioniert wurden". Stegners Argument: "Wir schützen reguläre Jobs vor Dumpingkonkurrenz."

Gabriel klingt erstaunlich moderat

Parteichef Gabriel verteidigt den allgemeinen Mindestlohn gegen die Aufweichungsversuche aus der Union ebenfalls - auch wenn er dabei moderater klingt als Stegner. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister rät den Koalitionspartnern, sich an die geführten Diskussionen zu erinnern und den gemeinsamen Vertrag zu lesen. "Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten", sagte Gabriel der "Welt".

Und auch Hubertus Heil, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, empfiehlt Gelassenheit in der Debatte. "Nicht jede Interviewäußerung muss man auf die Goldwaage legen", sagt er. Klar sei allerdings: Die SPD lasse den Mindestlohn nicht durch "Schlupflöcher durchlöchern".

Das Problem könnte allerdings darin liegen, dass die Schlupflöcher im Koalitionsvertrag bereits angelegt sind. Wenn Unionspolitiker oder Vertreter von Wirtschaftsverbänden - sie lehnen den Mindestlohn seit jeher als arbeitsmarktfeindlich und konjunkturschädlich ab - nun Ausnahmen für Saisonarbeiter, Rentner oder Praktikanten verlangen, können sie das teilweise mit Verweis auf die Arbeitsgrundlage der Regierung tun.

Dort ist zwar auf Seite 68 zu lesen: "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt." Dann folgen bis 2017 jedoch tarifliche und konkrete Einschränkungen. So heißt es: "Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen." Auch Minijobber sollen explizit ausgenommen werden.

Jede Seite liest den Vertrag anders

Aber offenbar liest den Vertrag eben jede Seite anders. Und das führt zu eklatanten Widersprüchen, die große Auswirkungen haben könnten: So würden, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hervor.

Rentner dürften deshalb auf keinen Fall ausgenommen werden, betont SPD-Chef Gabriel, "sonst würde man ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zugunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen". Genauso müsste der Mindestlohn für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung gelten. Man müsse endlich Schluss machen damit, dass exzellent ausgebildete junge Leute in der Generation Praktikum "für gute Arbeit schlecht bezahlt würden", sagt Gabriel.

Es ist alles ziemlich kompliziert mit diesem Mindestlohn, seinen möglichen, den gewollten und den auf gar keinen Fall gewünschten Ausnahmen. Und er dürfte, weil er für die SPD so ein Herzensanliegen und für manchen auf der anderen Seite staatsdirigistisches Teufelszeug ist, noch für viele Reibereien in der Koalition sorgen.

Und während man sich dort um den Mindestlohn von 8,50 Euro streitet, der in einem Jahr kommen soll, ist man bei den Gewerkschaften schon viel weiter: Ver.di-Chef Frank Bsirske plädierte am Dienstag in der "Bild"-Zeitung dafür, dass der Mindestlohn schon bald auf zehn Euro steigt.

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ölsardine 27.12.2013
1. falsche Behauptungen ... Medienkampagnen
---Zitat von SPON--- Auch Mini-Jobber sollen explizit ausgenommen werden. ---Zitatende--- Vielleicht könnten Sie mal den Koalitionsvertrag lesen und entsprechend zitieren; es handelt sich dabei um Ehrenämtler in Vereinen und caritativen Organisationen, nicht um die 7 Millionen Minijobber.
heinzmoskau 27.12.2013
2. Mindestlohn ist kontra produktiv
Zitat von sysopDPAAus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lehnt-ausnahmen-vom-mindestlohn-ab-a-940989.html
Ich bin der Letzte, der nicht dafür ist, dass Arbeit angemessen bezahlt werden soll. Damit das auch der Fall sein soll, haben Sie und die Gewerkschaften auch die Forderung eines Mindestlohnes aufgestellt, die laut Umfragen bei den Wählern auch gut angekommen ist. Leider ist diese Forderung kontraproduktiv und sie führt nur dazu, dass noch mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit landen oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Im Niedriglohnbereich sind doch in der Regel Personen beschäftigt, deren Qualifikation nicht den Anforderungen, die gerade nachgefragt werden, entspricht. Ein Mindestlohn führt dazu, dass diese Personen noch schwieriger eine Arbeit finden, das gleiche gilt für Aushilfskräfte, Saisonarbeiter, Praktikanten usw. Sie werden dann nur noch frustrierter, da sie auf Hartz IV angewiesen sind. Das Ganze kann man viel effektiver gestalten. Schon das Gutachten zur Reform der direkten Steuern vom Beirat beim Bundesfinanzministerium aus dem Jahre 1967 hat Vorschläge unterbreitet. Da aus diesem Gutachten kaum etwas umgesetzt wurde, habe ich den Eindruck, dass in der Regierung und der Verwaltung dieses Gutachten überhaupt nicht gelesen wurde. Über eine negative Einkommensteuer, könnte man gerade im Niedriglohnbereich eine Aufstockung der Einkommen erreichen und das System konform und ohne wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, was man bei allen anderen sozialen Wohltaten, die in den letzten Jahrzehnten eingeführt wurden, nicht sagen kann. Die haben den Verwaltungsapparat in der Regel nur aufgebläht. Ich kann Ihnen gerne eine Tabelle, die zeigt, wie eine negative Einkommensteuer arbeiten kann, wenn man davon ausgeht, dass der Hartz IV Satz, die maximale negative Einkommensteuer ist. Ich hoffe, Sie überdenken Ihre Position zum Mindestlohn noch einmal und machen eine intelligente Reform in diese Richtung. Die negative Einkommensteuer ist so ein Weg, und erlaubt den Menschen über Zuverdienst an ein menschenwürdiges Einkommen zu kommen und entlastet den Staat wirklich. Natürlich muss auch hier darauf geachtet werden, dass es wie bei allen Sozialleistungen nicht zu einem Missbrauch kommt
kahabe 27.12.2013
3. Feigheit vor dem Feind?
Oder, war's das, Gabi? Mit dem GroKo? Oder machen wir es so: Wir schließen Mindestlöhne ab; mit Ausnahme für Praktitanten und Vollrentner. Dafür zahlen deutsche Pkw-Halter eine Mautvignette. Außer in Baiern. Dort sind sie ja schon Ausländer. Richtig, auch die Franken!
widower+2 27.12.2013
4. Genau!
Stegner hat erkannt, worum es eigentlich geht: "Natürlich würden Jobs verloren gehen, "aber das sind jene Jobs, die wir nicht brauchen, weil sie bisher mit Staatsknete subventioniert wurden." Stegners Argument: "Wir schützen reguläre Jobs vor Dumpingkonkurrenz." Warum allerdings Minijobber ausgenommen sein sollen, erschließt sich mir ganz und gar nicht. Gerade im Minijob-Bereich ist der Mindestlohn besonders wichtig, da diese Jobs bisher fast nur dazu dienen, reguläre Arbeitskräfte billig zu ersetzen.
hannibalanteportas 27.12.2013
5. Genau...
Mindestlohn ist doch nur für die Pfeffersäcke "konjunkturschädlich", weil die Herren Manager und die Aktionäre weniger Geld einstreichen! Es ist immer wieder dieselbe Diskussion, dass die besser begüteten sich weigern, auf etwas ihres Geldes zu verzichten, damit es allen besser gehen kann! Wir sollen doch mehr konsumieren und mehr Steuern zahlen!!! Aber ich weiß schon, warum ich beim Votum mit "nein" gestimmt hab, den Unionisten sind ihre Lobbyisten am Ende wichtiger! Ich kann der SPD nur empfehlen hart zu bleiben oder beizeiten aussteigen, sonst wars das mit meiner Stimme!
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