Parteikonvent zum Fiskalpakt SPD-Linke dringt auf Kursverschärfung

Stimmt die SPD dem Fiskalpakt zu - oder nicht? Am Wochenende wollen die Sozialdemokraten ihren Kurs auf einem kleinen Parteitag festlegen. Es dürfte Streit geben: Die Jusos und der linke Flügel dringen auf eine härtere Linie gegen die Bundesregierung.

Juso-Chef Sascha Vogt: "Blumigen Parteitagsbeschlüssen müssen jetzt Taten folgen"
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Juso-Chef Sascha Vogt: "Blumigen Parteitagsbeschlüssen müssen jetzt Taten folgen"


Berlin - Die Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung sind weit fortgeschritten, am 29. Juni soll abgestimmt werden: Läuft alles so wie geplant, könnte der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.

Auch die SPD-Spitze sieht inzwischen eine Einigung in greifbarer Nähe. Am Samstag will die Führung der Sozialdemokraten auf einem Parteikonvent ihren Kurs in Sachen Sparvertrag absegnen lassen. Als Bedingungen für ein Ja der SPD werden in einem Leitantrag die Einführung der Finanztransaktionssteuer, ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Den Bundesländern dürften keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufgebürdet werden. Auch müsse das Europäische Parlament an den Euro-Gipfeln und Tagungen zum Fiskalpakt beteiligt werden.

Doch es dürfte Streit geben. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes nicht weit genug. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Vertreter des Parteiflügels mit Forderungen vernehmen lassen, den Kurs gegenüber der Kanzlerin zu verschärfen und auf härtere Bedingungen für eine Zustimmung zu pochen.

Auch die Parteijugend drängt auf eine Kursänderung. "Man kann dem Fiskalpakt nicht zustimmen, wenn nicht gleichzeitig verbindliche Schritte auf der Einnahmenseite vereinbart werden und eine kurzfristige Lösung für die Krisenstaaten gefunden wird. Ansonsten stimmt man am Ende einer so oder so schlechten Lösung zu, ohne substanzielle Änderungen erwirkt zu haben", warnt Juso-Chef Sascha Vogt. "Jetzt muss es darum gehen, blumigen Parteitagsbeschlüssen konkrete Tagen folgen zu lassen, wenn es darauf ankommt."

Konvent tagt hinter verschlossenen Türen

An mehreren Stellen wollen die Jusos den Leitantrag anspitzen. Die Einführung einer Finanzmarktsteuer etwa halten sie nicht für ein ausreichendes Entegegenkommen der Bundesregierung. "Wir fordern eine echte Fiskalunion mit einer Koordinierung, die nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite berücksichtigt. Dazu gehört neben Finanztransaktionssteuer eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie großer Vermögen", heißt es in einem Änderungsantrag.

Auch in einem anderen heiklen Punkt will die Parteijugend nachbessern. Sie fordert, die Finanzierung für Krisenstaaten über die bisherigen Instrumente hinaus umzugestalten - und notfalls auch Eurobonds einzuführen. "Wir benötigen Instrumente, die das Hauptproblem der Krisenstaaten auf Dauer beseitigt, die Finanzierung der Staaten muss im Notfall unabhängig von den Finanzmärkten garantiert werden", heißt es. "Dies kann durch Eurobonds, die Möglichkeit der EZB Staatsanleihen direkt aufzukaufen oder eine Banklizenz für den EFSF erreicht werden. Ohne eine Garantie der Staatsliquidität werden noch mehr Staaten in die Krise gezogen und alle anderen Maßnahmen werden nicht wirken."

Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. Es werden 200 gewählte Delegierte der Bezirke, der Parteivorstand sowie beratende Genossen erwartet. Insgesamt hat der sogenannte kleine Parteitag damit rund 250 Mitglieder. Er tagt hinter verschlossenen Türen, was auch in der Partei für Irritationen sorgt. Schließlich hatte sich die Führung eigentlich vorgenommen, die SPD zu öffnen.

Von Hinterzimmerpolitik will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dennoch nichts wissen. "Zur demokratischen Debatte gehört auch, Möglichkeiten zur Diskussion zu schaffen, die klarer und intensiver geführt werden, weil sie nicht vor den Augen der Medien stattfinden", rechtfertigt Nahles die nichtöffentliche Veranstaltung. Es gehe bei der Sitzung nicht um "Inszenierung", sondern um "offene Worte".

vme/dapd

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