SPD nach Parteitag "Massives Grummeln in der Partei"

Warum bekam Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin nur 66 Prozent? Marc Herter, der Fraktionschef in NRW werden will, hat eine Erklärung - und sagt: "Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen."

Andrea Nahles, Olaf Scholz
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Andrea Nahles, Olaf Scholz

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Herter, warum hat Ihre Partei Andrea Nahles ein so schlechtes Ergebnis beschert?

Herter: Das Ergebnis von 66 Prozent galt weniger ihr, es ist Ausdruck eines massiven Grummelns in der Partei. Das kann man ja angesichts der vergangenen Monate auch nachvollziehen.

Zur Person
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    Marc Herter, 43, ist parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Er kandidiert am Dienstag für den einflussreichen Posten des Fraktionsvorsitzenden. Neben ihm bewirbt sich auch der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll Nahles ohne Rückenwind aus der Partei zur Gegenspielerin der Kanzlerin werden?

Herter: Indem sie das Ergebnis als Auftrag begreift. Und der Rest der Parteiführung hoffentlich auch. Sie müssen jetzt als Team Ernst machen mit dem Versprechen, dass Erneuerung auch in der Regierung möglich ist. Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen. Schon gar nicht in einer Koalition mit CDU und CSU.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret? Was soll die SPD diesmal anders machen?

Herter: Die SPD muss hartnäckig ihre eigenen Themen setzen. Damit meine ich vor allem Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wachstum.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie dann ausgerechnet Olaf Scholz als Vizekanzler entsendet, der in der Partei am unbeliebtesten ist und am wenigsten für sozialdemokratische Politik steht?

Herter: Das ist doch eher eine Karikatur seiner Politik, die Sie da zeichnen. Scholz hat in Hamburg gute, sozialdemokratische Politik gemacht. Er hat dort hinbekommen, was uns auf Bundesebene noch fehlt: dass die SPD eine soziale Fortschrittspartei ist.

SPIEGEL ONLINE: Bislang hinterlässt der Finanzminister vor allem den Eindruck, die Politik von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble eins zu eins fortsetzen zu wollen. Das gefällt Ihnen?

Herter: Immer langsam, die aktuelle Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz künftig eines klarmacht: Die Frage, welche Investitionen jetzt getätigt werden müssen, wird von der Sozialdemokratie beantwortet. Das hat nichts mit zusätzlichen Schulden zu tun, sondern eher mit der Einnahmenseite.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie? Steuererhöhungen? Neue Steuern wie die Vermögensteuer?

Herter: Nein, ich meine ein gerechteres Steuersystem. Da gibt es erst mal keine Denkverbote. Das werden wir in den kommenden Wochen intensiv diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Der Absturz von Martin Schulz begann 2017 so richtig nach der Landtagswahl in NRW, einer krachenden Niederlage für die SPD. Was tut Ihre Landespartei dafür, die Krise der Partei zu beenden?

Herter: Wir haben eine besondere Verantwortung, uns neu aufzustellen, damit es von Rhein und Ruhr wieder einen deutlichen Rückenwind für die gesamte SPD gibt.

SPIEGEL ONLINE: In der Frage, ob die SPD wieder in die GroKo gehen sollte, war die nordrhein-westfälische SPD besonders kritisch. Gilt das immer noch?

Herter: Unsere Kritik hatte einen klaren Grund: Wir haben inhaltliche Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung. Und dass es da Probleme mit der Union gibt, zeigt sich ja gerade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das steht im Koalitionsvertrag, und die Union stellt es trotzdem infrage.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht dieser Streit aus?

Herter: Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Union den Vertrag im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte geschlossen haben. Der gilt also und muss genau so umgesetzt werden.



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Radio-Gaga 24.04.2018
1. Sozialdemokraten
"Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Union den Vertrag im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte geschlossen haben." Ich auch. Die Vertreter der Union haben den Vertrag im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte geschlossen und lassen den Vertrag nun im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ins Leere laufen. Sozialdemokraten lassen sich so behandeln - gestern, heute, morgen...
Fuxx2000 24.04.2018
2. Weiter, weiter, immer weiter
Man merkt doch an allen Ecken und Enden: Man versucht nicht mehr etwas anders zu machen, sondern man versucht einen Weg zu finden, so weiter zu machen wie bisher. Das gleiche wie bisher nur ein wenig anders zu machen ist aber keine Veränderung. Ich sage nur: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, aber ERSTMAL keine Denkverbote...
romeov 24.04.2018
3. Es geht nicht um Opposition etc.
die SPD hat einfach die Richtung verloren, sie kommt mir, als ex-Wähler der Partei, wie eine Beamtenclub vor. Arbeiter und Angestellte finden sich da nicht wieder. Vor Jahren noch wurde mir erzählt, die Partei muss weiblicher werden werden, um wieder erfolgreich zu sein, das ist mittlerweile eingetreten und die Partei ist so erfolglos wie nie. Die Probleme der arbeitenden Bevölkerung liegen ja auf dem Tisch, z. B. die Durchschnittsrente in Deutschland mit beschämenden 800.- Euro. Was macht die SPD: Im letzten Wahlkampf stellt man den Familienzuzug von Flüchtlingen in den Vordergrund und wundert sich, dass es keine Stimmen dafür gibt.
HAJ 24.04.2018
4. Keine Koalition mehr - wozu dann SPD wählen?
Auch wenn die SPD ihren Stimmenanteil verdoppelt muss sie Koalitionen eingehen, um zu regieren. Danach sieht es nicht gerade aus. Wozu soll man eine Partei denn überhaupt noch wählen, wenn sie gar nicht mehr regieren will. Auf der Zuschauerbank zu sitzen und motzen ist keine Politik, das ist institutionalisierter, aus Steuermitteln bezahlter Stammtisch.
schlauchschelle 24.04.2018
5. Aha
Zitat: "Wir dürfen es uns nie wieder in einer Koalition bequem machen. Schon gar nicht in einer Koalition mit CDU und CSU." - Zitat Ende. Macht ihr doch schon, seit Unterzeichnung dieses unseligen Vertrages. Von der SPD habe ich auch bis jetzt nichts Substantielles vernommen, was das Land und die Partei signifikant nach vorne bringen könnte....
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