SPD im Osten "Der Staat ist kein Pizzalieferdienst"

Die SPD hat ein Problem im Osten: Sie regiert zwar überall, verliert aber massiv an Zustimmung. Ministerpräsidentin Schwesig und der Ostbeauftragte Dulig wollen ihrer Partei wieder aufhelfen. Nur wie?

Demonstranten mit DDR-Fahne in Cottbus
DPA

Demonstranten mit DDR-Fahne in Cottbus

Ein Interview von und


Zur Person
  • HC Plambeck
    Manuela Schwesig, 43, ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der SPD. Bis sie im Sommer 2017 Erwin Sellering an der Spitze des Landes ablöste, war sie Bundesfamilienministerin.

    Martin Dulig, 44, ist Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef in Sachsen. Im April wählte ihn der Parteivorstand zum Ostbeauftragten. Die SPD regiert in allen neuen Bundesländern, hat aber vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuletzt deutlich verloren.

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, die SPD hat Herrn Dulig zum Ostbeauftragten ernannt. Ist es für so ein Amt nicht etwas spät?

Schwesig: Nein, wir haben eine große Chance. Martin Dulig ist jemand, der eine andere Generation vertritt. Wir sind übrigens fast gleich alt, als die Mauer fiel, waren wir beide 16. Mit den Erfahrungen Ostdeutschlands plus dem gesamtdeutschen Blick nach vorne wollen wir die SPD im Osten wieder stärker machen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dulig, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt die SPD schon seit Längerem nur auf zehn bis zwölf Prozent. Warum kommt diese Offensive erst jetzt?

Dulig: Wir müssen uns anders um Ostdeutschland kümmern. Die SPD hat die Wahlen im Osten mit Gerhard Schröder gewonnen. Die letzten Bundestagswahlen haben wir im Osten verloren. Da ist also Vertrauen verloren gegangen. Es wieder aufzubauen, ist langwierig.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat die SPD Vertrauen verspielt?

Dulig: Ich glaube, nicht nur die SPD. Einige Ostdeutsche haben eine sehr hohe Erwartung, dass der Staat alle Dinge regelt. Vielleicht hat das historische Ursachen. Umso größer war die Enttäuschung, wenn Versprechen nicht eingehalten wurden. Oder Entscheidungen für die Menschen zum Problem geworden sind. Viele wurden zweimal enttäuscht: Zunächst wurden ihnen von Kohl blühende Landschaften versprochen, die nicht oder viel später kamen als gedacht. Und auch die SPD hat Vertrauen verloren durch die Agenda 2010, da die Menschen bei Arbeitslosigkeit viel schneller auf das Existenzminimum fielen als erwartet. Und das sage ich als jemand, der grundsätzlich für die Agendapolitik steht.

Martin Dulig, Manuela Schwesig
HC Plambeck

Martin Dulig, Manuela Schwesig

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, seit der Bundestagswahl kommen nur noch 21 von 153 SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Kann man da überhaupt noch von einer Volkspartei sprechen?

Schwesig: Wir sind nicht mehr stark genug präsent. Es gibt aber ein starkes Gefälle zwischen Land und Bund. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 20 Jahren die stärkste Kraft. Die SPD ist in allen sechs Ländern an der Regierung beteiligt. Ich glaube aber: Die SPD hat auf Bundesebene zu wenige Köpfe, mit denen sich die Ostdeutschen identifizieren können. Das wollen wir ändern.

SPIEGEL ONLINE: Es liegt also am Personal?

Schwesig: Wir brauchen beides: die richtigen Inhalte, aber auch Personen, bei denen die Leute sagen, von euch fühlen wir uns gut vertreten, euch vertrauen wir. Generell gibt es zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen, nicht nur in der SPD, nicht nur in der Politik, sondern auch in Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.

SPIEGEL ONLINE: Fordern Sie eine Ossi-Quote in Führungspositionen?

Schwesig: Nein, es geht darum, die Interessen der Ostdeutschen anzusprechen und sie zu beteiligen. Nicht in einem Jammerton, sondern selbstbewusst und zuversichtlich. Wir wissen um die große Aufbauleistung unserer Elterngeneration. Sie verdient Anerkennung und Respekt. Wir haben erlebt, was Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung bedeuten, wie es ist, wenn die eigenen Freunde in den Westen gehen, weil sie nur dort eine Ausbildung finden. Aber wir haben auch positive Entwicklungen: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die meisten Jobs seit der Deutschen Einheit. Oder eine modernere Frauen- und Familienpolitik: Ostdeutschland ist Vorreiter, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Wir wollen also nicht nur sagen, was sich verbessern muss, sondern unsere Erfahrungen und Kenntnisse positiv einbringen.

Martin Dulig, Manuela Schwesig
HC Plambeck

Martin Dulig, Manuela Schwesig

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die SPD im Osten konkret stärken?

Dulig: Da gibt es keinen Masterplan im Sinne von: Wenn wir dies und das machen, wird die SPD Erfolg haben. Politik antwortet meist rational, Vertrauen funktioniert aber emotional. Wie kriegen wir das zusammen? Zum einen durch Menschen, die authentisch und glaubwürdig unsere Positionen vertreten. Auf der anderen Seite geht es auch um die Themen, die für die Regionen wichtig sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie beklagen, in der Debatte würden meist westdeutsche Maßstäbe angelegt. Was meinen Sie damit?

Dulig: Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist nicht dann erreicht, wenn der Ostdeutsche westdeutsch geworden ist. Ganze Generationen haben eine andere Biografie, die zu anderen Einstellungen führt. Diese Biografien müssen anerkannt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wo zeigt sich das?

Dulig: Zum Beispiel gibt es ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit. Vielen Ostdeutschen geht es stark um die Anerkennung ihrer Lebensleistung, interessanterweise weniger um Gleichheit. Und viele haben auch eine andere Erwartungshaltung an Demokratie und Staat. Demokratie ist die Suche nach dem Kompromiss und manchmal der langsame Fortschritt.

Schwesig: Und dass man eine Entscheidung akzeptieren muss, die nicht der eigenen Meinung entspricht.

Dulig: Es herrscht manchmal ein Schwarz-Weiß-Denken. Der Staat ist kein Pizzalieferdienst: Ich bestelle, ihr liefert. Parlamentarische Demokratie bedeutet oftmals zähes Ringen um die beste Lösung. Ostdeutsche haben keinerlei Demokratiedefizit, es gibt aber andere Erfahrungen, andere Sichtweisen. Die müssen wir als Gewinn betrachten.

SPIEGEL ONLINE: Die Betrachtung der Demokratie als Bringdienst wird man aber kaum gewinnbringend für Gesamtdeutschland einbringen können. Geht es nicht eher um Aufklärung?

Schwesig: Es geht darum klarzumachen, dass Politik für die Menschen da ist. Und dass man übrigens auch selbst etwas ändern kann. Die AfD versprüht ein Gift, das nicht nur in Ostdeutschland wirkt, nach dem Motto: "Wir hier unten gegen die da oben." Also auf der einen Seite die Bevölkerung und auf der anderen alle, die politische Verantwortung tragen. Das sind die da oben, die angeblich keinen Blick mehr für die Bevölkerung haben und nur auf eigene Rechnung arbeiten. Diese Kampagne spaltet die Gesellschaft und erschwert das Werben für die Anstrengungen der Demokratie. Das sehe ich mit großer Sorge.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Ostdeutschen empfänglicher für Populisten?

Schwesig: Das würde ich nicht so pauschal sagen. Viele fühlen sich von der Politik nicht ausreichend gewürdigt. Ein Beispiel: Der Mindestlohn in der Pflege unterscheidet sich in Ost und West. Das können Sie niemandem erklären, warum ein Pfleger in Rostock weniger bekommt als einer in Kassel.

Dulig: Wir haben in Ostdeutschland keine Feinde der Demokratie, sondern einige enttäuschte Demokraten. Deshalb geht es nicht darum, jemanden zu belehren oder zu sagen: Ihr seid undankbar, jetzt wählt ihr auch noch AfD. Wir müssen uns anstrengen. Und übrigens: Die AfD wird auch im Westen gewählt.

Martin Dulig und Manuela Schwesig mit Stefan Kuzmany und Christian Teevs (SPIEGEL ONLINE)
HC Plambeck

Martin Dulig und Manuela Schwesig mit Stefan Kuzmany und Christian Teevs (SPIEGEL ONLINE)

SPIEGEL ONLINE: Im Osten ist die SPD keine Kümmerer-Partei. Diese Rolle übernehmen immer stärker die Rechtspopulisten.

Dulig: Die SPD im Osten war eine komplette Neugründung, mit allen strukturellen, finanziellen und personellen Nachteilen. Wir haben in Sachsen 5500 Mitglieder, bei 4,4 Millionen Einwohnern. Andere Parteien haben es sich leichter gemacht und konnten auf bestehende DDR-Strukturen aufbauen. Dazu kommt: In allen westeuropäischen Ländern behaupten mittlerweile extreme Rechte, sie hätten Antworten auf soziale Fragen. Und viele Menschen suchen scheinbar einfache Antworten. Dennoch: Die wenigen Mitglieder, die die SPD im Osten hat, sind sehr aktiv. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen vor Ort gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Rächt es sich insbesondere im Osten, dass die SPD die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen hat?

Dulig: Mit der Flüchtlingskrise 2015 ist etwas aufgebrochen, was auch vorher schon da war. Im Kern geht es vielen gar nicht um Flüchtlinge. Wer zuhört, bekommt meist Geschichten von fehlendem Respekt vor der Lebensleistung vieler Ostdeutscher zu hören. Sie haben niedrigere Löhne in Kauf genommen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, und haben Arbeitslosigkeit erlebt. Trotz aller Einschränkungen haben sie sich ihre kleine Scholle geschaffen. 2015 empfanden sie es dann als ungerecht, dass auf einmal Geld da war, während sie Nachteile in Kauf genommen haben. Das eine hatte zwar nichts mit dem anderen zu tun, aber das Gefühl war da.

SPIEGEL ONLINE: 2015 hatte eine Katalysatorwirkung?

Dulig: Genau. In Sachsen haben wir das erlebt, mit Pegida und Co. Ich will das keinesfalls legitimieren, aber da ist auch etwas aufgebrochen, das etwas anderes ist als: Wie stehst du zu den Ausländern? Da ging es zum Beispiel gegen "die da oben". Das hat eine ganze Reihe von Ursachen, die oft auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wurden. Was wir aber 2015 erlebt haben, ist auch, dass viele Kommunen und Kreise mit Frau Merkels Satz "Wir schaffen das" allein gelassen wurden. Die Frage "Wie schaffen wir das?" wurde nicht geklärt. Umso wichtiger ist, dass wir den Leuten, die sich ungerecht behandelt fühlen, erklären: Dir wurde nichts weggenommen. Zweitens: Wir wollen alles tun, damit es dir gut geht, dass Integration gelingt. Und das ist eine doppelte Aufgabe: nach außen und nach innen.



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Seite 1
demokrit2012 06.05.2018
1. Vereinbarkeit Familie und Beruf?
"Ostdeutschland ist Vorreiter, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht" Da kann ich als Frankfurter (am Main) aber sagen, dass zumindest hier der Westen lange den Osten überholt hat, wenn ich mit meinen Ostdeutschen Freunden und Kollegen so spreche. Gerade Berlin hat hier teilweise dramatische Verhältnisse mit fehlenden KiTa-Plätzen... Ist doch alles abgebaut worden dort in den letzten 20 Jahren.
sir wilfried 06.05.2018
2. Der Unterschied
Der Unterschied zwischen der DDR-Zeit und heute ist, daß man früher nicht protestieren durfte gegen eine Regierung, die über die Köpfe ihrer Bürger hinweg regiert. Heute darf man protestieren, aber es nutzt rein gar nichts. Der resultierende Frust ist in beiden Fällen der gleiche. Wie ein SPD, die zunehmend mit der CDU zur neuen Einheitspartei verschmilzt, da wieder auf die Beine kommen soll, ist mir schleierhaft.
carnicle 06.05.2018
3. Versprechen
Immer diese grossen Verspechen vor den Wahlen und danach verläuft alles im Sande. Solange unsere Rentner und Mittellose fast verhungern und alles Geld ins Auland fliesst statt uns zu helfen solange wird nichts besser.
olivk 06.05.2018
4.
Ich denke, die bemühen sich wirklich, aber die SPD Funktionärskaste versteht einfach nicht, worum es geht. Die SPD wird nicht gewählt, weil sie links ist. Sie wird gewählt, weil sie die kleinen Leute vertreten soll. Nicht nur gegen Wirtschaftsbosse und Kapitalisten, sondern auch gegen einige Politiker aller Parteien, denen ihr Wahlvolk im Herzen egal ist.
Willi Wacker 06.05.2018
5. Agenda 2010 und die "Gerechtigkeit"
Einer der seinerzeitig wichtigsten Krikitpunkte an H4 war, dass ein älterer, fleissiger Mensch nach kurzer Zeit einem jungem Faulpelz gleichgestellt wurde. Nix eingezahlt, nicht willig, aber gleichmacherisch die gleiche Art von Unterstützung. Das empfanden viele Leute als die wahre Gerechtigkeitslücke. Auf die die SPD immer noch keine Antwort gefunden hat. Nun kamen ab 2015 als heftiger Strom Menschen zu uns, die auf einmal absolut die gleichen Leistungen (und mehr, s. unbegleitete junge Flüchtlinge a 5.000€/Monat) erhalten haben. Wie im Unterview gesagt, war das ein Schlag ins Gesicht der Ossis, auf einmal war Geld da. Heute aktuell: Kindergeld in 100 Mio-Bereich ins Ausland, dank der EU und einer feigen SPD. Für diese Gerechtigkeitslücke hat die SPD keine Antwort. Bis heute nur warme Worte. Genossen: die Leute können selber rechnen, selber denken!
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