Wahlkampf SPD verspricht Familien 300 Euro - unter einer Bedingung

Nach der CSU setzt auch die SPD im Bundestagswahlkampf auf Familien: Die Sozialdemokraten versprechen mehr Geld, wenn Paare sich die Kindererziehung teilen.

Familie (Symbolbild)
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Familie (Symbolbild)


Die SPD will Eltern von kleinen Kindern und Angehörige von Pflegebedürftigen spürbar entlasten und mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen. SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig hat dazu nun ein Konzept für "Familienarbeitszeit" vorgestellt.

Väter und Mütter sollen demnach künftig ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden ("vollzeitnah") reduzieren können und dafür ein Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten.

Eine ähnliche Regelung soll auch Angehörige entlasten, die sich um Pflegefälle in der Familie kümmern. Ein Plan, den die Ministerin so bereits im SPIEGEL-ONLINE-Interview angekündigt hatte. Damit hat Schwesig ihr schon 2016 vorgelegtes und von der Union abgelehntes Konzept erweitert. Die Kosten veranschlagt Schwesig auf jährlich 2,5 Milliarden Euro. "Familien sind heute unter massivem Druck durch eine Doppelt- oder Dreifachbelastung", sagte die Ministerin.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
DPA

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Schwesig sagte, es gehe ihr um einen Kulturwandel. Das immer noch vorherrschende Modell, wonach Väter nach der Geburt eines Kindes weiter Vollzeit arbeiten und Mütter erheblich reduzierte Teilzeit, müsse sich ändern. Frauen leisteten derzeit 80 Prozent der Arbeit für Kinder und Pflegefälle, bemängelte Schwesig. Nicht die Familie sollte arbeitsfreundlicher, sondern die Arbeitswelt familienfreundlicher werden.

Schwesig warf Kanzlerin Angela Merkel und der Union vor, in der gemeinsamen großen Koalition alle dahingehenden Vorstöße blockiert zu haben. Die Familienarbeitszeit werde es "nur mit einem Kanzler Martin Schulz geben", sagte sie. "CDU und CSU haben bewiesen, dass es ihnen egal ist, wie die Familien im Alltag klarkommen."

Arbeitgeber kritisieren SPD-Pläne als "absurd" und "überflüssig"

Arbeitgebervertreter halten nichts von Schwesigs Plan. Der Arbeitgeberverband BDA wies die Ideen als "überflüssig" zurück, nötig seien vielmehr Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Der Verband Gesamtmetall nannte die Familienarbeitszeit "absurd" und befürchtet eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels. Der Linken geht Schwesig hingegen nicht weit genug, die Ideen griffen zu kurz, sagte Parteivorsitzende Katia Kipping.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hielt Schwesig vor, Väter und Mütter bevormunden zu wollen. Die Christsozialen hatten am Wochenende zur Familienpolitik eigene Pläne vorgestellt. "Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen. Es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Die Rede war laut "Bild am Sonntag" von einmaligen finanziellen Hilfen für junge Paare, von einem "Kindersplitting" mit höheren Steuerfreibeträgen, von der schrittweisen Abschaffung der Kitagebühren, von sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen für Familien und von Bildungskontos.

cht/dpa

insgesamt 89 Beiträge
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yvowald@freenet.de 03.04.2017
1. Geld wäre immer genug da...
Mit Speck fängt man Mäuse. Ob ein solches Köder-Angebot tatsächlich auch mehr SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler bewirken wird, bleibt zweifelhaft. Die SPD sollte sich endlich dazu entschließen, die Erbschaftssteuern für Riesenvermögen sozial-gerechter zu gestalten. Und auch eine Vermögenssteuer zu beschließen, die Großvermögen abschmilzt und deren Erträge der Gesamtheit unserer Bevölkerung zu Gute kommen, etwa für kostenlose Kinderbetreuung, für eine optimale Pflege auch für Minderbemittelte, für einen wirklich notwendigen Ausbau der öffentlichen Nahverkehrseinrichtungen, also auch der regionalen Bahnen und Busse. Es gibt genügend gesellschaftliche Aufgaben, für die heute angeblich "kein Geld da ist". Eine Farce. Geld wäre da, wir müßten es nur dort abholen, wo es sich im Übermaß befindet.
tmhamacher1 03.04.2017
2. So ein Quatsch!
Das ist Familienpolitik a la SPD: Es geht nicht um die Familie, es geht nur darum, dieses verquere Gesellschaftsmodell zu subventionieren. Es zeigt sich wieder ganz deutlich: Wer eine Familie hat und sie mit seiner Arbeit ernährt, der schaufelt sein eigenes Grab, wenn er links wählt, denn dies bedeutet: Höhere Steuern mit Gender- und Symbolpolitik mit höheren Energiekosten etc. und sozialpolitische Experimente auf Kosten der Normalbürger.
stoffi 03.04.2017
3. Wir Rentnerinnen
die neben dem Beruf Kinder erzogen und in der Familie oftmals noch gepflegt haben, kannten keine Elternzeit, nur ein paar Wochen vor und nach der Geburt und Vergütungen für Pflege gab es auch nicht, uns gönnt man nicht mal das bisschen Mütterrente zusätzlich zu unserer meist sehr kargen Rente. Das soll angeblich die kommende Generation überlasten, und hier macht man Versprechungen, die auch bezahlt werden müssen.
janwilhelmine 03.04.2017
4. Gute Idee aber
Eine gute Idee, die aber wenig verändern wird, da die strukturellen Defizite bleiben. Die Väter verdienen in der Regel mehr und gehen deshalb weiter arbeiten. Wo bleibt der Rückschluss mit kürzlichen Artikeln zum Weniger-Verdienst von Frauen oder deren Fehlen in Vorständen?
Bundestrainer 03.04.2017
5.
"Familien sind heute unter massivem Druck durch eine Doppelt- oder Dreifachbelastung", sagte die Ministerin laut Zitat. Ich würde eher sagen, dass die steuerzahlenden Teile der Bevölkerung bereits heute unter massivem Druck sind, die Mittel für die bestehenden und kommenden Wohltaten der christsozialdemokratischen Wahlkämpfer zu erarbeiten.
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