SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt

Berlin - In der Debatte über den Fiskalpakt gerät die SPD-Spitze unter Druck. Die Parteilinke, die dem Vorhaben kritisch gegenübersteht, will die Haltung der Sozialdemokraten per Basisvotum klären lassen. "Es kann auf keinen Fall sein, dass für die SPD eine Vorentscheidung ausschließlich von Führungsleuten getroffen wird, die mit Angela Merkel am Tisch sitzen", sagte die Sprecherin der SPD-Linken Hilde Mattheis SPIEGEL ONLINE: "Die Entscheidung über den Fiskalpakt hat so weitreichende Folgen, dass wir sehr basisbezogen darüber entscheiden sollten."

Derzeit verhandelt die SPD-Führung mit der Bundesregierung über eine Erweiterung des Fiskalpakts, der die europäischen Staaten auf den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung verpflichten soll. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf die Stimmen der SPD angewiesen, da der Fiskalpakt im Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann. Ein erstes Treffen zwischen Regierung und Opposition im Kanzleramt hatte am Donnerstag nur wenig Bewegung gebracht. Die SPD will dem Vertragswerk nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa zusätzlichen Wachstumsimpulsen oder der Einführung einer Finanzmarktsteuer zustimmen.

Mattheis forderte, auf dem Mitte Juni anstehenden kleinen Parteitag über die Haltung der SPD abstimmen zu lassen. "Der Parteikonvent wäre ein geeignetes Forum, um eine Entscheidung über den Fiskalpakt herbeizuführen", sagte sie und fügte in Anspielung auf die im vergangenen Jahr beschlossene Organisationsreform hinzu: "Wir haben uns neue Strukturen gegeben, die wir auch nutzen sollten. Wir haben uns vorgenommen, mehr Mitsprache zu ermöglichen und dafür gibt es jetzt eine Gelegenheit." Die Entscheidung über den Vertrag müsse "breit in der Partei verankert" sein, so die Sprecherin der SPD-Linken.

Am Donnerstag hatte es auch bei den Grünen erste Stimmen für eine stärker basisbezogene Entscheidung über den Fiskalpakt gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel. Einige Bundestagsabgeordnete haben sich dem Vorschlag inzwischen angeschlossen.