Euro-Krise: SPD-Linke fordert Abstimmung der Basis über Fiskalpakt

Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es.

Berlin - In der Debatte über den Fiskalpakt gerät die SPD-Spitze unter Druck. Die Parteilinke, die dem Vorhaben kritisch gegenübersteht, will die Haltung der Sozialdemokraten per Basisvotum klären lassen. "Es kann auf keinen Fall sein, dass für die SPD eine Vorentscheidung ausschließlich von Führungsleuten getroffen wird, die mit Angela Merkel am Tisch sitzen", sagte die Sprecherin der SPD-Linken Hilde Mattheis SPIEGEL ONLINE: "Die Entscheidung über den Fiskalpakt hat so weitreichende Folgen, dass wir sehr basisbezogen darüber entscheiden sollten."

Derzeit verhandelt die SPD-Führung mit der Bundesregierung über eine Erweiterung des Fiskalpakts, der die europäischen Staaten auf den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung verpflichten soll. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf die Stimmen der SPD angewiesen, da der Fiskalpakt im Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann. Ein erstes Treffen zwischen Regierung und Opposition im Kanzleramt hatte am Donnerstag nur wenig Bewegung gebracht. Die SPD will dem Vertragswerk nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa zusätzlichen Wachstumsimpulsen oder der Einführung einer Finanzmarktsteuer zustimmen.

Mattheis forderte, auf dem Mitte Juni anstehenden kleinen Parteitag über die Haltung der SPD abstimmen zu lassen. "Der Parteikonvent wäre ein geeignetes Forum, um eine Entscheidung über den Fiskalpakt herbeizuführen", sagte sie und fügte in Anspielung auf die im vergangenen Jahr beschlossene Organisationsreform hinzu: "Wir haben uns neue Strukturen gegeben, die wir auch nutzen sollten. Wir haben uns vorgenommen, mehr Mitsprache zu ermöglichen und dafür gibt es jetzt eine Gelegenheit." Die Entscheidung über den Vertrag müsse "breit in der Partei verankert" sein, so die Sprecherin der SPD-Linken.

Am Donnerstag hatte es auch bei den Grünen erste Stimmen für eine stärker basisbezogene Entscheidung über den Fiskalpakt gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel. Einige Bundestagsabgeordnete haben sich dem Vorschlag inzwischen angeschlossen.

vme

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Der Fiskalpakt ...
47/11 25.05.2012
Zitat von sysopDie SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es. SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835229,00.html)
... ist ein " Teufelspakt " und kann nur über einen Volksentscheid geklärt werden . Zugroß sind die Auswirkungen und Folgen auf das Land und die Bürger . Das Ergebnis allerdings dürfte heute schon keine Frage sein, deshalb werden die Landesverräter alles erdenkliche tun, um diese Abstimmung zu verhindern !!!
2. Ein klitzekleines Bisschen Demokratie
localpatriot 25.05.2012
Zitat von sysopDie SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es. SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835229,00.html)
Sollte sich in einem Eckchen der SPD wirklich die Basis ruehren, dann waeren Herr Kuschelmeier und seine Mitmanager in einer schwierigen Lage. Da sie eigentlich bereits Ja und Amen sagten, muessten sie einer Gegenentscheidung der aufgeweckten Basis gegensteuern. Endlich gaebe es etwas zu tun.
3.
darksystem 25.05.2012
Zitat von 47/11... ist ein " Teufelspakt " und kann nur über einen Volksentscheid geklärt werden . Zugroß sind die Auswirkungen und Folgen auf das Land und die Bürger . Das Ergebnis allerdings dürfte heute schon keine Frage sein, deshalb werden die Landesverräter alles erdenkliche tun, um diese Abstimmung zu verhindern !!!
Dafür müssten wir erst einmal, für das Parlament verbindliche, Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon schön wie oft bei den größeren Parteien jetzt Teile der Basis die Entscheidungen der Chefetage mitbestimmen wollen. Wieso wurde sowas zum Rettungsschirm nie gefordert geschweige denn gemacht? Keine Zeit? Schlechtes Argument. Ich wähle trotzdem weiter Piraten. Das lässt zumindest die Hoffnung offen das solche wichtigen Landesentscheidunggen ggf. in 10/20 Jahren endlich vom Volk getroffen werden können. Das Parlament ist sich sowieso uneins und könnte die Debatte endlos führen.
4. Weiter so!
winnie_1957 25.05.2012
Das ist endlich der richtige Weg: elementare Entscheidungen über die Basis abstimmen zu lassen.
5. Ich bin schon gespannt...
interessierter_leser 25.05.2012
Zitat von sysopDie SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es. SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835229,00.html)
... auf die groß angelegte Diffamierungskampagne in den konservativen (Um-) Leitmedien gegen Basisabstimmungen wie zuletzt bei der FDP.
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