Strategiepapier SPD-Linke fordern Stopp der Rente mit 67 und höhere Steuern

Den Spitzensteuersatz auf 52 Prozent erhöhen und das Renteneintrittsalter wieder senken - das fordern linke SPD-Abgeordnete in einem Strategiepapier. Sie wollen damit verhindern, dass Arbeiter und sozial Schwache zur AfD überlaufen.

SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis
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SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis


Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Ausrichtung ihrer Partei anstoßen. In einem Strategiepapier mit dem Titel "Profil schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" fordern die neun Parlamentarier, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das sechsseitige Dokument liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Die Gruppe um die Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis und den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, will damit auch auf den Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt reagieren.

Es gehe um eine klare Positionierung der SPD als "linke große Volkspartei". Dies sei auch nötig, wenn die SPD nicht zulassen wolle, dass sich "eine Protestpartei wie die AfD" auf Dauer etabliere. Barthel sagte, ein "Teil der Arbeiterschaft und sozial Bedrängten" laufe zur AfD über: "Das ist ein Alarmsignal."

Nach den Plänen der SPD-Linken soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 52 Prozent steigen. Das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent soll dem Papier zufolge "deutlich oberhalb von 50 Prozent" stabilisiert werden. Die Riester-Rente soll "bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge" abgeschafft werden. Faktisch würden damit die Rentenreformen unter Rot-Grün wie auch der Großen Koalition von 2005 bis 2009 zurückgenommen.

Weiter heißt es, dass sich die SPD auch mit der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form nicht abfinden dürfe. Notwendig sei stattdessen eine moderne "Goldene Regel", die eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen zulasse. Zudem sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.

syd/Reuters



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insgesamt 304 Beiträge
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opar 18.03.2016
1. Diese Linke will die Arbeiterschaft also kaufen,
um sie von der AfD wegzulocken? Als würde eine Rente mit 65 irgend etwas an der befürchteten Überfremdung und der befürchteten Überlastung der Sozialkassen ändern.
Hilfskraft 18.03.2016
2. das ist klar
Geld ist futsch. Höhere Steuern. Was sonst? Die SPD lässt auch nichts anbrennen.
sametime 18.03.2016
3. Das wäre dann endlich wieder SPD
Sollte das in die Tat umgesetzt werden, würde die SPD wieder erstarken, ich würde sie dann auch wieder wählen.
kascnik 18.03.2016
4. Richtiger Ansatz
Geht doch SPD. ich glaube seit 10 Jahren wenn nicht länger ist das der erste richtige Ansatz. Spitzensteuersätze müssen erhöht werden, die Definition von Spitzengehalt muss dabei ebenso überdacht werden. Auch einmalige Boni etc müssen ebenso wie größere Transaktionen seitens der Worldplayer versteuert werden. Renteneintrittsalter mit 64Jahren oder spätestens nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit wobei Ausbildung oder Studium zumindest anteilig hinzuaddiert werden sollten. Richtiger Schritt!
csma 18.03.2016
5. nix Neues
Die gute alte Tante SPD, wie immer fällt ihr nichts Besseres ein als den bösen Reichen die Steuern zu erhöhen. Rechnen konnten die noch nie, 10% mehr bei den Spitzenverdienern reichen für gar nichts. Treffen wird es am Ende dann wieder den Mittelstand und die Sparer (Steuererhöhung auf Zinserträge), da ist richtig Kohle zu holen. Die sollten lieber mal überlegen, warum die Bürger tatsächlich die AfD wählen.
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