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Debatte über Wahlprogramm: SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen

SPD-Chef Gabriel, Parteilinker Stegner: "Abstriche stehen nicht zur Debatte" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Parteilinker Stegner: "Abstriche stehen nicht zur Debatte"

Was plant die SPD-Spitze? Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück bringen im Wahlkampf plötzlich Steuersenkungen ins Spiel. Linke Genossen sind irritiert und pochen auf die im Programm angestrebten Steuererhöhungen.

Berlin - Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt. "Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, SPIEGEL ONLINE. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen." Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung."

Hintergrund von Stegners Ermahnung sind Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Beide hatten am Wochenende im Falle eines Wahlsiegs überraschend Steuersenkungen ins Spiel gebracht und damit in Teilen der Partei Befürchtungen vor einem Kurswechsel hervorgerufen. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Steinbrück hatte sich in der "Bild am Sonntag" ähnlich geäußert.

Stegner betonte, es sei wichtig, dass die Botschaft der Partei eindeutig sei. "Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen."

Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler beliefen sich die Mehreinnahmen auf über 30 Milliarden Euro.

Steinbrück hatte bereits am Sonntag versucht, die Äußerungen zurechtzurücken. "Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte Steinbrück dem Fernsehsender n-tv. Davon wären die fünf einkommensstärksten Prozent betroffen. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken, bekräftigte Steinbrück.

vme

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insgesamt 259 Beiträge
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1. Da kann ich..
nrwfo 19.08.2013
schon Spuren von Panik erkennen.
2. Keine Feier ohne Geier
EchoRomeo 19.08.2013
wie abgesprochen fahren die Linken in der SPD und die Linken der Grünen an die Wand. Vorteil: Sie müssen keine direkte Verantwortung für die Energiewende übernehmen und glauben sich fein heraus, wenn ihr Lieblingsprojekt an der Physik, den technischen Möglichkeiten und den Kosten scheitert. Aber das ist wohl zu früh gefreut. Die Wähler wissen wer ihnen das eingebrockt hat.
3. Ja liebe Linke SPDler,
Michi2010, 19.08.2013
nachdem der Mittelstand langssam im Eimer ist und Arbeiten für viele Beruftätige kaum nocht lohnt, neben Steuern jede Menge Gebühren existieren, wen wollt Ihr den jetzt erlegen. Achtung Arbeiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin nehmen (stammt wohl aus den 70ern).
4.
Plasmabruzzler 19.08.2013
Was wir brauchen sind nicht mehr Steuereinnahnen, sondern weniger Ausgaben. Ich fühle mich sehr unwohl, wenn ich von meinem Gehalt etwa 65-75 Prozent Steuer bei Kauf verschiedener Güter an den Staat abgeben darf.
5. Die SPD-Linke
eurorentner 19.08.2013
sollte lieber mal einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern fordern! Dann braucht es keine Steuererhöhung!
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