Mitgliedervotum SPD-Linke weiter gegen Groko

Die SPD-Spitze hat sich mit der Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch vor dem Mitgliederentscheid halten einige Genossen an ihrer Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition fest.

Juso-Chef Kevin Kühnert
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Juso-Chef Kevin Kühnert


Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag pochen kritische Sozialdemokraten weiter auf den Gang in die Opposition. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagte der SPD-Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Raed Saleh, der "Berliner Morgenpost". "Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die Große Koalition."

Die Initiative NoGroKo (keine große Koalition) bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrages, sondern "auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb Juso-Chef Kevin Kühnert. Er versah seine Botschaft mit dem Hashtag "#fassungslos".

Die SPD-Linke Hilde Mattheis twitterte, weder inhaltlich noch im Umgang mit der Parteibasis dürfe es ein "Weiter-so" geben. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der "Saarbrücker Zeitung" zur Entscheidung Martin Schulz' entgegen seinem Versprechen doch in eine Koalition unter Angela Merkel einzutreten. "Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt."

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GroKo: Tag der Entscheidung

Die SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar an über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies sämtliche Beschwerden gegen die anstehende Abstimmung der mehr als 460.000 SPD-Mitglieder zurück.

Das Votum werde nun aber "unzulässigerweise mit der Abstimmung über Personen vermengt", kritisierte Mattheis. Die Partei dürfe "kein Spielball sein für irgendwelche Personalrochaden". Die Gemengelage für die Mitglieder sei eine große Zumutung, sagte sie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Schulz will den SPD-Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte er noch ausgeschlossen, in ein Kabinett unter Merkels Führung einzutreten. (Lesen Sie hier die Analyse: "Super Posten. Und die Inhalte?")

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Auch mit dem Koalitionsvertrag geht Mattheis hart ins Gericht. "Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Spaltung zwischen Arm und Superreich, die ökologische Katastrophe, auf die wir zusteuern, oder die Eindämmung der Macht der Finanzmärkte werden nicht angegangen", heißt es in einer Mitteilung. Sie forderte eine Politik mit "klaren verteilungsgerechten Zielsetzungen".

Das Votum der SPD-Mitglieder soll verbindlich sein. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein" dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn verzeichnete die SPD daraufhin nach eigenen Angaben 24.339 neue Mitglieder.

Was ist das Besondere an der Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zuerst werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus mehr als 12.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"). Online kann jeder an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, unter anderem nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse nach weiteren Faktoren und Wertehaltungen gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 12.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass viele unterschiedliche Nutzer erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Man kann nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. In unserem Fall heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/Reuters/dpa

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Seite 1
dirk1962 07.02.2018
1. Da sind sie in guter Gesellschaft
weil wie wir bei Focus online lesen können lehnt auch der Wirtschaftsrat der CDU die Ministerverteilung grundsätzlich ab. Wenn aber nicht unerhebliche Teile von SPD und auch CDU der GroKo unter Merkel nicht trauen, dann besser jetzt einen klaren Strich ziehen. Merkel in den Ruhestand und mit einem neuen Kanzler eine GroKo versuchen.
Profdoc1 07.02.2018
2. Na ja......
Wie immer in der SPD - sie liebt den Untergang. Politik ist bekanntlich die (große) Kunst des Machbaren. Insoweit haben die SPD-Verhandlungsführer viel erreicht. Wenn jetzt die Truppe der SPD-Linken weiterhin dafür plädiert, eine GroKo abzulehnen und genau dafür zu werben, muss es ihnen klar sein, das sie die SPD 'versenkt'. Wie geschrieben, es ist die pure Lust am Untergang. DAS muss Frau Mattheis und Herrn Kühnert klar sein......
wopress1104 07.02.2018
3. Letzt Rettung
Es wäre sehr zu begrüßen ,und die Parteimitglieder der SPD könnten zeigen, dass sie wesentlich intelligenter und weniger Weltfremd sind als die Führung, in dem sie den Vertrag ablehnen.
Europa! 07.02.2018
4. Das macht Sinn
Scholz ist ein guter Ersatz für Steinbrück, Nahles ist die richtige Person an der Spitze der SPD. Gabriel draußen - die Erneuerung der SPD scheint zu gelingen. Man würde sich nur wünschen, die CDU wäre auch schon so weit, die unerträgliche Frau M. endlich abzuservieren und wieder Politik zu machen.
olliver_123 07.02.2018
5. Falsche Partei
Wer sich nicht für Inhalte interessiert. Wer nur das Absolute verlangt, ohne Verständnis für Kompromisse. Und wer am 'Stil' von denen da oben festmacht, dass die uns hier unten nicht mehr vertreten. Der sollte eher zur Linken oder zur AFD wechseln @nogroko
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