Debatte nach Kabul-Anschlag Schulz will vorerst nur Gefährder nach Afghanistan abschieben

Soll Deutschland weiterhin Menschen nach Afghanistan zurückschicken? SPD-Kanzlerkandidat fordert einen Teilstopp der Abschiebungen. Das soll nach klarer Abgrenzung zu Merkel klingen - ist aber keine.

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Martin Schulz hat nach dem verheerenden Anschlag von Kabul eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert - zumindest bei einem Teil der Betroffenen. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte in Berlin, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege, sollten keine Menschen dorthin zurückgeschickt werden - mit Ausnahmen. Dies sollte nämlich nicht für Kriminelle und terroristische Gefährder gelten.

Auf den ersten Blick stellt sich Schulz damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte betont, grundsätzlich an Abschiebungen festhalten zu wollen.

Bei genauerem Hinsehen unterscheidet sich Schulz' Position allerdings weniger von der Linie Merkels, als er wohl weismachen will. Auch die Kanzlerin hatte erklärt, man wolle sich bei Abschiebungen auf Straftäter "konzentrieren". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit nach Abschiebeflügen gesagt, ein großer Teil der betroffenen Afghanen seien verurteilte Straftäter. Man schiebe Straftäter "eher" ab als andere.

Schulz hielt sich in einem anderen Punkt nicht ganz an die Fakten. "Ich selbst bin der Meinung, dass erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen", sagte Schulz. De facto sind nach Regierungsangaben unter den seit Dezember 2016 in Sammelflügen etwas mehr als 100 abgeschobenen Afghanen ausschließlich alleinstehende Männer.

90 Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag waren am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen. Daraufhin war erneut Kritik aus den Reihen der Opposition an der bisherigen Abschiebepraxis laut geworden. Nach Auffassung der Bundesregierung gelten einige Gebiete in Afghanistan als ausreichend sicher.

Schulz sagte, nach einem Gespräch mit seinem Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, gehe er davon aus, dass die Lageanalyse "relativ zügig" abschlossen werde. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hatte zuvor erklärt, Gabriel und er seien sich einig, "dass in maßvoller, bestimmter Weise Rückführungen nach Afghanistan zumutbar und notwendig sind". Das betreffe insbesondere Straftäter. Bei dieser Linie werde es bleiben.

SPD-Papier für Innere Sicherheit

Das Thema überlagerte nun die Pressekonferenz von Schulz, bei welcher der zuletzt in die Defensive geratene Kanzlerkandidat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die neuen SPD-Pläne zur inneren Sicherheit präsentieren wollte.

Schulz und er wollen demnach mit schärferen Positionen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem fordern die beiden die Einführung einer europäischen Grenzschutzpolizei und den Aufbau einer EU-Behörde nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI. Pistorius hatte jüngst im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine stärkere Hinwendung seiner Partei zum Thema Innere Sicherheit verlangt.

Pistorius werde "in kommenden Wochen und Monaten an meiner Seite für dieses Konzept einer sozialdemokratischen Innenpolitik werben", sagte Schulz nun.

Der Zehn-Punkte-Katalog legt einen Schwerpunkt auf die bessere Prävention, um das Abdriften von jungen Leuten in den Extremismus zu verhindern. Außerdem müsse der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.

Die Sicherheitsbehörden sollen insgesamt technisch und personell besser ausgestattet werden. Die Polizei soll etwa Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können. Die anlassbezogene Videoüberwachung soll "mit Augenmaß" ausgeweitet werden.

SPD überlegt Änderungen beim Doppelpass in der dritten Generation

Den Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen wollen die Sozialdemokraten stärker staatlich fördern. Pistorius erklärte, dies könnte über steuerliche Vergünstigungen erfolgen. Wie viel Geld dafür bereitstehen soll, sagten der niedersächsische Innenminister und Schulz nicht.

Beim Schutz vor islamistischen Gefährdern plädieren die Sozialdemokraten dafür, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und nicht "nach jedem Anschlag aufgeregt nach neuen rechtlichen Verschärfungen" zu rufen. Der Staat habe kein "Regelungsdefizit", sondern ein "Vollzugsdefizit", sagte Pistorius.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Schutz wichtiger IT-Systeme in Behörden und Unternehmen müsse verbessert werden. Hassbotschaften und verleumderischen Falschnachrichten im Netz wollen die Sozialdemokraten "konsequent entgegentreten". Außerdem verlangt die SPD eine Anpassung des Katastrophenschutzes an neue Bedrohungsszenarien wie Cyberattacken.

In dem Papier bekräftigen die Sozialdemokraten auch ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Beim Doppelpass lässt die Partei aber eine Kursänderung erkennen: Die "Mehrstaatigkeit" müsse gerechter ausgestaltet werden, heißt es. Dazu müsse auch geprüft werden, ob bei Einwanderern in der Enkel-Generation nur noch eine Nationalität möglich sein sollte.

Im Video: Kanzlerin Merkel hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

anr/kev/sev/AFP



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